Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1960 411 Kosten für Instandhaltung, Kraftstoffverbrauch, Schmierölverbrauch und Bereifung sowie sonstige Kosten sind darüber hinaus nicht zu erstatten. Werden Treibstoff oder öl vom Betrieb unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist von dem nach vorstehenden Sätzen errechneten Entschädigungsbetrag der Tagespreis des zur Verfügung gestellten Treibstoffes oder Motorenöls abzusetzen. Als Tagespreis gilt der Verkaufspreis für Treibstoff oder Motorenöl im freien Verkauf. (4) Wird ein eigenes Motorrad benutzt und werden andere Beschäftigte mitgenommen, um angeordnete Dienstreisen auszuführen, so sind außerdem für jeden mitgenommenen Beschäftigten und jedes Kilometer 0,02 DM zu zahlen. Der gleiche Betrag ist zu zahlen, wenn dienstliches Gepäck, Waren, Warenmuster, Materialien im Gewicht von mehr als 50 kg im Aufträge des Betriebes mitgeführt werden. (5) Wird ein eigener Kraftwagen benutzt und werden andere Beschäftigte mitgenommen, um angeordnete Dienstreisen auszuführen, so sind außerdem für jeden mitgenommenen Beschäftigten und jedes Kilometer 0,03 DM zu zahlen. Der gleiche Betrag ist zu zahlen, wenn dienstliches Gepäck, Waren, Warenmuster, Materialien im Gewicht von mehr als 50 kg im Aufträge des Betriebes mitgeführt werden. (6) Die Landwegstrecken sind für Hin- und Rückweg zusammen zu rechnen und auf volle Kilometer aufzurunden. Die zurückgelegte Strecke ist für jede Dienstreise getrennt zu berechnen und im Dienstreiseauftrag abzurechnen. Eine Zusammenrechnung von Wegstrecken, die bei* verschiedenen Dienstreisen zurückgelegt worden sind, ist nicht zulässig." § § 3 Der § 13 der Anordnung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Abordnung Werden Beschäftigte unter Entbindung von ihrer regelmäßigen Arbeit zwecks vorübergehender Tätigkeit in einem anderen Betrieb oder in einem anderen Organ nach einem außerhalb ihres ständigen Arbeitsortes oder Wohnsitzes gelegenen Arbeitsort abgeordnet, so erhalten sie für die ersten 31 Tage der Abordnung Tage- und Übemachtungsgeld nach den Bestimmungen der §§ 6 und 8. Für die weitere Zeit der Abordnung und den Rückreisetag werden an Stelle der Tage- und Ubernachtungsgelder in der Gruppe I bis zu 5, DM Abordnungsgeld in der Gruppe II bis zu 4, DM Abordnungsgeld gezahlt.“ § 4 Der § 19 der Anordnung Nr. 1 wird durch folgenden Abs. 10 ergänzt: „Beschäftigte, die auf eigenen Wunsch ihren Arbeitsplatz wechseln und ein neues Arbeitsrechtsverhältnis am gleichen oder an einem auswärtigen Arbeitsort einnehmen, haben bei einem Antrag auf Zahlung von Trennungsentschädigung anzugeben, ob und wie lange sie in ihrem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis Trennungsentschädigung erhielten. Erhielten sie in ihrem bisherigen Arbeitsrechtsverhältnis Trennungsentschädigung, so darf im neuen Arbeitsrechtsverhältnis keine Trennungsentschädigung nach Abs. 3 gezahlt werden, wenn nicht der abgebende Betrieb die Zahlung von Trennungsentschädigung ausdrücklich befürwortet.“ § 5 Der § 21 Abs. 4 der Anordnung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Beschäftigte mit eigenem Haushalt, die einen Wohnungswechsel auf Anordnung des Betriebes oder des betreffenden Organs durchführen, erhalten neben den Umzugskosten für das Einrichten am neuen Wohnort einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 10 c/o ihres monatlichen Bruttoverdienstes.“ § 6 . Die im § 5 der Anordnung Nr. 2 aufgeführten Beispiele für allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen werden wie folgt geändert: „Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen: Direktoren und Leiter der Einrichtungen der Volksbildung und Berufsausbildung; außerdem alle Lehrkräfte ab Vergütungsgruppe 2b der Vereinbarung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrer der Volksbildung vom 21. Februar 1959 aufwärts. Fachschulen: Schulleiter und Lehrkräfte der Gruppe 4 und aufwärts (Zweite Verordnung vom 20. August 1959 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen [GBL I S. 677]). Hochschulen: Professoren, Dozenten, Lektoren, wissenschaftliche Assistenten.“ § 7 Der § 12 der Anordnung Nr. 2 erhält folgende Fassung: „Zu § 14 der Anordnung Nr. 1: Der § 14 bezieht sich allgemein nur auf die Kostenerstattung für Landwegstrecken zu Auftragsorten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden können. Entschädigungen nach § 14 können mit Zustimmung der Betriebsleitung auch dann gewährt werden, wenn die Benutzung privateigener Personenkraftwagen bei angeordneten Dienstreisen für die Durchführung betrieblicher Aufgaben rationeller ist als die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.“ § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 709/1 vom 2. Juni 1960 Naturseiden- und Halbseidengewebe (Sonderdruck Nr. P 806 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 2 Abs. 1 muß es statt Preisanordnung Nr. 1303 richtig Preisanordnung Nr. 1302 und statt P-Sonder-druck Nr. 802 richtig Sonderdruck Nr. P 801 des Gesetzblattes heißen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.