Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 XII. §21 Angelberechtigungsschein (1) Für die Ausübung des Angelsportes werden Angelberechtigungsscheine entsprechend den Richtlinien des Rates des Bezirkes Rostock sowie dem Statut und der Gewässerordnung des Deutschen Anglerverbandes ausgegeben. (2) Der Angelberechtigungsschein kann versagt oder entschädigungslos eingezogen werden, wenn ein Sportangler zum wiederholten Male gegen fischereigesetzliche Bestimmungen oder gegen das Statut oder die Gewässerordnung des Deutschen Anglerverbandes verstoßen hat oder wenn er wegen einer schweren Straftat verurteilt worden ist. XIII. § 22 Ordnungsstrafe (1) Wer ohne Genehmigung oder ohne eine gültige Genehmigung bei sich zu führen in den Küstengewässern den Fischfang oder den Angelsport ausübt oder mit fangfertigen Fischerei- oder Angelgeräten angetroffen wird, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, wer vorsätzlich den Bestimmungen des § 1, § 3 Absätze 1, 3 und 4, § 5 Absätze 1, 3 bis 7, § 6 Absätze 4 bis 7, § 7, § 8 Absätze 2 und 3, § 10 Abs. 1, § II, § 12 Absätze 2 bis 5, § 14 Absätze 1 und 2, § 15 Absätze 2, 4 bis 9, § 16, § 17, § 18 Absätze 2 bis 6, 8, § 19 Absätze 1 bis 6 zuwiderhandelt. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist das Oberfischmeisteramt Rostock. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). (5) Neben der Ordnungsstrafe können die bei der strafbaren Handlung benutzten Fanggeräte eingezogen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie Eigentum des Bestraften sind oder nicht. XIV. §23 Gebührenpflichtige Verwarnung (1) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen nach § 22 Abs 2 kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen vom Oberfischmeister und den Leitern der Fischereiaufsichtsstellen eine gebührenpflichtige Verwarnung in Höhe von 1 bis 10 DM erteilt werden, wenn der Zuwiderhandelnde zur Zahlung freiwillig bereit ist. (2) Erklärt sich der Zuwiderhandelnde zur Zahlung bereit, ohne dazu sofort in der Lage zu sein, so ist ihm eine Zahlungsfrist zu gewähren. (3) Verweigert der Zuwiderhandelnde die Zahlung einer gebührenpflichtigen Verwarnung oder leistet er die Zahlung nicht nach Fristsetzung, so kann ein Ordnungsstrafverfahren nach § 22 eingeleitet werden. XV. §24 Schlußbestimmungen (1) Die §§ 1 bis 21 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Die §§ 22 und 23 treten am 1. Juli 1960 in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Erlaß von Kosten. Vom 20. Mai 1960 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird gemäß § 43 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) folgendes angeordnet: § 1 Für die notarielle Beurkundung von Verträgen über die kostenlose Übergabe von Gemeinschaftseinrichtungen der VdgB an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften oder an gemeinsame Nebenbetriebe und Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) werden keine Gebühren erhoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 20. Mai 1960 Der Minister der Justiz 1. V.: Ran ke Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Etikettierungspflicht. Vom 25. Mai 1960 In Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 20. August 1959 zum „Arbeitsprogramm zur Durchführung der in den Thesen der Handelskonferenz enthaltenen Aufgaben“* wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den Ministern der Finanzen und für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 (1) Industriebetriebe, Produktionsgenossenschaften, Handwerker und Außenhandelsunternehmen (nachstehend Hersteller genannt) haben ihre für die Versorgung der Bevölkerung bestimmten Erzeugnisse, die sie an Betriebe des Binnenhandels einschließlich Gast- * Sonderdruck XXXII/59 Beilage zum Heft 17/59 der Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.