Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 16. Juli 1960 Verordnung zur Bekämpfung der Rinderbrucellose. Vom 30. Juni 1960 Die Brucellose verursacht neben der Tuberkulose den größten volkswirtschaftlichen Schaden in der Zucht und Haltung von Rindern. Die Bekämpfung der Brucellose ist deshalb eine wichtige volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert die Mitarbeit aller Werktätigen in der Landwirtschaft bei der Durchführung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen. Deshalb wird folgendes verordnet: I. Ermittlung der Rinderbruccllosc § 1 Begriffsbestimmung (1) Brucellose liegt in einem Rinderbestand vor, 1. wenn ein Verkalbefall oder ein Verhalten der Nachgeburt eingetreten ist und eine ab 4 Wochen nach dem Verkaüben bzw. Kalben durchgeführte serologische Untersuchung des Blutes oder eine bakteriologische Untersuchung der Ausscheidungen aus den Geburtswegen bzw. des Fetus oder der Eihäute ein positives Ergebnis hat, 2. wenn eine serologische Blutuntersuchung auf Brucellose bei einem Rind positiv ist, 3. wenn 3 Sammelmilchuntersuchungen oder 3 Einzelmilchuntersuchungen mittels der AB-Ringprobe in Abständen von 3 bis 6 Monaten ein positives Ergebnis haben. Diese Bestände werden als „brucelloseverseucht“ bezeichnet. (2) Der Verdacht auf Brucellose ist in einem Rinderbestand gegeben, 1. wenn ein Verkalbefall eintritt, 2. wenn häufiges Verhalten der Nachgeburt oder gehäufte Gelenkschwellungen beobachtet werden, 3. wenn die einmalige Untersuchung der Milch ein positives oder zweifelhaftes oder wenn eine Blutuntersuchung auf Brucellose ein zweifelhaftes Ergebnis hat. (3) Der Verdacht auf Brucellose liegt in einem Rinderbestand nicht vor, wenn 3 in Abständen von 3 bis 6 Monaten durchgeführte Milchuntersuchungen mittels der AB-Ringprobe negativ verlaufen sind und Erscheinungen gemäß Abs. 2 nicht beobachtet werden. Diese Bestände werden als „brucelloseunverdächtig“ bezeichnet. (4) Als „brucellosefrei“ ist ein Rinderbestand anzusehen, der nach besonderen Untersuchungsverfahren gemäß §§ 11 und 12 als vorläufig brucellosefrei oder brucellosefrei anerkannt ist oder in einer gemäß § 10 als brucellosefrei bestätigten Gemeinde oder in einem solchen Ortsteil liegt. (5) Als Rinderbestand gelten sämtliche in einer Gemeinde bzw. in einem Ortsteil gehaltenen Rinder (Kühe, Bullen, Ochsen, männliche und weibliche Jungtiere) eines Rinderhalters (V.EG, LPG oder anderer Eigentümer). § 2 Meldepflicht (1) Der Tierarzt hat jede Feststellung der Brucellose bei Rindern und jeden Verdacht dieser Seuche dem Kreistierarzt zu melden. Die gleiche Verpflichtung haben alle Vorsitzenden von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Leiter landwirtschaftlicher Betriebe und sonstigen Rinderhalter sowie alle Personen, denen die Betreuung von Rinderbeständen obliegt oder die Kenntnis vom Verdacht bzw. Vorliegen der Brucellose erhalten haben, soweit nicht die Anzeige von anderer Seite schon erstattet ist. (2) Jedes veterinärmedizinische Institut hat positive und fragliche Ergebnisse von diagnostischen Untersuchungen auf Brucellose dem die Proben einsendenden Tierarzt sowie dem Kreistierarzt mitzuteilen. (3) Der Kreistierarzt teilt dem Kreisarzt die als verseucht ermittelten Rinderbestände mit. § 3 Maßnahmen zur planmäßigen Feststellung brucelloseverseuchter Rinderbestände Zur planmäßigen und lückenlosen Feststellung brucelloseverseuchter Rinderbestände hat der Bezirkstierarzt mindestens alle 6 Monate Milchuntersuchungen in den Rinderbeständen mittels der AB-Ringprobe durchführen zu lassen, soweit Brucellose nicht bereits ermittelt ist. Die positiven und fraglichen Ergebnisse der Untersuchungen einschließlich der positiven und fraglichen Ergebnisse gemäß § 2 sind gemeinde- und bestandsweise von jedem Kreistierarzt karteimäßig zu erfassen und laufend zu ergänzen. § 4 V erantwor tlichkeit Für alle in dieser Verordnung genannten staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Brucellose sind für den Rat des Kreises der Kreistierarzt, für den Rat des Bezirkes der Bezirkstierarzt und für das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft die Zentralstelle für die Bekämpfung der Rindertuberkulose und Brucellose zuständig. Die Anleitung und Auswertung der Maßnahmen im Bezirk als regionalem Bekämpfungsgebiet obliegt der Bezirksinspektion fiir die Bekämpfung der Rindertuberkulose und Brucellose, die im Aufträge des Bezirkstierarztes tätig ist. II. Sperrmaßnahmen § 5 (1) Auf Anweisung des Kreistierarztes hat jeder Rinderhalter, in dessen Bestand Brucellose gemäß § 1 Abs. 1 ermittelt wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Rinderbrucellose“ deutlich sichtbar am Stalleingang anzubringen. Gleichzeitig ist dem Rinderhalter vom Kreistierarzt schriftlich die Auflage zu erteilen, Rinder nur nach Zustimmung des Kreistierarztes zu Zucht- und Nutzzwecken abzugeben, solange der Bestand nicht die Anerkennung als vorläufig brucellosefrei gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 2 erlangt hat. (2) Soweit ein Verdacht auf Vorliegen von Brucellose gemäß § 1 Abs. 2 in einem Rinderbestand gemeldet und andere Ursachen ausgeschlossen werden, ist dem Rinderhalter vom Kreistierarzt schriftlich die Anweisung zu geben, Rinder so lange nur nach Zustimmung des Kreistierarztes zu Zucht- und Nutzzwecken abzugeben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.