Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 (4) § 3 erhält folgende Fassung: „Der Ehrentitel wird verliehen an Werktätige in sozialistischen und halbstaatlichen Betrieben sowie Verwaltungen und Institutionen, soweit sie direkt oder indirekt an der Erfüllung der Aufgaben des Siebenjahrplanes mitwirken.“ (5) § 4 Abs. 1 Buchst, d und Abs. 4 werden wie folgt ergänzt: „bzw. Dienststellenleiter/4 (6) § 5 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Betriebs- bzw. Dienststellenleiter gemeinsam mit der Betriebs- bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitung.“ (7) § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Urkunde und die Eintragungen im Paß werden vom Betriebs- bzw. Dienststellenleiter und dem Vorsitzenden der Betriebs- bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitung unterschrieben.“ (8) § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Medaille ist rund und zeigt das Emblem des Siebenjahrplanes. An der unteren Hälfte schließt sich ein Schild mit dem Wort .Aktivist' an. Auf der Rückseite sind die Worte .Auf sozialistische Art zu leben, erfordert, auf sozialistische Art zu arbei-ten\ aufgeprägt.“ § 6 § 4 Abs. 4 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Techniker des Volkes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) erhält folgende Fassung: „Die Vorschläge sind bei den zuständigen zentralen und Örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung einzureichen. Diese reichen die Vorschläge nach Überprüfung mit einer Stellungnahme bei der Staatlichen Plankommission ein.“ §7 Der erste Satz des § 6 Abs. 1 der Ordnung über die Verleihung der „Wanderfahne des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) erhält folgende Fassung: „Es können bis zu 30 Wanderfahnen gestiftet werden.“ §8 § 2 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Held der Arbeit“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. 1 S. 1811) wird durch folgenden Satz ergänzt: „Der Ehrentitel kann weiterhin verliehen werden für besondere Verdienste auf politischem und gesellschaftlichem Gebiet, die dazu beitrugen, Voraussetzungen für die ökonomischen Erfolge zu schaffen und den Aufbau des Sozialismus zu fördern.“ §9 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird aufgehoben. Der Charakter der bisher verliehenen Ehrentitel als staatliche Auszeichnung bleibt erhalten. §10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1960 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Konsumgenossenschaften. Vom 23. Mai 1960 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 24. März 1960 über die Besteuerung der Konsumgenossenschaften (GBl. 1 S. 331) wird folgendes bestimmt: Zu § 4 der Verordnung: § 1 Konsumgenossenschaften haben monatlich bis zum 15. des folgenden Monats die sich ergebende Gewinnsteuer zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt. Abteilung Finanzen, abzuführen. Die Gewinnsteuer ist auf der Grundlage des vom 1. Januar bis zum Ende des betreffenden Monats erzielten Gewinns und der für die Vormonate geleisteten Gewinnsteuerzahlungen zu berechnen. Entsprechend ist hinsichtlich des an den Staatshaushalt abzuführenden Teiles des Gewinns aus Kommissionshandel zu verfahren. § 2 (1) Konsumgenossenschaften haben bis zum 31 Januar des dem betreffenden Kalenderjahr folgenden Jahres die Jahresgewinnsteuer zu berechnen und eine Jahressteuererklärung bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt. Abteilung Finanzen, abzugeben. (2) Auf die sich ergebende Jahressteuerschuld werden die im Verlaufe des Jahres geleisteten Abschlagzahlungen angerechnet. Sich ergebende Nachzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Abgabetermin der Jahressteuererklärung zu entrichten. (3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Berechnung und Abführung des dem Staatshaushalt zustehenden Teiles des Gewinns aus Kommissionshandel entsprechend anzuwenden. Zu § 5 der Verordnung: § 3 (1) Konsumgenossenschaften haben monatlich bis zum 10. des folgenden Monats die sich ergebende Umsatzsteuer zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.