Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai 1960 (2) Nach dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter haben die Beisitzer und der Havarie-Kommissar das Recht, Fragen an die Beteiligten, Zeugeh und Sachverständigen zu richten. (3) Die Beteiligten, Rechtsanwälte und Beistände können Fragen über den Vorsitzenden an andere Beteiligte, Zeugen und Sachverständige richten. § 19 Belehrung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern Zeugen und Sachverständige sind über die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Aussagen, Dolmetscher über die Folgen falscher Übersetzungen zu belehren. § 20 Schlußvorträge An die Beweiserhebung schließt sich der Vortrag des Havarie-Kommissars an; danach tragen die Beteiligten und deren Beistände ihre Stellungnahme vor. § 21 Beratung und Abstimmung (1) Den Schlußvorträgen folgt die Beratung. Bei der Beratung dürfen nur die Mitglieder der Seekammer zugegen sein. (2) Der Spruch der Seekammer wird mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. § 22 Verkündung des Spruches Die Havarieverhandlung schließt mit der Verkündung des Spruches. Er ist seinem wesentlichen Inhalt nach ZU begründen. Auf die Zulässigkeit der Beschwerde ist hinzuweisen. § 23 Inhalt des Spruches (1) Der Spruch soll die Ursachen der Havarie und den Umfang der Schuld der Beteiligten angeben sowie Maßnahmen zur Auswertung der Havarie enthalten. (2) In dem Spruch können gegen Beteiligte, die eine Havarie ganz oder teilweise verschuldet haben, Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese sollen dazu dienen, das sozialistische Bewußtsein der Betroffenen zu entwickeln und zu festigen und die Disziplin der Werktätigen in der Seeschiffahrt zu erhöhen. (3) Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 2 sind: a) Verwarnung, b) Verweis, c) strenger Verweis, d) Entzug des Befähigungszeugnisses bzw. Berechtigungsscheines. § 24 Entzug von Befähfgungszeugnissen und Berechtigungsscheinen (1) Der Entzug des Befähigungszeugnisses bzw. Berechtigungsscheines ist zulässig, wenn das Havarieverfahren ergeben hat, daß dem Inhaber eines in der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungszeugnisses Eigenschaften fehlen, die Voraussetzung für die Ausübung seiner Funktion sind. Die Entziehung kann für dauernd oder vorübergehend -bis zur Höchstdauer von 3 Jahren erfolgen; für die Rückgabe können Bedingungen gestellt werden. (2) Durch den Spruch kann festgelegt werden, daß die Vollstreckung, soweit es sich 'um einen vorübergehenden Entzug gemäß Abs. 1 handelt, ausgesetzt wird (Bewährungszeit). Bei erneuter schuldhafter Verursachung einer Havarie während der Bewährungszeit ist die Dauer des Entzuges für beide Unfälle insgesamt festzulegen. $ t. (3) Befähigungsscheine und Berechtigungsscheine, die für länger als ein Jahr entzogen worden sind, können auf Antrag frühestens nach Ablauf eines Jahres zu-xückgegeben werden, sofern das Verhalten des Betroffenen erwarten läßt, daß er in Zukunft seine Pflichten gewissenhaft erfüllen wird. Antragsberechtigt sind der Havarie-Kommissar und der Betroffene. § 25 Auswertung der Sprüche (1) Werden in einem Havarieverfahren Mängel festgestellt, die auf eine ungenügende Disziplin zurückzuführen sind, so hat die Kammer die erforderlichen erzieherischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen zur kollektiven Erziehung des Betreffenden zu veranlassen. (2) Die Kammern haben alle Stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Beurteilung einer Havarie haben, zu unterrichten und von den zuständigen Stellen die Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern. Auf Verlangen einer Kammer ist in der festgelegten Frist über die zur Beseitigung der Mängel eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. 5. Abschnitt Beschwerde § 26 Einlegen der Beschwerde (1) Gegen Sprüche der Seekammer haben der Havarie-Kommissar und der Betroffene das Recht der Beschwerde. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellen des mit Entscheidungsgründen versehenen Spruches bei der Seekammer schriftlich einzulegen oder mündlich zu Protokoll zu erklären und mit Gründen zu versehen. In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. Wenn innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt wird, ist der Spruch unanfechtbar. (3) Durch das Einlegen der Beschwerde entsteht kein Anspruch auf Rückgabe entzogener Befähigungs- oder Berechtigungsscheine. § 27 Verhandlung der Großen Seekammer (1) Über die Beschwerde entscheidet die Große See-kammer. Der Termin der Verhandlung ist dem Havarie-Kommissar und den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. (2) Für die Verhandlung der Großen Seekammer gelten die Bestimmungen für das Verfahren der Seekammer, sofern in den §§ 28 Und 29 nichts anderes bestimmt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen. bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.