Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 347); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 21. Mai 1960 Nr. 33 Tag Inhalt Seite 28.4.60 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen 347 4.4. 60 Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen 347 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 350 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen. Vom 28. April 1960 § 1 (1) Die Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Komitee für Arbeit und Lohne über die gemeinsame Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Für die entsprechend der Richtlinie gebildeten Konfliktkommissionen ist die Verordnung vom 30. April 1953 über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen (GBl. S. 695) gegenstandslos. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 1960 außer Kraft. § § 3 (1) Der § 10 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 5. Juni 1958 (GBl. I S. 503) wird aufgehoben. (2) Die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten zwischen Partnern von Einzelverträgen richtet sich nach Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, c der Richtlinie. Im übrigen gelten für diese Streitigkeiten die allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen Vom 4. April 1960 Die Entwicklung des sozialistischen Menschen, wie sie sich gegenwärtig sichtbar in der großen Bewegung der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht, ist die wichtigste Aufgabe bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus und im Kampf um die Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Siebenjahrplanes. In den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht sich die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen am wirksamsten, wie sich deutlich in dem Schritt vom Ich zum Wir zeigt. Die stürmische Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins ermöglicht es, weitere staatliche Aufgaben den Arbeitern und Angestellten direkt zu übertragen. Der 5. FDGB-Kongreß legte deshalb in seiner Entschließung fest, diesen Prozeß der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins mit Hilfe der neuen Konfliktkommissionen maßgeblich zu unterstützen. Neben der Einflußnahme der Brigaden, Gewerkschaftsgruppen und Mitgliederversammlungen auf die Herausbildung des Menschen der sozialistischen Epoche sind di£ neuen Konfliktkommissionen eine weitere Form der gegenseitigen Erziehung im Sinne der 10 Gebote der sozialistischen Moral und Ethik und der bewußten freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen und die Abteilungsgewerkschaftsleitungen sind für die politisch-ideologische Vorbereitung der Neubildung, für die Wahl und die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen im Betrieb verantwortlich. Mit der Arbeit der neuen Konfliktkommissionen erhöht sich auch die Verantwortung der Betriebsleiter und ihrer leitenden Mitarbeiter im Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung der Arbeiterklasse entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.