Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 389); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Juni 1960 389 b) bei schweren Betriebsstörungen, Bränden oder Katastrophen von den zuständigen zentralen staatlichen Organen die kurzfristige Bereitstellung von Bergbauausrüstungen und Materialien zur Bekämpfung oder Beseitigung der Ursachen, Auswirkungen und Folgen dieser Störungen und zur Wiederaufnahme des Betriebes zu verlangen. (2) Im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben sind die Oberste Bergbehörde und die Bergbehörden berechtigt: a) Anweisungen und Verfügungen zu erlassen und die Aufhebung oder Änderung von Anweisungen und Verfügungen anderer Staats- und Wirtschaftsorgane des Bergbaues oder der Bergbaubetriebe zu fordern; b) jederzeit die ihrer Überwachung unterstehenden Betriebe und Anlagen durch ihre Mitarbeiter befahren zu lassen; c) von den Werkleitern und von anderen im Betrieb Beschäftigten Aufklärung über Fragen des Betriebes, insbesondere solche der technischen Sicherheit, zu verlangen; d) bei allen Staats- und Wirtschaftsorganen, wissenschaftlichen Institutionen und Werken Einsicht in Grubenbilder, Pläne, Projekte, Aufstellungen, Beschreibungen und sonstige Unterlagen zu nehmen und deren zeitweilige Überlassung oder die Aushändigung von Abschriften oder Kopien zu fordern; e) Auskünfte von dem Leiter der Volkspolizei-Dienststelle hinsichtlich der Fragen der betrieblich-technischen Sicherheit und Ordnung zu verlangen und entsprechende Hilfe und Unterstützung bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung und Erhöhung der ' Sicherheit der Betriebe zu fordern; f) auf Kosten der Betriebe sachverständige Personen mit der Begutachtung technischer Einrichtungen oder Vorgänge zu beauftragen oder die Vorlage von Sachverständigengutachten zu fordern; g) zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren die unverzügliche oder befristete Durchführung von Maßnahmen anzuordnen, bestimmte Arbeiten zu verbieten und die Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben zu fordern; h) Sicherheitsinspektoren und Aufsichtspersonen die Befähigung zur Ausübung bestimmter Funktionen abzuerkennen und von weiteren Wirtschaftsfunktionären die Aberkennung deren Befähigung zu verlangen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden gegenüber bergbaufremden Rechtsträgern entsprechende Anwendung. (4) Die im Abs. 2 Buchstaben b, c und d genannten Rechte stehen auch den der Obersten Bergbehörde unterstellten Institutionen zu. § 12 Struktur (1) Für die kadermäßige Besetzung ist der Struktur-und Stellenplan der Obersten Bergbehörde maßgebend, der nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bestätigen ist. (2) Die Struktur- und Stellenpläne der der Obersten Bergbehörde unterstellten Organe und Institutionen werden durch den Leiter der Obersten Bergbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen bestätigt. VI. Vertretung im Rechtsverkehr § 13 Die Oberste Bergbehörde, die Bergbehörden und die Seilüberwachungsstellewerden im Rechtsverkehr durch den Leiter der Obersten Bergbehörde vertreten. Bei Verhinderung des Leiters der Obersten Bergbehörde regelt sich seine Vertretung gemäß § 5 Abs. 3. Im Rahmen der ihnen vom Leiter der Obersten Bergbehörde schriftlich erteilten Vollmacht sind auch die Leiter der Bergbehörden und andere Mitarbeiter oder Personen einzeln oder zu zweit vertretungsberechtigt. VII. Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen § 14 Strafbestimmung (1) Wer vorsätzlich den Bestimmungen über die technische Sicherheit in Bergbaubetrieben oder einer auf Grund dieser Verordnung ergangenen Anweisung oder Verfügung der Obersten Bergbehörde, der Bergbehörden oder eines weisungsberechtigten Mitarbeiters zuwiderhandelt und dadurch die Sicherheit im Bergbau gefährdet, wird mit Gefängnis, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) Wer die im Abs. 1 bezeichnete Straftat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (3) Neben einer Strafe nach Abs. 1 kann auf die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens 10 Jahren dem Täter die leitende Tätigkeit in einem Betrieb untersagt und das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen entzogen werden. § 15 Ordnungsstrafbestimmung (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer: a) vorsätzlich oder fahrlässig in leichteren Fällen eine im § 14 bezeichnete Handlung begeht; b) vorsätzlich oder fahrlässig eine im § 14 bezeichnete Handlung begeht, ohne daß dadurch die Sicherheit im Bergbau gefährdet wird; c) vorsätzlich einen Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde oder der ihr unterstellten Organe und Institutionen an der Erfüllung der ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben hindert oder zu hindern versucht. (2) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Bergbehörde zuständig. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). VIII. Schlußbestimmungen § 16 Verantwortung der Werkleiter Die Verantwortung der Werkleiter sowie der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, denen Bergbaubetriebe unterstellt sind, für die Einhaltung der technischen Sicherheitsvorschriften wird durch diese Verordnung nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.