Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 349); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. Mai 1960 349 Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind die BGL bzw. AGL verantwortlich. Die Kandidaten für die Wahl zu Mitgliedern der Konfliktkommission werden durch die BGL bzw. AGL vorgeschlagen. Als Kandidaten sind solche Kollegen vorzuschlagen, die wegen ihrer Treue zum Arbeiter-und-Bauern-Staat, ihrer vorbildlichen Arbeit und ihres persönlichen Verhaltens von den Betriebsangehörigen geachtet werden. Es sind insbesondere Angehörige der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften als Kandidaten aufzustellen. 4. In die Konfliktkommission können 5 bis 11 ständige Mitglieder gewählt werden. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern sind die Vertreter zu wählen. Die Anzahl der Vertreter braucht nicht mit der Anzahl der ständigen Mitglieder übereinzustimmen; sie darf diese aber nicht überschreiten. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Vertreter wird von der BGL bzw. AGL festgelegt. Ist ein ständiges Mitglied verhindert, an der Beratung der Konfliktkommission teilzunehmen, so nimmt ein gewählter Vertreter teil. Auch die Vertreter sind, unabhängig davon, ob sie als Mitglied in der Konfliktkommission mitwirken oder mitgewirkt haben, ständig in die Lösung der Aufgaben der Konfliktkommission einzubeziehen. 5. Die Mitglieder der Konfliktkommission einschließT lieh der Vertreter wählen ein ständiges Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres zu seinem Stellvertreter. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter leiten die Beratungen. Die Konfliktkommission kann für bestimmte Beratungen beschließen, daß ein anderes ständiges Mitglied die Beratung leitet 6. Die Konfliktkommission hat auf Verlangen der BGL bzw. AGL, mindestens jedoch jährlich, vor dem Kollektiv, durch das sie gewählt wurde, Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. III. Grundsätze zur Arbeitsweise der neuen Konfliktkommissionen 1. Die Beratungen vor der Konfliktkommission können beantragt werden durch: jeden Angehörigen des Betriebskollektivs, die Arbeitskollektive und Gewerkschaftsgruppen, die AGL und BGL sowie durch den Betriebsleiter und dessen Beauftragte. Die Konfliktkommission hat innerhalb einer Woche über den Antrag zu beraten. 2. Die Konfliktkommission hat die Beratungen so sorgfältig vorzubereiten, daß sie sich auf alle Beteiligten und darüber hinaus auf alle Betriebsangehörigen erzieherisch auswirken. Die Beratungen müssen so vorbereitet werden, daß sie schnell durchgeführt und mit einem konkreten Ergebnis abgeschlossen werden können. Sie finden grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt. 3. Die Konfliktkommission tagt öffentlich. Die Beratungen sind unter aktiver Einbeziehung der An- gehörigen des Kollektivs, besonders der Kollegen* die unmittelbar mit dem Werktätigen Zusammenarbeiten, durchzuführen. Jeder Betriebsangehörige ist berechtigt, vor der Konfliktkommission seine Auffassung darzulegen. Die Konfliktkommission kann, wTenn es in Ausnahmefällen zweckmäßig ist, beschließen, daß die Beratung vor der Konfliktkommission mit einem kleineren Kollektiv oder mit dem Werktätigen allein erfolgen soll. Zu jeder Beratung ist ein gewählter Funktionär der Gewerkschaftsgruppe des Werktätigen, dessen Verhalten bzw. dessen Arbeitsstreitfall zur Beratung steht, hinzuzuziehen. 4. Die Konfliktkommission hat ihre Beratungen mit der durch die AGL bzw. BGL festgelegten Mitgliederzahl durchzuführen und am Ende jeder Beratung einen Beschluß zu fassen. Es ist durch eine gute Vorbereitung und Durchführung der Beratung zu erreichen, daß ein einstimmiger Beschluß zustande kommt. Wird in Ausnahmefällen die einstimmige Beschlußfassung nicht erreicht, so gilt der Beschluß nur als gefaßt, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder der Konfliktkommission zugestimmt haben. Der Beschluß ist in der Beratung bekanntzugeben und in das Protokoll aufzunehmen. 5. Die Konfliktkommission kann zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung den gefaßten Beschluß im Betrieb veröffentlichen. 6. Über die Beratung vor der Konfliktkommission ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden der Konfliktkommission zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist bei den Arbeitsunterlagen der Konfliktkommission aufzubewahren. 7. Die technischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Konfliktkommissionen sind durch den Betriebsleiter auf Kosten des Betriebes zu schaffen. Dazu gehören z. B. die Bereitstellung von Räumen, die Ausführung von Schreibarbeiten, die Protokollführung, die Zurverfügungstellung der notwendigen Literatur und Gesetzblätter. IV. Einsprüche gegen Beschlüsse der neuen Konfliktkommissionen 1. Ein Beschluß der Konfliktkommission, durch den a) eine Erziehungsmaßnahme ausgesprochen oder eine abgegebene Verpflichtung des Werktätigen bestätigt wurde, b) eine vom Betriebsleiter oder dessen Beauftragten auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochene Erziehungsmaßnahme bestätigt oder aufgehoben wurde, kann nicht beim Kreisarbeitsgericht angefochten werden. Sind die betreffenden Werktätigen, die Gewerkschaftsgruppe. das Arbeitskollektiv des Werktäti-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.