Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 388); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 25. Juni 1960 368 Bergbaues, insbesondere der technischen Sicherheit im Bergbau. Er übt seine Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates aus. § 7 Zusammensetzung des Beirates (1) Den Vorsitz im Beirat führt der Leiter der Obersten Bergbehörde. (2) Zu Mitgliedern des Beirates sollen berufen werden: je ein bevollmächtigter Vertreter a) der für den Bergbau zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission, b) der Generaldirektion der SDAG Wismut, c) des Ministeriums des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei und Kommando des Luftschutzes, d) der Staatlichen Geologischen Kommission, e) der Zentralen Vorratskommission für mineralische Rohstoffe, f) des Ministeriums für Gesundheitswesen, je ein Vertreter g) der Bergakademie Freiberg, h) der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften Bergbau und Wismut sowie i) Arbeiter, Techniker und Ingenieure aus Produktionsbetrieben des Bergbaues, die auf dem Gebiet der Grubensicherheit über besondere Erfahrungen verfügen. (3) Die Zahl der Mitglieder des Beirates soll 20 nicht übersteigen. (4) Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Leiters der Obersten Bergbehörde durch den Ministerpräsidenten oder von einem Beauftragten des Ministerpräsidenten auf die Dauer von 2 Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. (5) Der Leiter der Obersten Bergbehörde kann Vertreter staatlicher oder wirtschaftlicher Organe und Institutionen zur Teilnahme an Tagungen des Beirates oder zur Erörterung bestimmter Fragen hinzuziehen. § 8 Aufgaben, Rechte und Arbeitsweise des Beirates (1) Der Beirat berät und entscheidet über: a) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die technische Sicherheit im Bergbau, b) Maßnahmen von hervorragender Bedeutung bei der Festsetzung von bergbaulichen Schutzgebieten, bei der Wiederurbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Grundstücksflächen und zur Verhütung von Katastrophen im Bergbau, c) Grundsätze für die Neuregelung bergrechtlicher Bestimmungen, d) die Durchführung von Aufgaben, die ihm vom Ministerrat zugewiesen werden. (2) Der Vorsitzende des Beirates hat das Recht, zur Überprüfung und Begutachtung wichtiger Fragen Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Mitgliedern des Beirates, Vertretern anderer Staats- und Wirtschaftsorgane und wissenschaftlichen Institutionen sowie der volkseigenen Wirtschaft zusammensetzen können. (3) Der Beirat arbeitet nach einem von ihm zu beschließenden Arbeitsplan und gibt sich eine Geschäftsordnung. V. Arbeitsweise und Struktur § 9 Grundsätze der Arbeitsweise (1) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen haben eine hohe Verantwortung bei der Verbesserung der technischen Sicherheit im Bergbau und bei der Erfüllung der ihnen sonst übertragenen Aufgaben. Sie haben die Politik der Arbeiter-und-Bauern-Macht konsequent zu verwirklichen, bei der Lösung ihrer Aufgaben eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und sie in die Verbesserung der technischen Sicherheit im Bergbau einzubeziehen. (2) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit eine strenge Disziplin und Ordnung durchzusetzen. Sie haben zu sichern, daß die Bestimmungen und Weisungen eingehalten werden, die für die technische Sicherheit und für die Durchführung sonstiger Maßnahmen ergangen sind, deren Überwachung den Bergbehörden obliegt. (3) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Institutionen führen ihre Aufgaben nach kollektiver Beratung in persönlicher Verantwortung durch. Sie tragen gegenüber dem Leiter die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Leiters in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. § 10 Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Die Oberste Bergbehörde und die ihr unterstellten Organe und Institutionen arbeiten bei der Durchführung ihrer Aufgaben mit den staatlichen und wirtschaftlichen Organen und Institutionen, insbesondere des Bergbaues, mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Zentral Vorständen der Industriegewerkschaften Bergbau und Wismut, den zuständigen Gewerkschaftsorganen und mit anderen demokratischen Massenorganisationen eng zusammen. Sie legen gemeinsam mit diesen Organen fest, wie die Aufgaben auf der Grundlage einer breiten Mitarbeit der Werktätigen mit dem Ziel der größtmöglichen technischen Sicherheit erfüllt werden können. (2) Die Oberste Bergbehörde bestimmt, welche Be- triebsmittel, die von anderen staatlichen Organen zugelassen oder genehmigt sind, in Bergbaubetrieben der betriebsplanmäßigen Zulassung bedürfen. s (3) Die Pflichten und Rechte der Organe der Technischen Überwachung bleiben unberührt. Neuanlagen oder wesentliche Veränderungen bestehender Anlagen, die nach Anlage 1 Ziffern 1 und 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) in der Fassung vom 22. Dezember 1955 (GBl. I 1956 S. 9) durch Organe der Technischen Überwachung genehmigt oder zugelassen sind, bedürfen in Bergbaubetrieben der Zulassung durch die Bergbehörde. § U Rechte (1) Die Oberste Bergbehörde hat das Recht: a) Hersteller- und Lieferbetrieben von Bergbauausrüstungen Weisungen über deren Bauart in sicherheitstechnischer Hinsicht zu erteilen und auf deren zweckmäßige Ausführung Einfluß zu nehmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.