Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 (4) § 3 erhält folgende Fassung: „Der Ehrentitel wird verliehen an Werktätige in sozialistischen und halbstaatlichen Betrieben sowie Verwaltungen und Institutionen, soweit sie direkt oder indirekt an der Erfüllung der Aufgaben des Siebenjahrplanes mitwirken.“ (5) § 4 Abs. 1 Buchst, d und Abs. 4 werden wie folgt ergänzt: „bzw. Dienststellenleiter/4 (6) § 5 erhält folgende Fassung: „Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Betriebs- bzw. Dienststellenleiter gemeinsam mit der Betriebs- bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitung.“ (7) § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Urkunde und die Eintragungen im Paß werden vom Betriebs- bzw. Dienststellenleiter und dem Vorsitzenden der Betriebs- bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitung unterschrieben.“ (8) § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Medaille ist rund und zeigt das Emblem des Siebenjahrplanes. An der unteren Hälfte schließt sich ein Schild mit dem Wort .Aktivist' an. Auf der Rückseite sind die Worte .Auf sozialistische Art zu leben, erfordert, auf sozialistische Art zu arbei-ten\ aufgeprägt.“ § 6 § 4 Abs. 4 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Techniker des Volkes“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) erhält folgende Fassung: „Die Vorschläge sind bei den zuständigen zentralen und Örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung einzureichen. Diese reichen die Vorschläge nach Überprüfung mit einer Stellungnahme bei der Staatlichen Plankommission ein.“ §7 Der erste Satz des § 6 Abs. 1 der Ordnung über die Verleihung der „Wanderfahne des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 1811) erhält folgende Fassung: „Es können bis zu 30 Wanderfahnen gestiftet werden.“ §8 § 2 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Held der Arbeit“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. 1 S. 1811) wird durch folgenden Satz ergänzt: „Der Ehrentitel kann weiterhin verliehen werden für besondere Verdienste auf politischem und gesellschaftlichem Gebiet, die dazu beitrugen, Voraussetzungen für die ökonomischen Erfolge zu schaffen und den Aufbau des Sozialismus zu fördern.“ §9 Die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) wird aufgehoben. Der Charakter der bisher verliehenen Ehrentitel als staatliche Auszeichnung bleibt erhalten. §10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1960 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Konsumgenossenschaften. Vom 23. Mai 1960 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 24. März 1960 über die Besteuerung der Konsumgenossenschaften (GBl. 1 S. 331) wird folgendes bestimmt: Zu § 4 der Verordnung: § 1 Konsumgenossenschaften haben monatlich bis zum 15. des folgenden Monats die sich ergebende Gewinnsteuer zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt. Abteilung Finanzen, abzuführen. Die Gewinnsteuer ist auf der Grundlage des vom 1. Januar bis zum Ende des betreffenden Monats erzielten Gewinns und der für die Vormonate geleisteten Gewinnsteuerzahlungen zu berechnen. Entsprechend ist hinsichtlich des an den Staatshaushalt abzuführenden Teiles des Gewinns aus Kommissionshandel zu verfahren. § 2 (1) Konsumgenossenschaften haben bis zum 31 Januar des dem betreffenden Kalenderjahr folgenden Jahres die Jahresgewinnsteuer zu berechnen und eine Jahressteuererklärung bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt. Abteilung Finanzen, abzugeben. (2) Auf die sich ergebende Jahressteuerschuld werden die im Verlaufe des Jahres geleisteten Abschlagzahlungen angerechnet. Sich ergebende Nachzahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Abgabetermin der Jahressteuererklärung zu entrichten. (3) Die Absätze 1 und 2 sind für die Berechnung und Abführung des dem Staatshaushalt zustehenden Teiles des Gewinns aus Kommissionshandel entsprechend anzuwenden. Zu § 5 der Verordnung: § 3 (1) Konsumgenossenschaften haben monatlich bis zum 10. des folgenden Monats die sich ergebende Umsatzsteuer zu berechnen und an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen sowie zur sicheren und vertragsgerechten Abwicklung des Transitverkehrs.