Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 28. Mai 1960 § 19 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen. (2) Der Minister der Finanzen ist darüber hinaus ermächtigt, in Durchführungsbestimmungen zu regeln, nach welchen Bedingungen private Wohngrundstücke zu finanzieren sind, bei denen verschiedene Eigentumsformen vorliegen oder einzelne Miteigentümer (Gesamthandseigentümer) ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 20 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. . (2) Sie gilt für alte Baumaßnahmen nach § 1 Absätzen 1 und 2, für die nach Inkrafttreten der Verordnung ein Kreditvertrag abgeschlossen wird. (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714), b) die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1950 (GBl. S. 315) zur Anordnung vom 2. September 1949, c) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 31. März 1951 (GBl. S. 239) zur Anordnung vom 2. September 1949, d) die Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer (GBl. I S. 90), e) die Erste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1957 (GBl. I S. 387) zur Verordnung vom 24. Januar 1957, f) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. August 1957 (GBl. I S. 463) zur Verordnung vom 24. Januar 1957, g) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 23. Februar 1959 (GBl. I S. 162) zur Verordnung vom 24. Januar 1957, h) die Anordnung vom 1. August 1956 über die Kreditgewährung bei Um- oder Ausbau bzw. Wiederherstellung von teilweise zerstörtem Wohn-raum sowie bei Reparaturen an Wohnhäusern auf Anordnung der Räte der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 619), i) sowie alle entgegenstehenden Anweisungen des Ministeriums der Finanzen. (4) Verträge, die auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend Abs. 3 abgeschlossen worden sind, bleiben weiterhin rechtsgültig. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. April 1960 § 1 (1) Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik nimmt die Seefahrt betreffende staatliche Aufgaben wahr, die vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung festgelegt werden. (2) Das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik untersteht dem Minister für Verkehrswesen unmittelbar. § 2 Sitz des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik ist Rostock. Der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik kann Nebenstellen einrichten. § 3 (1) Der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik ist befugt, im Rahmen seiner Aufgaben Verfügungen zu erlassen, deren Geltungsbereich jeweils genau zu bezeichnen ist. (2) Der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik und die Leiter der Nebenstellen sind befugt, im Rahmen der ihnen übertragenen Auf-sichts- und Kontrollrechte Weisungen zu erteilen. (3) Gegen Verfügungen und Weisungen gemäß Absätzen 1 und 2 ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Erlaß beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen und zu begründen. Gibt das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik der Beschwerde nicht statt, so hat es sie unverzüglich an das Ministerium für Verkehrswesen weiterzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Verfügung oder Weisung zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr erlassen wurde. § 4 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Bestimmungen, die zur Sicherheit der Seeschiffahrt erlassen sind, oder den Verfügungen gemäß § 3 Abs. 1 zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Den Ordnungsstrafbescheid erläßt der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Uber Beschwerden entscheidet das Ministerium für Verkehrswesen. (4) In die Beschw’erdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (5) Eine Ordnungsstrafe kann einer Reederei auferlegt werden, a) wenn die Bestrafung einer Einzelperson nicht möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hervorzurufen und gleichzeitig die Volkswirtschaft der zu schädigen, haben drei weitere Strafgefangene aus der Bautzen langfristig vorbereitet und geprobt, im Arbeitskommando einen Brand gelegt.