Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 410 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1960 gunsten des Grundmittelfonds (unteilbaren Fonds) unter Beachtung der Rechte etwaiger Grundpfandrechts- und Reallastgläubiger; b) Geräten, Vorräten, Tieren (Umlaufvermögen) und Bodenerzeugnissen an die LPG und GPG zugunsten der laufenden Konten; c) Gebäuden und Baulichkeiten, die den LPG und GPG vom Staat zur Nutzung übergeben wurden und für die der Wiederaufbau innerhalb von 2 Jahren begonnen wird, an die LPG und GPG gegen Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise; d) Transportmitteln, Maschinen und Einrichtungsgegenständen, die den LPG und GPG vom Staat zur Nutzung übergeben wurden und für die die Wiederbeschaffung innerhalb eines Jahres erfolgt, an die LPG und GPG gegen Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise; e) den unter Buchstaben c und d genannten Gegenständen an den Rat des Kreises zugunsten des Staatshaushaltes, wenn der Wiederaufbau bzw. die Wiederbeschaffung nicht innerhalb der vorgenannten Fristen erfolgt; f) sonstigem fremdem Eigentum und Gebrauchsgegenständen der Mitglieder, Beschäftigten, Lehrlinge und freiwilligen Helfer unmittelbar an die geschädigten Personen. (2) Bei Haftpflichtschäden erfolgt die Entschädigungsleistung unmittelbar an die anspruchsberechtigten Personen. (3) Die Entschädigung ist 2 Wochen nach der Schadenfeststellung fällig. (4) Von der Fälligkeit der Entschädigung bis zum Tage der Auszahlung ist der Entschädigungsbetrag mit 2,5 % jährlich zu verzinsen. § 14 Regresse (1) Stehen den LPG und GPG, ihren Mitgliedern, Beschäftigten, Lehrlingen und freiwilligen Helfern Ansprüche auf Ersatz eines Schadens gegen einen Dritten zu, so gehen diese Ansprüche auf die DVA über, soweit diese den Schaden ersetzt hat. (2) Zur Rückzahlung der von der DVA auf Grund eines Kraftfahr-Haftpflichtschadens geleisteten Entschädigung ist verpflichtet: a) die Person, die sich auf strafbare Art in den Besitz eines Fahrzeuges gebracht und mit diesem einen Schaden verursacht hat; b) der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, der das Schadenereignis unter Alkoholbeeinflussung (0,5 pro mille und mehr Blutalkohol) herbeigeführt hat. (3) Zur Rückzahlung von 10 °/o, mindestens 300 DM, der von der DVA geleisteten Entschädigung für Kraft-fahr-Haftpflichtschäden - bei Entschädigung unter 300 DM des vollen Betrages ist verpflichtet: a) der Fahrer, der das Kraftfahrzeug ohne vorgeschriebene Fahrerlaubnis gelenkt hat; b) derjenige, der das Fahrzeug einer Person anvertraute, von der er wußte oder wissen mußte, daß sie nicht geeignet oder nicht befugt ist, ein Fahrzeug zu lenken. § 15 Beschwerdeverfahren und Klagefrist (1) Hat die DVA einen Anspruch auf Versicherungsschutz abgelehnt oder sind die LPG und GPG bei Schäden nach §§ 2 bis 4 mit der festgestellten Höhe der Entschädigung nicht einverstanden, so können sie innerhalb eines Monats Beschwerde bei der zuständigen Bezirksdirektion der DVA erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Entscheidung, in der auf das Rechtsmittel der Beschwerde hingewiesen wird. (2) Gegen die Entscheidung der Bezirksdirektion der DVA können die LPG und GPG innerhalb von 3 Monaten seit Zugang der Entscheidung Klage bei Gericht erheben. (3) Nach Ablauf dieser Fristen ist die Entscheidung der DVA endgültig. § 16 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1960 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 4* über Rcisekostenvergütung, Trennungs-cntschädigung und Umzugskostenvergütung. Vom 30. Juni 1960 Zur Änderung der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 299) über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung und der Anordnung Nr. 2 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 304) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Absätze 1 bis 3 des § 8 der Anordnung Nr. 1 werden gestrichen. An ihre Stelle treten folgende Absätze 1 und 2: „(1) Bei Dienstreisen und Dienstfahrten werden die Kosten für Übernachtung in nachgewiesener Höhe erstattet. (2) Wird kein belegmäßiger Nachweis erbracht, dürfen nicht mehr als 3,50 DM für eine Übernachtung erstattet werden.“ § 2 Der § 14 Absätze 3 bis 6 der Anordnung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „(3) Die Entschädigung für Wegstrecken von mehr als 4 km, die zur Erreichung des Auftragsortes (und für den Rückweg) zurückgelegt wferden müssen, beträgt für jedes Kilometer vom Sitz des Betriebes (oder Wohnung) zum Sitz des Betriebes am Auftragsort a) zu Fuß oder mit eigenem Fahrrad bis zu 0,10 DM, b) mit eigenem Fahrrad mit Hilfsmotor, Mopeds oder Kleinstmotorrädern (bis 100 ccm) bis zu 0,12 DM, c) mit eigenem Motorrad bis zu 0,15 DM, d) mit eigenem Kraftwagen bis zu 0,27 DM. * Anordnung Nr. 1 (GBl. I 1956 S. 299) Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1956 S. 304) Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1958 S. 72) /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Untersuchungshaftan- stalt und nur Erarbeitung von Leitervorlagen. Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt zur Verhinderung von Geiselnahmen ist die enge Zusammenarbeit des Leiters der Untersuchungshaftanstalt mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.