Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1960, Seite 40 (GBl. DDR I 1960, S. 40); ?40 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1960 Aufgaben weitgehend in der Freizeit. Eine Freistellung von der Arbeit auf der Grundlage des ? 32 der Verordnung vom 20. Mai 1952 ueber die Wahrung der Rechte der Werktaetigen und ueber die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) ist deshalb auf ein Mindestmass zu beschraenken. Aufgaben der oertlichen Organe der Staatsmacht und der Schule ? 16 (1) Die oertlichen Raete sind fuer die ordnungsgemaesse Vorbereitung und Durchfuehrung der Elternbeiratswahlen verantwortlich. Sie sichern den Mitgliedern der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs die volle Wahrnehmung der ihnen nach dieser Verordnung zustehenden Rechte. (2) Die Raete der Kreise, Abteilung Volksbildung, fuehren zur Anleitung der Elternbeiraete Elternbeiratskonferenzen und Erfahrungsaustausche durch und organisieren eine regelmaessige Schulung der Elternbeiratsvorsitzenden. Sie geben den Elternbeiratsvorsitzenden Gelegenheit zur Teilnahme an Konferenzen der Direktoren und Schulleiter und anderen Veranstaltungen. (3) Die Raete der Bezirke und Kreise, Abteilung Volksbildung, ziehen zur Beratung wichtiger Schulfragen Mitglieder der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs heran. (4) Die Schulinspektoren sind verpflichtet, die Arbeit der Eiternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs zu unterstuetzen. ? 17 Die Direktoren und Schulleiter, Lehrer und Erzieher haben die Pflicht, den Elternbeiraeten, ihren Kommissionen und den Klassenelternaktivs alle Moeglichkeiten zur Ausuebung ihrer Rechte und zur Durchfuehrung ihrer Aufgaben einzuraeumen und sie hierbei zu unterstuetzen. Vorschlaege und Kritiken der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und Klassenelternaktivs sowie deren Mitglieder zur Verbesserung der Arbeit der Schule sind von ihnen zu beachten. ? 18 Auszeichnung der Eiternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs Fuer besondere Leistungen koennen Eltern und als Kollektiv Eiternbeiraete, Kommissionen und Klassenelternaktivs vom Rat des Kreises, vom Rat des Bezirkes und vom Ministerium fuer Volksbildung nach der vom Ministerium fuer Volksbildung zu erlassenden Durchfuehrungsbestimmung ausgezeichnet werden. ? ? 19 Schlussbestimmungen (1) Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung und die Wahlordnung fuer die Durchfuehrung der Elternbeirats waehlen erlaesst der Minister fuer Volksbildung. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (3) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 14. Oktober 1955 ueber die Aufgaben und die Arbeit der Eiternbeiraete an allgemeinbildenden Schulen (GBl. I S. 689) ausser Kraft. Berlin, den 7. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpraesident fuer Volksbildung Grotewohl Prof. Dr. Lemmnitz Anordnung Nr. 1 ueber die Pruefung von Luftfahrtgeraet. (Vorlaeufige Ordnung) Vom 4. Januar 1960 Die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der in-der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse erfordern die Durchfuehrung entsprechender staatlicher Pruefungen. Deshalb wird folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen ? 1 Pruefpflicht fuer Luftfahrtgeraet (1) Saemtliche in der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse beduerfen staatlicher Pruefungen nach dieser Anordnung oder nach den weiteren, fuer bestimmte Erzeugnisse erlassenen Anordnungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit (Verkehrssicherheit). Der Einsatz nicht gepruefter und nicht luftfahrttauglicher Erzeugnisse ist unzulaessig. (2) Die staatlichen Pruefungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit obliegen der Pruefstelle fuer Luftfahrtgeraet der Deutschen Demokratischen Republik. Die Hersteller, Besteller und Halter bzw. Nutzer von Luftfahrtgeraet sind nicht berechtigt, in den Ablauf der staatlichen Pruefungen einzugreifen. ? 2 Begriffsbestimmungen (1) Pruefpflichtige Erzeugnisse nach ? 1 sind Luftfahrzeuge, Triebwerke fuer Luftfahrzeuge, Luftschrauben, Bord- und Bodenausruestungen sowie Einzelteile, soweit diese selbstaendig gehandelt werden (Luftfahrtgeraet), und die fuer das Luftfahrtgeraet bestimmten, besonders festgelegten Werkstoffe sowie Betriebsstoffe. (2) Pruefpflichtige Luftfahrzeuge sind solche, die zu-lassungs- oder registrierpflichtig nach den hierfuer geltenden Bestimmungen sind. (3) Triebwerke sind saemtliche zur Fortbewegung eines Luftfahrzeuges, mit Ausnahme von Flugmodellen, bestimmten Kraftquellen, wie Kolbentriebwerke, Gasturbinentriebwerke und Strahlrohre.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1960, Seite 40 (GBl. DDR â… 1960, S. 40)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.