Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1960, Seite 40 (GBl. DDR I 1960, S. 40); ?40 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1960 Aufgaben weitgehend in der Freizeit. Eine Freistellung von der Arbeit auf der Grundlage des ? 32 der Verordnung vom 20. Mai 1952 ueber die Wahrung der Rechte der Werktaetigen und ueber die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) ist deshalb auf ein Mindestmass zu beschraenken. Aufgaben der oertlichen Organe der Staatsmacht und der Schule ? 16 (1) Die oertlichen Raete sind fuer die ordnungsgemaesse Vorbereitung und Durchfuehrung der Elternbeiratswahlen verantwortlich. Sie sichern den Mitgliedern der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs die volle Wahrnehmung der ihnen nach dieser Verordnung zustehenden Rechte. (2) Die Raete der Kreise, Abteilung Volksbildung, fuehren zur Anleitung der Elternbeiraete Elternbeiratskonferenzen und Erfahrungsaustausche durch und organisieren eine regelmaessige Schulung der Elternbeiratsvorsitzenden. Sie geben den Elternbeiratsvorsitzenden Gelegenheit zur Teilnahme an Konferenzen der Direktoren und Schulleiter und anderen Veranstaltungen. (3) Die Raete der Bezirke und Kreise, Abteilung Volksbildung, ziehen zur Beratung wichtiger Schulfragen Mitglieder der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs heran. (4) Die Schulinspektoren sind verpflichtet, die Arbeit der Eiternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs zu unterstuetzen. ? 17 Die Direktoren und Schulleiter, Lehrer und Erzieher haben die Pflicht, den Elternbeiraeten, ihren Kommissionen und den Klassenelternaktivs alle Moeglichkeiten zur Ausuebung ihrer Rechte und zur Durchfuehrung ihrer Aufgaben einzuraeumen und sie hierbei zu unterstuetzen. Vorschlaege und Kritiken der Elternbeiraete, ihrer Kommissionen und Klassenelternaktivs sowie deren Mitglieder zur Verbesserung der Arbeit der Schule sind von ihnen zu beachten. ? 18 Auszeichnung der Eiternbeiraete, ihrer Kommissionen und der Klassenelternaktivs Fuer besondere Leistungen koennen Eltern und als Kollektiv Eiternbeiraete, Kommissionen und Klassenelternaktivs vom Rat des Kreises, vom Rat des Bezirkes und vom Ministerium fuer Volksbildung nach der vom Ministerium fuer Volksbildung zu erlassenden Durchfuehrungsbestimmung ausgezeichnet werden. ? ? 19 Schlussbestimmungen (1) Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung und die Wahlordnung fuer die Durchfuehrung der Elternbeirats waehlen erlaesst der Minister fuer Volksbildung. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (3) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 14. Oktober 1955 ueber die Aufgaben und die Arbeit der Eiternbeiraete an allgemeinbildenden Schulen (GBl. I S. 689) ausser Kraft. Berlin, den 7. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpraesident fuer Volksbildung Grotewohl Prof. Dr. Lemmnitz Anordnung Nr. 1 ueber die Pruefung von Luftfahrtgeraet. (Vorlaeufige Ordnung) Vom 4. Januar 1960 Die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der in-der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse erfordern die Durchfuehrung entsprechender staatlicher Pruefungen. Deshalb wird folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen ? 1 Pruefpflicht fuer Luftfahrtgeraet (1) Saemtliche in der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse beduerfen staatlicher Pruefungen nach dieser Anordnung oder nach den weiteren, fuer bestimmte Erzeugnisse erlassenen Anordnungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit (Verkehrssicherheit). Der Einsatz nicht gepruefter und nicht luftfahrttauglicher Erzeugnisse ist unzulaessig. (2) Die staatlichen Pruefungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit obliegen der Pruefstelle fuer Luftfahrtgeraet der Deutschen Demokratischen Republik. Die Hersteller, Besteller und Halter bzw. Nutzer von Luftfahrtgeraet sind nicht berechtigt, in den Ablauf der staatlichen Pruefungen einzugreifen. ? 2 Begriffsbestimmungen (1) Pruefpflichtige Erzeugnisse nach ? 1 sind Luftfahrzeuge, Triebwerke fuer Luftfahrzeuge, Luftschrauben, Bord- und Bodenausruestungen sowie Einzelteile, soweit diese selbstaendig gehandelt werden (Luftfahrtgeraet), und die fuer das Luftfahrtgeraet bestimmten, besonders festgelegten Werkstoffe sowie Betriebsstoffe. (2) Pruefpflichtige Luftfahrzeuge sind solche, die zu-lassungs- oder registrierpflichtig nach den hierfuer geltenden Bestimmungen sind. (3) Triebwerke sind saemtliche zur Fortbewegung eines Luftfahrzeuges, mit Ausnahme von Flugmodellen, bestimmten Kraftquellen, wie Kolbentriebwerke, Gasturbinentriebwerke und Strahlrohre.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1960, Seite 40 (GBl. DDR â… 1960, S. 40)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.