Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 373 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 373); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 373 (2) Bis zum 31. Januar haben Konsumgenossenschaften eine Umsatzsteuererklärung für das vorangegangene Jahr abzugeben und die Umsatzsteuer zu berechnen. Die monatlichen Umsatzsteuerzahlungen werden auf die sich ergebende Jahresumsatzsteuer angerechnet. Nachzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Abgabetermin der Jahressteuererklärung zu entrichten. Zu § 7 der Verordnung: § 4 (1) Die Grundsteuer ist in einem Jahresbetrag am 15. Mai des betreffenden Jahres an den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes, in der das Grundstück belegen ist, zu entrichten. Gleichzeitig ist eine Erklärung über die für das betreffende Jahr zu entrichtende Grundsteuer abzugeben. (2) Für das Jahr 1960 ist der Jahresbetrag der Grundsteuer bis zum 30. Juni 1960 an den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes, in der das Grundstück belegen ist, zu entrichten. Inkrafttreten: § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Erhebung der Flächen unter Glas. Vom 16. Mai 1960 Im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Feststellung aller für Frühgemüse unter Glas nutzbaren Flächen ist in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Juli 1960 im Anschluß an die Bodenbenutzungserhebung die Erhebung der Flächen unter Glas durchzuführen. (2) Bei der Erhebung werden alle Flächen unter Glas in den sozialistischen und privaten Betrieben einschließlich Instituten, Krankenhäusern, Botanischen Gärten, Saatzuchtbetrieben und ähnlichen Einrichtungen erfaßt. § 2 (1) Für die Durchführung der Erhebung der Flächen unter Glas und die Überprüfung der Angaben der Betriebe ist der Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, verantwortlich. (2) In den Städten und Gemeinden ist für die Durchführung der Erhebung der Flächen unter Glas der Bürgermeister verantwortlich. § 3 (1) Zur Durchführung der Erhebung in den sozialistischen Betrieben und Einrichtungen (LPG, GPG, VEG, Stadtgärtnereien, Instituten, Erholungs- und SVK-Heimen, Krankenhäusern, Saatzuchtbetrieben, Botanischen Gärten, Industriebetrieben usw.) werden die Erhebungslisten von den Räten der Städte und Gemeinden an die Betriebe ausgegeben. (2) Die Eintragungen in die Erhebungslisten sind von den Betrieben selbst vorzunehmen. § 4 (1) Die Erhebung der Flächen unter Glas in den privaten Gartenbaubetrieben einschließlich den Betrieben der Kirche und deren Einrichtungen erfolgt durch Kommissionen, die durch die Räte der Städte und Gemeinden gebildet werden. (2) Diesen Kommissionen sollen ein Mitarbeiter des Rates der Stadt bzw. Gemeinde, der Spezialagronom der MTS, ein Mitarbeiter aus einem sozialistischen Gartenbaubetrieb, ein Vertreter der VdgB und ein Vertreter der zuständigen Großhandelsgesellschaft angehören. § 5 Die Einzelheiten der Durchführung der Erhebung der Flächen unter Glas werden in einer Arbeitsanweisung geregelt. § 6 Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1960 in Kraft und am 31. Dezember 1960 außer Kraft. Berlin, den 16. Mai 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über den Fischfang im Bereich der Küstenfischerei (Küstenfischereiordnung). Vom 18. Mai 1960 Auf Grund des § 18 des Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 (GBl. I S. 864) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: I. Mindestmaße § 1 (1) Fische aller Arten dürfen nur dann gefangen werden, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Ende des längsten Teiles der Schwanzflosse gemessen folgende Mindestlängen haben: Stör (Aeipenser sturio L.) 100 cm Lachs (Salmo salar L.) 45 cm Meerforelle (Salmo trutta L.) 45 cm Regenbogenforelle (Salmo irideus Gib.) 45 cm Aal (Anguilla vulgaris L.) 35 cm Zander (Lucioperca Sandra Cuv. u. Val.) 35 cm Karpfen (Cyprinus carpio L.) 35 cm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.