Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 (3) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und der Räte der Bezirke zu planen. § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regdl nach Abschluß des Produktionsjahres zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen. § 10 (1) Die Medaille ist rund, bronziert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite sind 3 Ähren und 1 Hammer dargestellt. Der Rand der Medaille wird durch die Worte „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“ abgeschlossen. Auf der Rückseite ist die Friedenstaube dargestellt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit einem grünen Band bezogenen Spange getragen. Das Band hat zwei schwarzrotgoldene Längsstreifen. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anlage 3 zu vorstehender Zweiter Verordnung Die Ordnung über die Verleihung des Ordens „Banner der Arbeit“ wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 Buchst, b erhält folgende Fassung: „sozialistische Betriebe, Institutionen, Betriebsteile, Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit“. 2. Der § 4 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „sowie der zuständigen zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung“. 3. Der § 5 erhält folgende Fassung: „Die Vorschläge müssen enthalten: bei Einzelpersonen: a) eine Kurzbiographie, b) einen Lebenslauf, c) eine ausführliche Begründung, d) den Antrag des einreichenden Organs; bei sozialistischen Betrieben, Institutionen, Betriebsteilen, Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit: a) die genaue Bezeichnung und Anschrift; bei Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit die Namen der Mitglieder, b) eine ausführliche Begründung, c) den Antrag des einreichenden Organs.“ 4. Der § 7 erhält folgende Fassung: Zum Orden gehören eine Urkunde und eine Prämie bis zu 5 000, DM. Bei Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit erhälj jedes Mitglied eine Urkunde.“ 5. Der § 8 erhält folgende Fassung: „Es können jährlich bis zu 70 Einzelpersonen und bis zu 50 Betriebe, Institutionen, Betriebsteile, Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit ausgezeichnet werden.“ 6. Der § 12 erhält folgende Fassung: „Die ausgezeichneten Betriebe, Institutionen, Betriebsteile, Brigaden der sozialistischen Arbeit und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit bewahren Orden und Urkunde an würdiger Stelle auf. Betriebe und Institutionen sind berechtigt, ein Symbol des Ordens auf ihrer Fahne, am Haupteingang des Betriebes und auf ihrem Briefkopf anzubringen.“ Dritte Verordnung* über staatliche Auszeichnungen. Vom 12. Mai 1960 Zur Änderung von Bestimmungen über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet: § 1 (1) § 1 der Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Stiftung der „Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr“ (GBl. I S. 229) erhält folgende Fassung: „In Anerkennung der treuen und gewissenhaften Pflichterfüllung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane und der Freiwilligen Feuerwehren der betrieblichen Brandschutzorgane in den sozialistischen und halbstaatlichen Betrieben zum Schutze des Volksvermögens vor Brand- und Katastrophengefahren wird die Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr* gestiftet.“ (2) § 5 Abs. 1 der Ordnung über die Verleihung der Medaille (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959) erhält folgende Fassung: „Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der örtlichen Brandschutzorgane sind die Leitungen der Freiwilligen Feuerwehren, die Leitungen der Wirkungsbereiche der Freiwilligen Feuerwehren und die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung.“ (3) Nach § 5 der Ordnung wird folgender § 5a eingefügt: „(1) Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der betrieblichen Brandschutzorgane sind die Leitungen der Freiwilligen Feuerwehren, die Abteilungsgewerkschaftsleitungen, die Betriebsgewerkschaftsleitungen und die Leiter der Betriebe. fr * 2. VO (GBl. I S. 367);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.