Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 351 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 351); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 28. Mai 1960 Nr. 34 Tag Inhalt 28.4.60 28.4.60 28. 4.60 28.4.60 28.4.60 28. 4. 60 28. 4. 60 28. 4.60 28.4.60 30.4.60 Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum i Verordnung über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über das Statut des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die An- und Abmusterung von Seeleuten Verordnung über die Untersuchung von Unfällen in der Seeschiffahrt. Havarieverfahrensordnung (HVO) Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer Verordnung über die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation Anordnung über das Statut der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation Anordnung über die Eichung der Binnenschiffe ,, Anordnung Nr. 2 über die Eintrittspreisermäßigungen zu Vorstellungen der Lichtspieltheater und ortsveränderlichen Spielstellen * Seite 351 354 355 356 357 361 362 363 364 365 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 366 Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum. Vom 28. April 1960 Das Gesetz über den Siebenjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren 1959 bis 1965.sieht neben einem umfangreichen Wohnungsneubauprogramm die verstärkte Durchführung von Baumaßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des vorhandenen Wohnraumes vor. Um die Durchführung aller baulichen Maßnahmen am privaten Wohnraumbestand finanziell zu sichern, werden umfangreiche staatliche Kreditmittel bereitgestellt und zahlreiche Vergünstigungen gewährt. Es wird deshalb folgendes verordnet: L Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Die Verordnung findet Anwendung auf die Finanzierung der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum a) durch Um- und Ausbau, b) durch Wiederaufbau oder c) durch Instandsetzungen und Instandhaltungen privater Wohngrundstücke. f (2) Die Verordnung findet auch Anwendung für Baumaßnahmen, die der Verbesserung des Wohnkomforts dienen (z. B. Bad-Einbau). (3) Unter die Verordnung fallen auch alle Baumaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 an privaten Wohngrundstücken, die durch staatliche Organe oder volkseigene Betriebe verwaltet werden. (4) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß Anwendung auf die Erhaltung des der kulturellen, sozialen oder gesundheitlichen Betreuung dienenden Gewerberaumes. § 2 Eigenleistungen und Kreditanteil Die erforderlichen Baukosten sind zu finanzieren durch Eigenleistungen des Ba'uauftraggebers und durch Bereitstellung langfristiger Kredite. § 3 Höhe der Eigenleistungen Der Kreditnehmer hat mindestens 25 °/o der Baukosten selbst zu finanzieren, es sei denn, der Kreditnehmer weist nach, daß er hierzu nicht in der Lage ist. In diesen Fällen dürfen die Baukosten auch bis zu 100 °/u durch Kreditmittel finanziert werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.

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