Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 375 (3) Gewässer oder Gewässerteile, die besonders günstige Laichplätze bieten oder für die Entwicklung der Brut geeignet sind, können zu Laichschonbezirken erklärt werden. (4) In den Jahresschonbezirken ist für die Dauer des gesamten Jahres jeglicher Fischfang untersagt. (5) In den Laichschonbezirken ist der Fang der Fischarten untersagt, für die die Laichschonzeit angeordnet ist. Jede Tätigkeit, die eine Schädigung oder Störung der Fortpflanzung der Fische zur Folge haben kann, hat zu unterbleiben. (6) Die Räumung des Wasserbettes, die Werbung und Beseitigung von Wasserpflanzen sowie das Einbringen und die Entnahme von Sand, Schlamm, Erde, Kies und Steinen in den Laichschonbezirken ist für die Dauer der Laichschonzeit untersagt. (7) Das Befahren der Laichschonbezirke während der Laichschonzeit mit Fahrzeugen, die mit Motorenkraft angetrieben werden, ist nicht gestattet. (8) Schonbezirke sind als solche zu kennzeichnen und öffentlich bekanntzumachen, ebenso ihre Wiederaufhebung. (9) Das Oberfischmeisteramt Rostode kann zu wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zwecken sowie für Lehrzwecke Ausnahmen zu den Absätzen 4 bis 7 zulassen. IV. §7 Verbotene Geräte (1) Beim Fischfang ist verboten: a) die Anwendung chemischer oder mechanischer Betäubungsmittel sowie schädlicher oder explodierender Stoffe (giftige Köder, Sprengpatronen oder andere Sprengmittel); b) die Anwendung von Mitteln, die geeignet sind, Fische zu verwunden, wie Fallen mit Schlag-fedem, Gabeln, Aalharken, Aalhauen, Speere, Stecheisen, Schlingen und Schußwaffen; c) das Zusammentreiben von Fischen mit Fackeln oder anderen Leuchtmitteln sowie das Pulschen, Pumpen, Klappern und Schlagen, ausgenommen das Klappern bei der Klapperfischerei zu Eise, das Pulschen bei der Staknetzfischerei sowie bei der Zandersetznetzfischerei; d) das Darren mit einer Schleppangel; e) die Angelei mit einer Schott- oder Tuckangel (pil-ken), mit Ausnahme in der Ostsee. (2) Verbotene Fanggeräte dürfen weder hergestellt noch in den Handel gebracht werden. (3) Der Verkauf und die Lieferung yon Fischfanggeräten, mit Ausnahme von Geräten für die Ausübung des Angelsportes, sind nur an Fischereiberechtigte zulässig. (4) Die Verwendung von Lichtquellen bei der Reusenfischerei ist nur mit Genehmigung und unter Kontrolle des Oberfischmeisteramtes Rostock gestattet. (5) Für die Ausübung der Elektrofischerei gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 11. November 1958 über die Elektrofischerei im Bereich der Binnenfischerei (GBl. I S. 844) sinngemäß. V. Einschränkung des Gebrauchs bestimmter Fanggeräte §8 (1) Von dem Verbot nach § 7 Abs. 1 Buchst, b sind Aalspeere zu Eis und offenem Wasser ausgenommen. Ihre Benutzung wird bis auf Widerruf gestattet. (2) Die Aalspeere dürfen im Höchstfälle mit 4 Kelsen ausgestattet sein. Der Abstand von Schalm zu Schalm darf nicht weniger als 20 mm betragen. Sie müssen so hergestellt sein, daß beim Gebrauch die Schalme immer wieder in ihre ursprüngliche Lage zurückfedern. (3) Aalspeere dürfen nur dann verwandt werden, wenn keine andere, lohnendere Fischereiart ausgeübt werden kann. §9 (1) Das Oberfischmeisteramt Rostock kann zum Schutze von Fischen, die zur Fortpflanzung in andere Gewässer ziehen oder sich dazu sammeln, anordnen, daß einzelne Gewässerteile oder -strecken nicht mit Zug- oder Grundschleppnetzen oder anderen Geräten befischt werden dürfen. (2) Das Oberfischmeisteramt Rostock kann ferner anordnen, daß Reusen und Netze nicht so gestellt werden, daß dadurch den Fischen der Zugang zu den Laichstellen versperrt wird. § 10 (1) Die Schleppnetzfischerei mit Tuck- und Scheer-brettzeesen innerhalb der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik ist verboten. (2) Ausnahmen hierzu kann das Oberfischmeisteramt Rostock zulassen. § 11 (1) Mit Hechtangeln darf nur in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März und vom 1. September bis 31. Dezember jeden Jahres gefischt werden. (2) Vorstehende Regelung trifft auch für die Anwendung der Spinnangel der Sportangler zu. (3) Zur Förderung des Turniersportes sind in den Küstengewässern Gewässerstrecken für die Ausübung der Spinnangelei durch das Oberfischmeisteramt Rostock ganzjährig zur Verfügung zu stellen. VI. § 12 Sicherung des Fischwechsels (1) Vorrichtungen, die den Zweck haben, den Fischwechsel zu unterbinden, sind genehmigungspflichtig. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für ständige und zeitweilige Vorrichtungen (z. B. Aalfänge und Sperrreusen). Zum Bau und zur Unterhaltung ständiger oder zeitweiliger Fischereivorrichtungen ist die Genehmigung des Oberfischmeisteramtes Rostock erforderlich. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn volkswirtschaftliche Bedenken bestehen. N (3) Zeitweilige Fangvorrichtungen (Reusen und Stellnetze) müssen in den Zugängen zu den Schonbezirken so aufgestellt werden, daß sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der gesamten Breite der Wasserfläche des Zuganges absperren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.