Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Mai 1960 3. September 1951 zur Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 819) einzutragen. (3) Die Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken ist nicht zu verzinsen. § 15 (1) Über die gemäß § 14 begründete Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken kann bis zur Auseinandersetzung über die Ansprüche aller an der Schuldbuchforderung berechtigten Personen nicht verfügt werden. (2) Die Auseinandersetzung ist dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung mit notariell beglaubigter Unterschrift, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleichs bzw. eines gerichtlichen Teilungsplanes nachzuweisen. § 16 (1) Ist die Auseinandersetzung nachgewiesen, veranlaßt der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, die Aufteilung der gemäß § 14 begründeten Einzelschuldbuchforderung. Die Aufteilung ist entsprechend den nachgewiesenen Einzelansprüchen nach § 13 vorzunehmen. (2) Die Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken ist nach der Aufteilung zu löschen. § 17 Ein Einzelanspruch kann für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Billigkeitswege vor der Auseinandersetzung anerkannt werden. Die Anerkennung ist unter der Voraussetzung möglich, daß gemäß § 14 eine Einzelschuldbuchforderung mit besonderen Vermerken begründet ist und die Ansprüche der übrigen Berechtigten an dieser Einzelschuldbuchforderung gewahrt bleiben. § 18 (1) Die gemäß § 13 begründeten Sparguthaben und Einzelschuldbuchforderungen werden mit jährlich 4 % verzinst. (2) Die jährlichen Zinsen sind frei verfügbar. § 19 (1) Über die Sparguthaben und Einzelschuldbuchforderungen kann ab 2. Mai 1965 bis zu 3000 DM jährlich verfügt werden. (2) Die Verfügungsbeschränkung ist im Sparbuch bzw. im Einzelschuldbuch kenntlich zu machen. § 20 (1) Die verfügbar werdenden Beträge und Zinsen sind, soweit sie nicht Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zustehen, nach dem Gesetz vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) und dem Devisengesetz vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321) zu behandeln. (2) Soweit sich eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis durch andere gesetzliche Bestimmungen ergibt, finden auch diese Anwendung. § § 21 Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Rentner oder Empfänger staatlicher Unterstützungen sind, können von 1960 bis 1964 in Höhe von jährlich I 1000 DM jeweils ab 2. Mai jeden Jahres über ihre Sparguthaben bzw. Einzelschuldbuchforderungen verfügen. § 22 (1) Für Einzahlungen von Anteilen an Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie für die Finanzierung des Baues von Eigenheimen für persönliche Wohnzwecke und die Errichtung persönlicher Hauswirtschaften können die Kreditinstitute bzw. Schuldbuchstellen nach Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, die dafür erforderlichen Beträge ab 1960 freigeben. (2) Die Freigabe erfolgt durch Zahlungen der Kreditinstitute bzw. Schuldbuchstellen an die Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an die bauausführenden Betriebe durcM Begleichung der Rechnungen für die ausgeführten Bauarbeiten. Zu § 16 des Gesetzes: § 23 Die Eintragung der Grundstücke im Grundbuch als Eigentum des Volkes und die Löschung sämtlicher Belastungen erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, nach Eingang des Ersuchens der Abteilung Finanzen. Schlußbestimmung: § 24 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Zweite Durchführungsbestimmung* zum Entschädigungsgesetz. Entschädigung von unbebauten und bebauten Grundstücken Vom 30. April 1960 Auf Grund des § 18 des Gesetzes vom 25. April 1960 über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz (GBl. I S. 257) wird für die Entschädigung bei Inanspruchnahme von unbebauten und bebauten Grundstücken folgendes bestimmt: Zu § 1 des Gesetzes: § 1 Entschädigungsberechtigt sind die Allein-, Mit- oder Gesamthandseigentümer (z. B. Erbengemeinschaften), deren in Anspruch genommenen Grundstücke oder Gebäude in das Eigentum des Volkes übergegangen sind. Zu § 3 des Gesetzes: § 2 (1) Die Entschädigung ist festzusetzen: 1. bei unbebauten nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nach dem bei einem Verkauf genehmigten ortsüblichen Kaufpreis (Bodenwert); 2. bei Mietwohngrundstücken, gewerblich und gemischt genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung des baulichen Gesamtzustandes, der Ertragslage und des Bodenwertes; 1. DB (GBl. I S. 336);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.