Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 16. Juni 1960 369 publik, auf der rechten Seite sind zwei rauchende Schornsteine aufgeprägt. Am unteren Hand stehen die Worte „Hervorragender Jungaktivist“. Die Außenmaße der Medaille sind 28 X 22 mm. (2) Die Medaille wird an einer blauemaillierten Spange getragen, die die Form eines Kreisabschnittes hat. Der untere Bogen der Spange stellt einen Lorbeerkranz dar, in der Mitte der Spange sind senkrecht die Färben Schwarz-Rot-Gold eingelegt. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anlage 2 zu vorstehender Zweiter Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“ § 1 Der Ehrentitel „Meisterbauer der genossenschaftlichen Produktion“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für besondere Leistungen bei der Steigerung der Brutto- und Marktproduktion und der vorbildlichen termingerechten Erfüllung und Übererfüllung von Produktionsverpflichtungen sowie aktiver Beteiligung am sozialistischen Wettbewerb. Die Vorgeschlagenen müssen in der pflanzlichen und tierischen Produktion durch die Anwendung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Neuerermethoden Leistungen erreicht haben, die über dem Bezirksdurchschnitt liegen. Sie müssen Vorbild sein bei der Verallgemeinerung ihrer Produktionserfahrungen und bei der gegenseitigen sozialistischen Hilfe. § § 3 (1) Der Ehrentitel wird an Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern und an in der Landwirtschaft Tätige verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitgliederversammlungen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, b) die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, d) die Leiter der örtlichen und zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. (2) Die Vorschläge sind beim Hat des Kreises einzureichen. Der Rat des Kreises gibt die Unterlagen mit einer Stellungnahme des Beirates für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften an den Rat des Bezirkes weiter. (3) Beim Rat des Bezirkes ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (5) Bei zentralen Auszeichnungen erfolgt die Bestätigung der Vorschläge durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit Angaben über die erzielten Leistungen in Gegenüberstellung zum Bezirksdurchschnitt, c) die Anträge der einreichenden Stellen. § 6 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (2) Bei zentralen Auszeichnungen erfolgt die Verleihung des Ehrentitels durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft oder in seinem Namen. (3) Der Rat des Bezirkes ist verpflichtet, dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft die Personalien der Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach erfolgter Verleihung in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. (4) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates in gleicher Weise die Auszeichnungsunterlagen zuzusenden. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000, DM. § 8 (1) Es können jährlich bis zu 300 Auszeichnungen vorgenommen werden. (2) Das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft arbeitet im Einvernehmen mit dem zentralen Beirat für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften jährlich einen Verteilerschlüssel aus, der dem Zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen ist. ♦;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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