Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juli 1960 40? befund eines Tiergesundheitsamtes erbracht wird oder der Amtstierarzt eine starke Abmagerung feststellt und bestätigt, daß diese mit hoher Wahrscheinlichkeit und unter gleichzeitigem Ausschluß anderer Ursachen die Folge einer klinisch feststellbaren Tuberkulose ist; c) durch Fehler und Krankheiten, die bei Erwerb oder bei Erreichen des im Abs. 2 angegebenen Alters bzw. Gewichts vorhanden waren, und deren Folgen; d) durch Mangelsterilität, Abmagerung oder Entkräftung infolge ungenügender Fütterung, Unterent-wicklung (Kümmerer) sowie unsachgemäße Haltung der versicherten Tiere; e) durch Abkörung, es sei denn, daß diese infolge einer versicherten Gefahr erforderlich wurde; f) bei über 10 Jahre alten Kindern infolge dauernder Zuchtuntauglichkeit und dauernder Unbrauchbarkeit. § 4 Versicherungsschutz für Bodenerzeugnisse (1) Versichert sind: a) die feldmäßig und gärtnerisch angebauten Bodenerzeugnisse des laufenden Erntejahres gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Hochwasser und Hagel sowie gegen Trümmerschäden durch Luftfahrzeuge; Entwurzeln, Ausspülen und Verschlammen infolge eines Wolkenbruches; Entwurzeln, Brüche, Knicken, Zu- oder Wegwehen infolge eines Sturmes; Spätfröste ab 15. Mai in Höhenlagen bis 400 m NN und ab 25. Mai in Höhenlagen über 400 m NN. Bei Saatgut von Gräsern ist der Samen des ersten Schnittes, bei Saatgut von Klee und Luzerne der Samen des zweiten Schnittes versichert, wenn nicht nachgewiesen wird, daß ein anderer Schnitt zur Saatguterzeugung bestimmt war. Bei Wiesen ist der anstehende Schnitt versichert; b) gegen Auswinterung, wenn eine Neubestellung erfolgt: Getreide, Ölfrüchte, Porree, Spinat, Wintersalat sowie Futterpflanzen zur Vermehrung laut Vertrag; ferner Erdbeerneuanlagen, mehrjährige Blumenpflanzen und mehrjährige Arznei- und Gewürzpflanzen im ersten Jahr. (2) Nicht versichert sind Schäden: a) an Bäumen, Beerensträuchern sowie Korb- und Schälweiden außer Beständen in Baum-, Rosen-und Rebschulen , es sei denn, daß es sich um Hagelschäden an den Früchten von Obstkulturflächen oder Obstalleen handelt, die einer geschlossenen Obstanlage von über 1000 qm entsprechen; b) an Weinstöcken mit Ausnahme von Hagelschäden an den Früchten; c) an Feldfutterpflanzen ohne Samengewinnung außer Mais durch Hagelschlag; d) durch pflanzliche und tierische Schädlinge, auch wenn sie die Folge eines versicherten Elementarereignisses sind; ! e) durch das Lagern der noch nicht geernteten Bodenerzeugnisse; f) durch Hochwasser auf solchen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Nutzflächen, die von den Räten der Bezirke oder Kreise in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und der DVA als nicht versicherungsfähig festgelegt wurden. § 5 Versicherungsschutz für die Haftpflicht der LPG und GPG (1) Der Versicherungsschutz umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen a) die LPG und GPG, b) ihre Mitglieder und Beschäftigten sowie freiwilligen Helfer aus deren Tätigkeit für die LPG und GPG , c) Fahrer vpn Kraftfahrzeugen der LPG und GPG erhoben werden, wenn durch ihre Handlungen oder Unterlassungen Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört worden sind. (2) Vom Versicherungsschutz sind Ansprüche ausgeschlossen: a) aus vorsätzlicher Schadenherbeiführung; b) auf Grund eines Vertrages oder besonderer Zusagen, die über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht der Genossenschaft hinausgehen, außer der durch Vertrag übernommenen Haftpflicht aus dem Abschluß von Anschlußgleis-, Grundstücksüberlas-sungs- und Gestattungsverträgen mit der Deutschen Reichsbahn; c) auf Zahlung von Vertragsstrafen. Wagenstandsgeldern, Frachtenzuschlägen, öffentlichen Abgaben, Verzugszinsen und dergleichen sowie Ansprüche, die durch eine derartige Zahlungsverpflichtung ausgelöst werden; d) wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen mit Ausnahme von solchen, die in eine bewachte Garderobe zur Aufbewahrung gegeben wurden; e) wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen, die den LPG und GPG zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen, zur Verwahrung übergeben oder von ihnen unbefugt gebraucht worden sind. Das gilt nicht für solche Sachen, die in eine bewachte Garderobe zur Aufbewahrung gegeben wurden; f) wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen, die durch eine Tätigkeit der LPG und GPG, ihrer Mitglieder, Beschäftigten oder freiwilligen Helfer an oder mit diesen Sachen entstehen; g) wegen Schäden, die durch Krankheit der im Besitz der LPG und GPG befindlichen oder von ihnen veräußerten Tiere entstanden sind, wenn die Schäden durch Nichtbeachtung gesetzlicher Bestimmungen oder Nichtbeachtung von Anweisungen staatlicher Organe herbeigeführt werden; h) wegen Schäden, die an den von den LPG urrd GPG hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache entstehen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.