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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 347); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 21. Mai 1960 Nr. 33 Tag Inhalt Seite 28.4.60 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen 347 4.4. 60 Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen 347 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 350 Verordnung über die neuen Konfliktkommissionen. Vom 28. April 1960 § 1 (1) Die Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Komitee für Arbeit und Lohne über die gemeinsame Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen wird bestätigt. (2) Die Richtlinie ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu verkünden. § 2 Für die entsprechend der Richtlinie gebildeten Konfliktkommissionen ist die Verordnung vom 30. April 1953 über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen (GBl. S. 695) gegenstandslos. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 1960 außer Kraft. § § 3 (1) Der § 10 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 5. Juni 1958 (GBl. I S. 503) wird aufgehoben. (2) Die Zuständigkeit der Konfliktkommissionen für die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten zwischen Partnern von Einzelverträgen richtet sich nach Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, c der Richtlinie. Im übrigen gelten für diese Streitigkeiten die allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidung von Arbeitsstreitigkeiten. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Richtlinie für die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen Vom 4. April 1960 Die Entwicklung des sozialistischen Menschen, wie sie sich gegenwärtig sichtbar in der großen Bewegung der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht, ist die wichtigste Aufgabe bei der Organisierung des Sieges des Sozialismus und im Kampf um die Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Siebenjahrplanes. In den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften vollzieht sich die Erziehung und Selbsterziehung der Werktätigen am wirksamsten, wie sich deutlich in dem Schritt vom Ich zum Wir zeigt. Die stürmische Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins ermöglicht es, weitere staatliche Aufgaben den Arbeitern und Angestellten direkt zu übertragen. Der 5. FDGB-Kongreß legte deshalb in seiner Entschließung fest, diesen Prozeß der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins mit Hilfe der neuen Konfliktkommissionen maßgeblich zu unterstützen. Neben der Einflußnahme der Brigaden, Gewerkschaftsgruppen und Mitgliederversammlungen auf die Herausbildung des Menschen der sozialistischen Epoche sind di£ neuen Konfliktkommissionen eine weitere Form der gegenseitigen Erziehung im Sinne der 10 Gebote der sozialistischen Moral und Ethik und der bewußten freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen und die Abteilungsgewerkschaftsleitungen sind für die politisch-ideologische Vorbereitung der Neubildung, für die Wahl und die Arbeit der neuen Konfliktkommissionen im Betrieb verantwortlich. Mit der Arbeit der neuen Konfliktkommissionen erhöht sich auch die Verantwortung der Betriebsleiter und ihrer leitenden Mitarbeiter im Prozeß der Erziehung und Selbsterziehung der Arbeiterklasse entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.

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