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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 350 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 - Ausgabetag: 21. Mai 1960 gen oder der Betriebsleiter bzw. dessen Beauftragter mit dem Beschluß der Konfliktkommission nicht einverstanden, so können sie sich an die BGL bzw. bei Konfliktkommissionen im AGL-Bereich an die AGL wenden. Diese können beschließen, daß die Konfliktkommission erneut berät, wenn gegen die Entscheidung der Konfliktkommission begründete Einwände bestehen. Der Beschluß der BGL bzw. AGL über den Einwand muß innerhalb einer Woche erfolgen. Er ist dem Werktätigen, der Gewerkschaftsgruppe, dem Arbeitskollektiv des Werktätigen oder dem Betriebsleiter bzw. dessen Beauftragten unverzüglich mitzuteilen. Hat die BGL bzw. AGL den Einwänden stattgegeben, so muß die Konfliktkommission innerhalb einer weiteren Woche erneut beraten. 2. Der Werktätige und der Betriebsleiter bzw. dessen Beauftragter können gegen Beschlüsse, die in der Beratung von Arbeitsstreitfällen zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb getroffen wurden, Einspruch beim Kreisarbeitsgericht einlegen. i andere ersetzt werden, wenn sie auf einer Verletzung gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen beruhen. Der Staatsanwalt kann den Antrag nur innerhalb von 3 Monaten nach Beschlußfassung durch die Konfliktkommission stellen. 7. Kommt bei einem Arbeitsstreitfall der durch den Beschluß verpflichtete Beteiligte diesem nicht nach, so kann das Kreisarbeitsgericht den Beschluß nach Ablauf von 14 Tagen für vollstreckbar erklären. Zu diesem Zweck ist dem an der Vollstreckbarkeit Interessierten auf dessen Antrag durch die Kon-; fliktkommission der Beschluß schriftlich auszufertigen. V. Anleitung und Unterstützung der neuen Konfliktkommissionen 3. Der Werktätige und der Vorsitzende der Kasse der gegenseitigen Hilfe können gegen Beschlüsse, die eine Entscheidung über die Rückzahlung eines Darlehens der Kasse der gegenseitigen Hilfe treffen, Einspruch beim Kreisarbeitsgericht einlegen. 4. Der Werktätige und die BGL können gegen Beschlüsse, die in der Beratung von Streitfällen über die Leistungen der Sozialversicherung getroffen wurden, Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten einlegen. 5. Ein Einspruch gegen einen Beschluß der Konfliktkommission kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden. 6 6. Auf Antrag des Staatsanwaltes können Beschlüsse der Konfliktkommission über Arbeitsstreitigkeiten von den Kreisarbeitsgerichten bzw. der Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten aufgehoben und durch 1. Die BGL bzw. AGL leiten die Konfliktkommissionen in ihrer Tätigkeit an. Sie werten ihre Beschlüsse aus und nehmen in regelmäßigen Abständen zu ihrer Tätigkeit Stellung. Für die Schulung der Mitglieder der Konfliktkommission sind die Gewerkschaften verantwortlich. 2. Die Organe der staatlichen Verwaltung, die Betriebsleiter und ihre leitenden Mitarbeiter, die Richter, Schöffen und Staatsanwälte sind verpflichtet, die Konfliktkommissionen in ihrer Tätigkeit zu unterstützen und zu fördern. Berlin, den 4. April 1960 Komitee für Arbeit und Lohne Der Vorsitzende I. V.: Engler Sekretär Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand W a r n k e Vorsitzender Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 1515 Preisanordnung Nr. 863/1 vom 9. Dezember 1959 Anordnung über die Preise für Isolierflaschen und -gefäße sowie Rohkolben (Warennummern 52 19 13 00, 52 61 11 00. 52 61 12 00, 52 61 21 00 bis 24 00, 52 62 11 00 bis 21 00), 6 Blatt, 0,30 DM Sonderdruck Nr. P 1520 Preisanordnung Nr. 694/1 vom 9. Februar 1960 Anordnung über die Entgelte für Rollfuhrleistungen (Warennummer 00 00 00 00), 1 Blatt, 0,05 DM P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer beim Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Postfach 91, Telefon 2 54 81, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstr. 6. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60'DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1, Postfach 91 Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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