Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 § 17 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 14 und 15 mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 8. Juli 1954 über die Technischen Bergbauinspektionen (GBl. S. 613) außer Kraft (3) Die §§ 14 und 15 treten einen Monat nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Anlage zu 5 3 Abs. 2 Buchst, b der vorstehenden Verordnung Der Leiter der Obersten Bergbehörde hat mit Wirkung vom 1. Juli 1960 die Dienstbereiche der Bergbehörden wie folgt abgegrenzt: 1. Soweit in den Ziffern 2 bis 4 keine abweichenden Regelungen getroffen sind, unterliegen die Bergbaubetriebe: 1.1 der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam und Magdeburg der Aufsicht der Bergbehörde Staßfurt; 1.2 der Bezirke Frankfurt, Cottbus und des Demokratischen Sektors von Berlin der Aufsicht der Bergbehörde Senftenberg; 1.3 des Bezirkes Halle ausschließlich der Kreise Zeitz und Hohenmölsen der Aufsicht der Bergbehörde Halle; 1.4 der Bezirke Erfurt, Gera und Suhl der Aufsicht der Bergbehörde Erfurt; 1.5 des Bezirkes Dresden und der Kreise Hainichen, Freiberg und Brand-Erbisdorf des Bezirkes Karl-Marx-Stadt der Aufsicht der Bergbehörde Freiberg; 1.6 des Bezirkes Leipzig und der Kreise Zeitz und Hohenmölsen des Bezirkes Halle der Aufsicht der Bergbehörde Zeitz; 1.7 des Bezirkes Karl-Marx-Stadt ausschließlich der Kreise Hainichen, Freiberg und Brand-Erbisdorf der Aufsicht der Bergbehörde Zwickau. X Die Betriebe der SDAG Wismut unterliegen ohne Rücksicht auf ihre örtliche Lage der Aufsicht der Bergbehörde Karl-Marx-Stadt. X Überschreitet die räumliche Erstreckung eines Werkes die unter Ziff. 1 getroffene Abgrenzung, so ist für das gesamte Werk die Bergbehörde zuständig, in deren Dienstbereich der Sitz der Werkleitung liegt. 4. Die unter Ziff. 3 getroffene Regelung gilt nicht für die Betriebsabteilungen des VEB Schachtbau, Nordhausen, des VEB Braunkohlenbohrungen und Ausgabetag: 25. Juni 1960 Schachtbau, Weizow, des VEB Erdöl und Erdgas, Gommern, und des VEB Geologische Bohrungen, Aschersleben. Die Betriebsabteilungen dieser Werk® unterliegen der Aufsicht der Bergbehörden nach der unter Ziff. 1 getroffenen Abgrenzung. Liegt eine Betriebsabteilung nach der Regelung unter Ziff. 1 im Dienstbereich mehrerer Bergbehörden, so ist für di gesamte Betriebsabteilung die Bergbehörde zuständig, in deren Dienstbereich sich der Sitz der Betriebsabteilung befindet. Anordnung über die Dienstflagge der Boote der Deutschen Grenzpolizei und der Deutschen Volkspolizei. Vom 4. Mai 1960 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 27. September 1955 über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln (GBl. I S. 706) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Boote der Deutschen Grenzpolizei und der Deutschen Volkspolizei führen eine Dienstflagge. § 2 (1) Die Dienstflagge der Boote der Deutschen Grenzpolizei besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und trägt auf beiden Seiten in der Mitte den Volkspolizeistern und längs des Flaggenstockes einen grünen Farbstreifen. (2) Die Dienstflagge der Boote der Deutschen Volkspolizei besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und trägt auf beiden Seiten in der Mitte den Volkspolizeistern. (3) Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 : 5. Der Durchmesser des Volkspolizeistern* verhält sich zur Breite der Dienstflagge wie 2 : 3. Die Breite des grünen Streifens in der Dienstflagge der Boote der Deutschen Grenzpolizei verhält sich zur Länge der Dienstflagge wie 1 :10. § 3 Die Führung der Dienstflagge wird durch die Flaggenordnung des Ministeriums des Innern bestimmt. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1960 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1960 Der Minister des Innern M a r o n Berichtigung Das Ministerium für Volksbildung weist darauf hin, daß die Anordnung vom 4. März 1960 über die Ausbildung von Stenotypistinnen (GBl. I S. 235) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 Abs. 3 zweiter Satz muß es richtig heißen: „. ; . , wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gemäß kreisärztlicher Bescheinigung keinen Produktionsberuf erlernen können.“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße #T Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen di Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentral Verlag. Berlin C 2. Telefon: 5105 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 9eiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Sei-* ten 0.40 DM. Über 32 Seiten 0.50 DM 1e Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1, Posfr fadi 9*. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 8, Telefonj 51 05 21 Drude: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.