Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 21. Mai 1960 I. Aufgaben der neuen Konfliktkommissionen 1. Die neuen Konfliktkommissionen sind eine Form, mit der die Arbeiterklasse aktiv den Prozeß der gesellschaftlichen Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen durchführt. Sie helfen den Betriebs- und Arbeitskollektiven in ihrem Bemühen um die Einhaltung der 10 Gebote der sozialistischen Moral und Ethik durch alle Angehörigen des Kollektivs. Die Konfliktkommissionen haben die Ursachen der Verletzungen der sozialistischen Moral und des sozialistischen Rechts aufzudecken und alle Betriebsangehörigen für die Beseitigung der Ursachen zu mobilisieren. 2. Die Konfliktkommission kann erst dann angerufen werden, wenn vorherige Aussprachen in der Gewerkschaftsgruppe, Brigade usw. keinen Erfolg gezeigt haben oder die Schwere des Verstoßes es notwendig macht. 3. Die Konfliktkommission entscheidet nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen über a) Verstöße gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral und Verletzungen der Arbeitsdisziplin (z. B. Arbeitsbummelei, Genuß von Alkohol während der Arbeitszeit, Nichteinhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, vom Arbeiter schuldhaft verursachte Ausschußarbeit, Streitigkeiten der Arbeiter untereinander). Die Konfliktkommission legt, wenn erforderlich, als Ergebnis ihrer Beratungen Erziehungsmaßnahmen fest. Bei Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin können Erziehungsmaßnahmen auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung (mit Ausnahme der fristlosen Entlassung) ausgesprochen werden; b) Einsprüche der Werktätigen gegen Erziehungsmaßnahmen, die vom Betriebsleiter oder dessen Beauftragten auf Grund der betrieblichen Arbeitsordnung ausgesprochen wurden; c) auf tretende Streitfälle zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb über das Bestehen und die Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis. In diesen Streitfällen darf das zuständige Kreisarbeitsgericht erst angerufen werden, wenn der Streitfall vor der Konfliktkommission beraten wurde. Arbeitsstreitfälle zwischen dem Betrieb und dem Inhaber eines Einzelvertrages entscheidet die Konfliktkommission, sofern der Inhaber des Einzelvertrages den Antrag stellt oder dem Antrag des Betriebsleiters bzw. dessen Beauftragten auf Beratung vor der Konfliktkommission zustimmt. Andernfalls kann beim zuständigen Kreisarbeitsgericht ohne vorherige Beratung vor der Konfliktkommission Klage erhoben werden; d) Streitfälle, die sich zwischen der Kasse der gegenseitigen Hilfe und ihren Mitgliedern über die Rückzahlung eines Darlehens ergeben. In diesen Streitfällen darf das zuständige Kreisarbeitsgericht erst angerufen werden, wenn der Streitfall vor der Konfliktkommission beraten wurde; e) Streitfälle zwischen dem Werktätigen und der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten über Leistungen, die im Betrieb gewährt werden. Die Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten darf in diesen Fällen erst angerufen werden, wenn der Streitfall vor der Konfliktkommission beraten wurde; f) Verletzungen von Strafgesetzen durch Werktätige, soweit die Verletzungen wegen ihres geringen Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit nicht vor den Strafgerichten verhandelt werden. Hierzu gehören insbesondere: geringfügige Fälle von Diebstahl, Betrug und Unterschlagung zum Nachteil des gesellschaftlichen Eigentums, Sachbeschädigung am gesellschaftlichen Eigentum, Diebstahl persönlichen Eigentums der Betriebsangehörigen, leichter Körperverletzung, Beleidigung von Angehörigen des Betriebes. In diesen Fällen erfolgt die Beratung nach vorheriger Absprache mit den zuständigen staatlichen Organen. Die Konfliktkommission legt, wenn erforderlich, als Ergebnis ihrer Beratungen Erziehungsmaßnahmen fest. Ist ein Schaden entstanden, so ist durch die Beratung zu erreichen, daß sich der Werktätige freiwillig zum Ersatz des Schadens verpflichtet. II. Wahl der neuen Konfliktkommissionen 1. In den sozialistischen Betrieben (einschließlich staatlichen Verwaltungen und Institutionen) mit eigener BGL sind entsprechend dieser Richtlinie Konfliktkommissionen zu wählen. In den halbstaatlichen Betrieben können nach Zustimmung des zuständigen Kreisvorstandes der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft auf Grund einer Vereinbarung zwischen der BGL und dem Leiter des Betriebes Konfliktkommissionen entsprechend dieser Richtlinie gewählt werden. 2. In den Betrieben, in denen AGL bestehen, wird für den Bereich jeder AGL eine Konfliktkommission gewählt. Dort, wo es sich als zweckmäßig erweist, kann auch für mehrere kleinere AGL-Bereiche eine Konfliktkommission gewählt werden, vorausgesetzt, daß dadurch die erzieherische Rolle der Konfliktkommission voll gewährleistet wird. In Schichtbetrieben kann jeweils für die Werktätigen einer Schicht eine Konfliktkommission gebildet werden. Die BGL legt nach Beratung mit den Werktätigen fest, für welche Bereiche zweckmäßigerweise Konfliktkommissionen gebildet werden. In diesen Betrieben wird die Bildung einer zentralen Konfliktkommission nicht erforderlich sein. 3. Die Konfliktkommission wird durch alle Betriebsangehörigen bzw. Angehörigen der Abteilung oder Schicht in geheimer Abstimmung gewählt. Die Wahl der Mitglieder der Konfliktkommission erfolgt für die Dauer von 2 Jahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entlassen und die Möglichkeit erhalten in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Zu einigen Aspekten des Anbietens von Strafgefangenen zur inoffiziellen. Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der Dokumentierung ist es erforderlich, sich vor der Beschuldigtenvernehmung Klarheit über das Ziel und die wesentlichen Schwerpunkte der Vernehmung zu schaffen.