Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai I960 357 An- und Abmusterung § 9 (1) Sei Anmusterung eines Besätzungsmitgliedes muß ein Heuerschein vorliegen, der von einet der im § 3 Abs. 2 genannten Stellen ausgefertigt und vom Kapitän oder dessen Vertreter abgezeichnet ist. (2) Liegt kein Heuerschein vor, so muß der Kapitän oder ein von ihm schriftlich bevollmächtigter Vertreter bei der Anmusterung zugegen sein und das BesatZurtgs-mitglied muß nachweisen, daß es die erforderliche Qualifikation hat. § 10 (1) Wenn in Ausnahmefällen neue Besatzungsmitglieder, die im Besitze eines Seefahrtsbuches sind, erst zu einem Zeitpunkt an Bord kommen, zu dem die Anmusterung ohne Verzögerung der Abfahrt des Schiffes nicht möglich ist, ist dies dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich schriftlich zu melden. Die Meidling muß vom Kapitän ausgefertigt sein und eine ausführliche Begründung der Unterlassung der Anmusterung enthalten. (2) In Häfen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Besatzungsmitglieder abweichend von diesen Bestimmungen an Bord genommen werden. (3) Irt den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Anmusterung im nächsten Hafen der Deutschen Demokratischen Republik nachzuholen; bis zu diesem Zeitpunkt tritt eine Tagebucheintragung an die Stelle der Anmusterung. § U (1) Bei Beendigung der Beschäftigung eines Besatzungsmitgliedes an Bord hat die Abmusterung ZU erfolgen. Zu diesem Zweck hat der Kapitän oder sein Vertreter die im Seefahrtsbuch vorgesehene Seite auszufüllen Und mit seiner Unterschrift zu versehen. (2) Die Abmusterungseintragung im SeefahrtsbUCh ist durch das Besatzungsmitglied innerhalb von 14 Tagen beim Seefährtsamt der Deutschen Demokratischen Republik beglaubigen zu lassen. § 12 Ärztliche Untersuchung (1) Die sich aus § 3 Abs. 3 Buchst, a ergebenden und die später vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen dürfen nur von den dafür zugelassenen Ärzten vorgenommen werden. (2) Die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Untersuchungen erfolgen unentgeltlich. § 13 Eintragungsbefugnis Die sich aus den §§ 4, 5, 7 und dem § 10 Abs. 3 ergebenden Eintragungen dürfen nur vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik sowie dessen Nebenstellen vorgenommen werden. § § 14 Seemannskartei Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik führt die zentrale Seemannskartei nach den vom Ministerium für Verkehrswesen erlassenen Richtlinien. § 15 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die im § 1 Abs. 1, §10 Abs. 1 oder §11 Abs. 2 genannten Bestimmungen verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128), soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist. (4) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 15. Mai i960 in Kräft. (2) § 15 tritt am 19. Jufti 1960 in Kraft. Berlin, den 28, April 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Verordnung über die Untersuchung Von Unfällen in der Seeschiffahrt. Havarieverfahrensordnung (HVO) Vom 28. April 1960 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel des Havarieverfahrens Das Havarieverfahren soll zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschiffahrt dadurch beitragen, däS a) die Ursachen, Umstände und Folgen von Havarien allseitig aufgeklärt werden, b) durch die Feststellung der Verantwortlichkeit für Havarien, durch Erziehungsmaßnahmen und Auswertung der Ergebnisse der Havarieverfahren das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen in der Seeschiffahrt entwickelt und gefestigt wird. § 2 Begriff der Havarie (1) Havarien im Sinne dieser Verordnung sind Unfälle, an denen Wasserfahrzeuge beteiligt sind, oder Ereignisse auf Wasserfahrzeugen, die die Sicherheit der Seeschiffahrt gefährden. (2) Eine Havarie liegt insbesondere vor a) bei Kollisionen, Grundberührungen und sonstigen Unfällen, die ein Wasserfahrzeug erlitten oder verursacht hat. Zu den sonstigen Unfällen zählen auch Beschädigungen von Anlagen, sofern ein Wasserfahrzeug beteiligt ist;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.