Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 379); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 379 statten verkaufen, nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu etikettieren. Mit dieser Etikettierung ist auch die Kennzeichnungspflicht nach § 1 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216) erfüllt. (2) Ausgenommen von dieser Regelung sind Nahrungsund Genußmittel, Baustoffe, feste und flüssige Brennstoffe, Schnittholz und Arzneimittel. § 2 (1) Die Etikettierung umfaßt folgende Angaben: a) Name des Herstellers (bei bekannten Betrieben genügt das Waren- oder Firmenzeichen), bei Importen Lieferland, b) handelsübliche Bezeichnung der Ware mit Mengen-, Größen- und Qualitätsangabe, c) Artikelkennzeichnung der Herstellerfirma, d) Gütezeichen, Sortierung oder Wahl, e) Zeit der Herstellung bzw. der Einfuhr, bei Erzeugnissen mit begrenzter Haltbarkeit zusätzlich Angabe des Verfalldatums, f) Nummer der Schlüsselliste zum Warenumsatz und Warenfonds oder Nomenklatur-Nummer des gültigen Preiskatalogs, g) Einzelhandelsverkaufspreis je Verkaufseinheit in hervorstechender Größe, abgerundet gemäß der Anordnung vom 22. Januar 1957 über die Abrundung von Pfennigbeträgen (GBl. I S. 63). (2) Bei importierten Erzeugnissen sind die Angaben in deutscher Sprache zu machen. § 3 (1) Die Etikettierung ist je Verkaufseinheit des Einzelhandels vorzunehmen. Sie kann als Aufdruck auf der Verpackung der Verkaufseinheit erfolgen. (2) Bei Waren, die vom Einzelhandel zu mehreren Stücken gebündelt, in Kartons oder in anderer Verpackung angeboten werden, kann die Etikettierung an der vom Einzelhandel üblicherweise für Angebotszwecke verwendeten Abpackungsart vorgenommen werden. (3) Zwischen dem für die jeweilige Ware zuständigen zentralen Warenkontor und der WB bzw. dem Betrieb ist festzulegen, in welcher Form die im § 2 verlangten Angaben technisch anzubringen sind. Bei branchenbedingten Besonderheiten ist erforderlichenfalls festzulegen, welche von den im § 2 verlangten Angaben entfallen können. Das zentrale Warenkontor und die WB bzw. der Betrieb sind berechtigt, bei technischen Schwierigkeiten Vereinbarungen übereinen späteren Zeitpunkt der Einführung der Etikettierung, jedoch nicht über den 31. Dezember 1960 hinaus, durch die Produktion zu treffen. (4) Die Außenhandelsunternehmen sind verpflichtet, sofern sie nicht in der Lage sind, die Etikettierung durch den Lieferanten zu erreichen, mit den mit der zentralen Abwicklung von Importen beauftragten Großhandelsgesellschaften, Großhandelskontoren oder anderen Handelsorganen vertraglich zu vereinbaren, daß diese die Etikettierung für das Außenhandelsunternehmen durchführen. § 4 (1) Handelsbetriebe einschließlich Gaststätten dürfen keine Erzeugnisse anbieten oder verkaufen, die nicht ordnungsgemäß etikettiert sind. Ausgenommen sind Speisen und Getränke, deren Preise in Speise- und Getränkekarten aufgeführt sind. (2) Handelsbetriebe dürfen die Originaletiketten nicht ohne zwingenden Grund (Verschmutzung, Beschädigung od. ä.) entfernen. Wenn notwendig, haben sie wie auch bei Verlust des Originaletiketts eine erneute Etikettierung vorzunehmen. (3) Bei Änderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen auf gesetzlicher Grundlage sind die Etiketten unverzüglich zu berichtigen. § 5 Bei Verletzung der Bestimmungen über die Etikettierungspflicht hat der Lieferer an den Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes, mindestens jedoch 20 DM, zu zahlen und ihm den darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Die Anwendung des Preisstrafrechts wird dadurch nicht ausgeschlossen. Soweit nach § 3 Abs. 3 spätere Termine für den Beginn der Etikettierung festgelegt werden, wird die Bestimmung über die Vertragsstrafen vom festgelegten Termin an wirksam. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1980 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: F i 1 1 i n g e r Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) Vom 13. Mai 1960 Um die steuerlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Statuten der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks zu bringen, wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 124 der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) ist auf Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks mit Inkrafttreten dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Realisierung des operativen Auftrages. Mit der wird dem die zur Erfüllung seines Auftrages notwendige Verhaltenslinie einschließlich erforderlicher operativer Legenden vermittelt.