Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai I960 361 § 28 Verbot von weitergehenden Maßnahmen Ist ein Spruch von dem Beteiligten oder von dem HäVarie-Kommissar zugunsten des Beteiligten an-gefochten worden, so dürfen keine weitergehendert Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. § 29 Entscheidung der Großen Seekammer (1) Die Große Seekammer kann folgende Entscheidungen treffen: a) die Beschwerde als unbegründet zurückweisen öder b) den angefochtenen Spruch aufheben und die Sache an die Seekammer zur erneuten Verhandlung zurückweisen oder c) den angefochtenen Spruch aufheben und in der Sache selbst durch Spruch entscheiden. (2) Die Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen. 6. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 30 V oraussetzungen (1) Der Minister für Verkehrswesen kann die Aufhebung eines nicht mehr anfechtbaren Spruches von der Großen Seekammer verlangen, a) wenn der Spruch gröblich der sozialistischen Gesetzlichkeit widerspricht oder b) wenn Tatsachen nachgewiesen werden, die bei der Verkündung des Spruches der Kammer und den Beteiligten nicht bekannt waren und die die Aufhebung oder erhebliche Abänderung des Spruches rechtfertigen. (2) Das Verlangen auf Aufhebung kann im Falle des Abs. 1 Buchst, a innerhalb eines Jahres, im Falle des Abs. 1 Buchst, b innerhalb von 3 Jahren nach Verkündung des Spruches gestellt werden. § 31 V erfahrens Vorschriften Für das Nachprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des 4. Abschnittes. 7. Abschnitt Schlußbestimmungen § 32 Strafbestimmungen Wer in einer Havarieverhandlung als Zeuge öder Sachverständiger unrichtig oder unvollständig aussagt oder als Dolmetscher falsch übersetzt, wird mit Gefängnis bestraft. § 33 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Be Stimmungen des § 10 Absätze 1 und 2 oder § 11 Abs. 4 verstößt oder den Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 3 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft Werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Durchführung des Ordnungsstfafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung Von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfährens (GBl. I S. 128). (4) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 34 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. r § 35 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die §§ 32 und 33 treten einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Verkehrswesen Rau Kramer Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer * Vom 28. April 1960 Auf Grund des § 34 der HaVäfieVerfährensöfdnung (HVO) vom 28. April 1960 (GBl. I S. 357) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 5 HVO: § 1 (1) Beisitzerwahlen finden alle 3 Jahre erstmalig im Jahre 1960 - in der Zeit Vom 15. Juli bis 30. September statt. (2) Die Wahlperiode der Beisitzer beginnt jeweils am 1, Oktober und endet am 30. September. § 2 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wählen werden in den vom Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand Rostock des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmten sozialistischen Betrieben und Genossenschaften sowie staatlichen Organen Wahlausschüsse gebildet. (2) Den Wahlausschüssen gehören an: 1 Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung als Vorsitzender, 1 Angehöriger des Betriebes, der Genossenschaft oder des staatlichen Organs, 1 Angehöriger des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Verbindung mit den einzuleiten. Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen für. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.