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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 388); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Juni 1960 368 Bergbaues, insbesondere der technischen Sicherheit im Bergbau. Er übt seine Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates aus. § 7 Zusammensetzung des Beirates (1) Den Vorsitz im Beirat führt der Leiter der Obersten Bergbehörde. (2) Zu Mitgliedern des Beirates sollen berufen werden: je ein bevollmächtigter Vertreter a) der für den Bergbau zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission, b) der Generaldirektion der SDAG Wismut, c) des Ministeriums des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei und Kommando des Luftschutzes, d) der Staatlichen Geologischen Kommission, e) der Zentralen Vorratskommission für mineralische Rohstoffe, f) des Ministeriums für Gesundheitswesen, je ein Vertreter g) der Bergakademie Freiberg, h) der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften Bergbau und Wismut sowie i) Arbeiter, Techniker und Ingenieure aus Produktionsbetrieben des Bergbaues, die auf dem Gebiet der Grubensicherheit über besondere Erfahrungen verfügen. (3) Die Zahl der Mitglieder des Beirates soll 20 nicht übersteigen. (4) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Leiters der Obersten Bergbehörde durch den Ministerpräsidenten oder von einem Beauftragten des Ministerpräsidenten auf die Dauer von 2 Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. (5) Der Leiter der Obersten Bergbehörde kann Vertreter staatlicher oder wirtschaftlicher Organe und Institutionen zur Teilnahme an Tagungen des Beirates oder zur Erörterung bestimmter Fragen hinzuziehen. § 8 Aufgaben, Rechte und Arbeitsweise des Beirates (1) Der Beirat berät und entscheidet über: a) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die technische Sicherheit im Bergbau, b) Maßnahmen von hervorragender Bedeutung bei der Festsetzung von bergbaulichen Schutzgebieten, bei der Wiederurbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücksflächen und zur Verhütung von Katastrophen im Bergbau, c) Grundsätze für die Neuregelung bergrechtlicher Bestimmungen, d) die Durchführung von Aufgaben, die ihm vom Ministerrat zugewiesen werden. (2) Der Vorsitzende des Beirates hat das Recht, zur Überprüfung und Begutachtung wichtiger Fragen Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Mitgliedern des Beirates, Vertretern anderer Staats- und Wirtschaftsorgane und wissenschaftlichen Institutionen sowie der volkseigenen Wirtschaft zusammensetzen können. (3) Der Beirat arbeitet nach einem von ihm zu beschließenden Arbeitsplan und gibt sich eine Geschäftsordnung. V. Arbeitsweise und Struktur § 9 Grundsätze der Arbeitsweise (1) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen haben eine hohe Verantwortung bei der Verbesserung der technischen Sicherheit im Bergbau und bei der Erfüllung der ihnen sonst übertragenen Aufgaben. Sie haben die Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht konsequent zu verwirklichen, bei der Lösung ihrer Aufgaben eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und sie in die Verbesserung der technischen Sicherheit im Bergbau einzubeziehen. (2) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit eine strenge Disziplin und Ordnung durchzusetzen. Sie haben zu sichern, daß die Bestimmungen und Weisungen eingehalten werden, die für die technische Sicherheit und für die Durchführung sonstiger Maßnahmen ergangen sind, deren Überwachung den Bergbehörden obliegt. (3) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen führen ihre Aufgaben nach kollektiver Beratung in persönlicher Verantwortung durch. Sie tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. § 10 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Die Oberste Bergbehörde und die ihr unterstellten Organe und Institutionen arbeiten bei der Durchführung ihrer Aufgaben mit den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und Institutionen, insbesondere des Bergbaues, mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Zentral Vorständen der Industriegewerkschaften Bergbau und Wismut, den zuständigen Gewerkschaftsorganen und mit anderen demokratischen Massenorganisationen eng zusammen. Sie legen gemeinsam mit diesen Organen fest, wie die Aufgaben auf der Grundlage einer breiten Mitarbeit der Werktätigen mit dem Ziel der größtmöglichen technischen Sicherheit erfüllt werden können. (2) Die Oberste Bergbehörde bestimmt, welche Be- triebsmittel, die von anderen staatlichen Organen zugelassen oder genehmigt sind, in Bergbaubetrieben der betriebsplanmäßigen Zulassung bedürfen. s (3) Die Pflichten und Rechte der Organe der Technischen Überwachung bleiben unberührt. Neuanlagen oder wesentliche Veränderungen bestehender Anlagen, die nach Anlage 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) in der Fassung vom 22. Dezember 1955 (GBl. I 1956 S. 9) durch Organe der Technischen Überwachung genehmigt oder zugelassen sind, bedürfen in Bergbaubetrieben der Zulassung durch die Bergbehörde. § U Rechte (1) Die Oberste Bergbehörde hat das Recht: a) Hersteller- und Lieferbetrieben von Bergbauausrüstungen Weisungen über deren Bauart in sicherheitstechnischer Hinsicht zu erteilen und auf deren zweckmäßige Ausführung Einfluß zu nehmen;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Umstellung ist auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen.

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