Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai 1960 359 3. Abschnitt Meldung und Untersuchung von Havarien § 10 Meldepflicht (1) Alle Havarien 'sind der Seekammer unverzüglich zu melden. (2) Zur Meldung sind verpflichtet: a) bei Wasserfahrzeugen, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, der Schiffsführer oder die Stelle, die vom Schiffsführer die Meldung erhalten hat; b) bei Wasserfahrzeugen, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, die Lotsen; c) alle Mitarbeiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der Hafenbehörde des Rates des Bezirkes Rostock, der Hafenpolizei und des Wasserstraßenamtes Stralsund. (3) Die Meldung soll enthalten: a) Ort und Zeit der Havarie, b) Name, Art und Größe der betroffenen Wasserfahrzeuge, c) eine kurze Schilderung des Herganges unter Angabe von Wind, Wetter,'Strom und sonstigen besonderen Beobachtungen. § H Die Untersuchung (1) In der Untersuchung sind alle Tatsachen festzustellen, die zur Aufklärung der Ursachen und Folgen der Havarie sowie des Umfanges der Schuld der Beteiligten erforderlich sind. Die Untersuchung soll außerdem Voraussetzungen für die Verhütung von Havarien schaffen. (2) Die Untersuchung ist unverzüglich nach der Meldung einer Havarie einzuleiten und so schnell wie möglich abzuschließen. (3) Die Untersuchung wird vom Vorsitzenden der Seekammer geleitet. Er hat alle der Beweisführung dienenden Maßnahmen zu ergreifen. (4) Die Rechtsträger, Eigentümer und Besitzer von Wasserfahrzeugen sowie die Schiffsführer sind verpflichtet, der Seekammer sämtliche die Havarie betreffende Schiffspapiere und sonstige Unterlagen auf Anforderung einzureichen sowie Auskünfte zu erteilen. § § 12 Beteiligte Beteiligter in einem Havarieverfahren ist jeder, dessen Tun oder Unterlassen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für die Havarie ursächlich ist. Eine Person kann auch im Verlauf des Havarieverfahrens zum Beteiligten erklärt werden. § 13 Ladung (1) Der Vorsitzende der Seekammer hat die erforderlichen Ladungen vorzunehmen. (2) Die Ladung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß das Erscheinen möglich ist. Die Ladung ist zu begründen. (3) In jeder Ladung ist darauf hinzuweisen, daß dem Geladenen bei schuldhaftem Ausbleiben die dadurch entstehenden Auslagen ganz oder teilweise auferlegt werden können. § 14 Abschluß der Untersuchung Die Untersuchung wird durch Beschluß des Vorsitzenden der Seekammer abgeschlossen. Der Beschluß ist zu begründen. In dem Beschluß können folgende Entscheidungen getroffen werden: a) die Einstellung des Verfahrens oder b) Durchführung einer Havarieverhandlung oder c) Übergabe der Untersuchungsergebnisse an den Staatsanwalt. § 15 Einstellung (1) Das Havarieverfahren kann eingestellt werden, wenn a) kein gesellschaftliches Interesse an seiner weiteren Durchführung vorliegt, b) die Havarie offensichtlich überwiegend auf technische Mängel zurückzuführen ist, c) das Verschulden der Beteiligten gering ist. (2) Vor der Einstellung des Havarieverfahrens ist die Zustimmung des Havarie-Kommissars einzuholen und die zuständige Versicherungseinrichtung zu hören. 4. Abschnitt Die Havarieverhandlung § 16 Öffentlichkeit der Havarieverhandlung (1) Die Havarieverhandlung ist öffentlich. (2) Die Seekammer kann für die Havarieverhandlung oder für einen Teil der Havarieverhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn die öffentliche Havarieverhandlung die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährden würde oder wenn es die Notwendigkeit der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erfordert. (3) Der Spruch ist öffentlich zu verkünden. Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 kann auch für die Verkündung der Begründung des Spruches die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (4) Die Havarieverhandlung ist dort durchzuführen* wo die größte erzieherische Wirkung erreicht wird. § 17 Leitung der Havasieverhandlung (1) Die Leitung der Havarieverhandlung und die Vernehmung der Beteiligten und Zeugen obliegt dem Vorsitzenden. (2) Die Beteiligten haben bei Beginn der Havarieverhandlung ihre Befähigungszeugnisse bzw. Berechtigungsscheine dem Vorsitzenden zu übergeben. (3) Der Vorsitzende kann die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Havarieverhandlung erforderlichen Maßnahmen treffen und Personen, die die Ordnung stören, aus dem Verhandlungsraum weisen. § 18 Zeugenvernehmung und Fragerecht (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.