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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai 1960 b) bei Unfällen, die den Tod oder schwere körperliche Schäden von an Bord befindlichen Personen zur Folge haben und die mit Wahrscheinlichkeit auf Mängel in der Ausrüstung, Einrichtung, Besetzung, Bemannung, Beladung oder Beschaffenheit von Wasserfahrzeugen zurückzuführen sind; c) wenn Personen an Bord vermißt werden; d) wenn ein Wasserfahrzeug aufgegeben worden, gesunken, verschollen oder durch das Verhalten der Besatzung gefährdet worden ist. r § 3 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf a) Havarien in den Territorialgewässern, Seewasserstraßen und Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik und b) Havarien außerhalb der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik, bei denen ein Wasserfahrzeug beteiligt ist, das in der Deutschen Demokratischen Republik registriert ist. (2) Diese Verordnung gilt für Wasserfahrzeuge bewaffneter Organe nur in den Fällen, in denen die bewaffneten Organe den Vorsitzenden der Seekammer ersuchen, ein Havarieverfahren durchzuführen. Im übrigen gelten für Havarien, an denen Wasserfahrzeuge bewaffneter Organe beteiligt sind, die vom Minister für Nationale Verteidigung oder vom Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen erlassenen Bestimmungen. 2. Abschnitt Organe zur Durchführung des Havarieverfahrens § 4 Bildung und Besetzung der Seekammcm (1) Zur Durchführung von Havarieverfahren werden beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik eine Seekammer und eine Große Seekammer gebildet. (2) Die Seekammer setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und drei Beisitzern zusammen. (3) Die Große Seekammer setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und fünf Beisitzern zusammen. (4) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden vom Minister für Verkehrswesen ernannt und abberufen. Die Vorsitzenden müssen das Befähigungszeugnis zum Kapitän auf großer Fahrt, die Stellvertreter eine abgeschlossene juristische Ausbildung besitzen. § 5 Wahl der Beisitzer (1) Die Beisitzer werden in sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften und staatlichen Organen auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach der vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu erlassenden Wahlordnung. (2) Die Beisitzer müssen praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Schiffahrt besitzen. (3) Die Beisitzer aus den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik werden durch den zuständigen Vorgesetzten, die Beisitzer aus den gesellschaftlichen Organisationen durch die zuständigen Organe ernannt. (4) Die Zahl der zu wählenden oder zu ernennenden Beisitzer legt der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand Rostock des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes fest. § 6 Stellung und Aufgaben der Beisitzer (1) Die Beisitzer wirken in den Verhandlungen mit dem gleichen Stimmrecht wie der Vorsitzende mit. Sie haben die Aufgabe, die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und den Kammern zu festigen. (2) Die Beisitzer haben während ihrer beruflichen Tätigkeit im Interesse der Verhütung von Unfällen zu wirken. Sie haben insbesondere die in den Verhandlungen gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln und die Beseitigung festgestellter Mängel zu kontrollieren. § 7 Abberufung von Beisitzern Beisitzer können auf Antrag einer Kammer abberufen werden* wenn sie nicht die erforderliche Qualifikation besitzen oder wenn sie ihr Amt nicht nach den Grundsätzen der sozialistischen Gesetzlichkeit ausüben oder die Voraussetzungen, unter denen sie gewählt oder ernannt wurden, nicht mehr gegeben sind. Das Verfahren der Abberufung wird in der Wahlordnung gemäß § 5 Abs. 1 geregelt. § 8 Ausschließung von Mitgliedern der Kammer (1) Ist ein Beisitzer in einem Havarieverfahren als Sachverständiger, Zeuge oder Beistand tätig geworden, so darf er nicht zur Mitwirkung herangezogen werden. (2) Wer bei einem angefochtenen Spruch der Seekammer mitgewirkt hat, darf in der gleichen Sache nicht in der Großen Seekammer tätig werden. § 9 Havarie-Kommissar (1) In dem Havarieverfahren der Seekammer und der Großen Seekammer wirkt ein Havarie-Kommissar mit. Dieser und sein Vertreter werden vom Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen bestellt. (2) Der Havarie-Kommissar hat darauf hinzuwirken, daß in dem Verfahren die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird und die Erfahrungsgrundsätze der Seeschiffahrt beachtet werden. (3) Der Havarie-Kommissar ist berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens die Akten einzusehen, Anträge zu stellen, Beschwerde gegen den Spruch der Seekammer einzulegen und die Aufhebung nicht anfechtbarer Sprüche zu beantragen. Er hat das Recht, zur vorbeugenden Verhütung von Havarien sozialistischen Betrieben, staatlichen Organen, der Gesellschaft für Sport und Technik und dem Deutschen Turn- und Sportbund Empfehlungen zu geben, zu denen innerhalb von 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen ist;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.

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