Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 347); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 21. Mai 1960 Nr. 33 Tag Inhalt Seite 28.4.60 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen 347 4.4. 60 Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen 347 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 350 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen. Vom 28. April 1960 § 1 (1) Die Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Komitee für Arbeit und Lohne über die gemeinsame Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Für die entsprechend der Richtlinie gebildeten Konfliktkommissionen ist die Verordnung vom 30. April 1953 über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen (GBl. S. 695) gegenstandslos. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 1960 außer Kraft. § § 3 (1) Der § 10 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 5. Juni 1958 (GBl. I S. 503) wird aufgehoben. (2) Die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten zwischen Partnern von Einzelverträgen richtet sich nach Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, c der Richtlinie. Im übrigen gelten für diese Streitigkeiten die allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen Vom 4. April 1960 Die Entwicklung des sozialistischen Menschen, wie sie sich gegenwärtig sichtbar in der großen Bewegung der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht, ist die wichtigste Aufgabe bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus und im Kampf um die Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Siebenjahrplanes. In den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht sich die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen am wirksamsten, wie sich deutlich in dem Schritt vom Ich zum Wir zeigt. Die stürmische Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins ermöglicht es, weitere staatliche Aufgaben den Arbeitern und Angestellten direkt zu übertragen. Der 5. FDGB-Kongreß legte deshalb in seiner Entschließung fest, diesen Prozeß der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins mit Hilfe der neuen Konfliktkommissionen maßgeblich zu unterstützen. Neben der Einflußnahme der Brigaden, Gewerkschaftsgruppen und Mitgliederversammlungen auf die Herausbildung des Menschen der sozialistischen Epoche sind di£ neuen Konfliktkommissionen eine weitere Form der gegenseitigen Erziehung im Sinne der 10 Gebote der sozialistischen Moral und Ethik und der bewußten freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen und die Abteilungsgewerkschaftsleitungen sind für die politisch-ideologische Vorbereitung der Neubildung, für die Wahl und die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen im Betrieb verantwortlich. Mit der Arbeit der neuen Konfliktkommissionen erhöht sich auch die Verantwortung der Betriebsleiter und ihrer leitenden Mitarbeiter im Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung der Arbeiterklasse entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.