Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai I960 357 An- und Abmusterung § 9 (1) Sei Anmusterung eines Besätzungsmitgliedes muß ein Heuerschein vorliegen, der von einet der im § 3 Abs. 2 genannten Stellen ausgefertigt und vom Kapitän oder dessen Vertreter abgezeichnet ist. (2) Liegt kein Heuerschein vor, so muß der Kapitän oder ein von ihm schriftlich bevollmächtigter Vertreter bei der Anmusterung zugegen sein und das BesatZurtgs-mitglied muß nachweisen, daß es die erforderliche Qualifikation hat. § 10 (1) Wenn in Ausnahmefällen neue Besatzungsmitglieder, die im Besitze eines Seefahrtsbuches sind, erst zu einem Zeitpunkt an Bord kommen, zu dem die Anmusterung ohne Verzögerung der Abfahrt des Schiffes nicht möglich ist, ist dies dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich schriftlich zu melden. Die Meidling muß vom Kapitän ausgefertigt sein und eine ausführliche Begründung der Unterlassung der Anmusterung enthalten. (2) In Häfen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Besatzungsmitglieder abweichend von diesen Bestimmungen an Bord genommen werden. (3) Irt den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Anmusterung im nächsten Hafen der Deutschen Demokratischen Republik nachzuholen; bis zu diesem Zeitpunkt tritt eine Tagebucheintragung an die Stelle der Anmusterung. § U (1) Bei Beendigung der Beschäftigung eines Besatzungsmitgliedes an Bord hat die Abmusterung ZU erfolgen. Zu diesem Zweck hat der Kapitän oder sein Vertreter die im Seefahrtsbuch vorgesehene Seite auszufüllen Und mit seiner Unterschrift zu versehen. (2) Die Abmusterungseintragung im SeefahrtsbUCh ist durch das Besatzungsmitglied innerhalb von 14 Tagen beim Seefährtsamt der Deutschen Demokratischen Republik beglaubigen zu lassen. § 12 Ärztliche Untersuchung (1) Die sich aus § 3 Abs. 3 Buchst, a ergebenden und die später vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen dürfen nur von den dafür zugelassenen Ärzten vorgenommen werden. (2) Die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Untersuchungen erfolgen unentgeltlich. § 13 Eintragungsbefugnis Die sich aus den §§ 4, 5, 7 und dem § 10 Abs. 3 ergebenden Eintragungen dürfen nur vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik sowie dessen Nebenstellen vorgenommen werden. § § 14 Seemannskartei Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik führt die zentrale Seemannskartei nach den vom Ministerium für Verkehrswesen erlassenen Richtlinien. § 15 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die im § 1 Abs. 1, §10 Abs. 1 oder §11 Abs. 2 genannten Bestimmungen verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128), soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist. (4) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 15. Mai i960 in Kräft. (2) § 15 tritt am 19. Jufti 1960 in Kraft. Berlin, den 28, April 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Verordnung über die Untersuchung Von Unfällen in der Seeschiffahrt. Havarieverfahrensordnung (HVO) Vom 28. April 1960 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel des Havarieverfahrens Das Havarieverfahren soll zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschiffahrt dadurch beitragen, däS a) die Ursachen, Umstände und Folgen von Havarien allseitig aufgeklärt werden, b) durch die Feststellung der Verantwortlichkeit für Havarien, durch Erziehungsmaßnahmen und Auswertung der Ergebnisse der Havarieverfahren das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen in der Seeschiffahrt entwickelt und gefestigt wird. § 2 Begriff der Havarie (1) Havarien im Sinne dieser Verordnung sind Unfälle, an denen Wasserfahrzeuge beteiligt sind, oder Ereignisse auf Wasserfahrzeugen, die die Sicherheit der Seeschiffahrt gefährden. (2) Eine Havarie liegt insbesondere vor a) bei Kollisionen, Grundberührungen und sonstigen Unfällen, die ein Wasserfahrzeug erlitten oder verursacht hat. Zu den sonstigen Unfällen zählen auch Beschädigungen von Anlagen, sofern ein Wasserfahrzeug beteiligt ist;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.