Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 335 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 335); 335 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Mai 1960 Anordnung Nr. 3* über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen. Vom 29. März 1960 Zur Änderung der Anordnung Nr. 1 vom 13. Juli 1959 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. I S. 627) wird folgendes angeordnet: § 1 Zur Erweiterung der Befugnisse der Preiskommissionen bei den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke wird die Zuständigkeit für die Erteilung von Preisbewilligungen für die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Erzeugnisse und Leistungen von den Zentralreferaten des Büros der Regierungskommission für Preise auf diese Preiskommissionen übertragen. Die Anlage zur Anordnung Nr. 1 wird insoweit geändert. § 2 Diese Anordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. März 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 3 36 81 41 00 36 81 43 00 38 19 10 00 38 19 45 00 38 19 46 00 38 19 49 00 38 19 50 00 38 19 70 00 38 19 80 00 38 19 90 00 38 26 30 00 38 28 10 00 38 28 32 00 38 28 39 00 38 28 90 00 aus 38 31 50 00 38 35 00 00 38 42 42 00 38 42 44 00 aus 38 44 40 00 \ gilt nicht für Geräteanschlußleitungen (zentral geleitete Verlängerungsleitungen ( volkseigene J Betriebe Sieb- und Geflechtwaren außer: 3819 16 00 Papier- und Abfallkörbe aus Draht Tischtuchklammem Briefklammem Sonstige Drahtverschlüsse und -klammern Drahthaken und -halter in allen Ausführungen Drahtschläger und -Schlagbesen Tierfallen und -käfige aus Draht Sonstige nicht genannte Drahterzeugnisse außer: Kprbe für Selbstbedienungsläden Vorhangschlösser mit Schlüssel Schuhbeschläge und Furnituren ohne Schnallen Zwei- und mehrteilige Knöpfe Sonstige Knöpfe Sonstige Eisen- und Metallkurzwaren Dosenöffner Haut- und Nagelpflegeartikel außer: 38 35 30 00 Haut- und Nagelscheren Futterraufen aus Blech Vogelkäfige aus Blech Haar- und Bartschneidemaschinen Rasierapparate (ohne elektr. Apparate) Abzieh- und Schleifapparate (frühere Warennummem 38 36 10 00 bis 38 36 30 00) Anordnung Nr. 2 (GBL I S. 166) 38 44 90 00 38 45 91 00 38 45 92 00 aus 38 47 00 00 38 48 10 00 38 48 20 00 38 48 90 00 38 66 30 00 38 66 40 00 38 66 50 00 38 66 60 00 38 66 70 00 38 66 80 00 38 67 10 00 38 67 50 00 38 67 60 00 38 67 70 00 38 67 80 00 38 67 90 00 38 69 10 00 38 78 10 00 48 89 10 00 49 31 76 30 49 31 76 40 49 31 77 40 49 31 77 50 49 32 35 00 49 33 70 00 51 11 00 00 51 31 00 00 52 76 00 00 54 32 49 00 54 32 50 00 54 32 60 00 54 36 65 00 54 36 75 00 54 42 00 00 54 51 50 00 54 52 73 00 54 55 00 00 54 56 50 00 54 75 00 00 58 51 00 00 Bügeleisen (nicht elektrisch) \ Ofenrohre und Knie J (auch emailliert) Camping-Möbel Büro-Kleinmaschinen und -apparate Kleine Bürobedarfsartikel Sonstige Büro-, Schreib- und Zeichengeräte Feste Backformen mit Rohr Feste Backformen ohne Rohr Springformen Backbleche Backwunder Ausstechformen Beheizungsartikel (Kohlenschaufeln, Brikettzangen, Brikett-Träger, Kohlenschütter, Kohlenkästen, Heizrohre) Reiben und Hobel Pressen und Quetschen Waschhilfsgeräte Einrichtungsgegenstände (Waschständer und -tische, Zeitungshalter, Schirmständer, Blumen- und Gartengeräte) außer: Gießkannen, verzinkt u. lackiert (38 67 84 00 und 38 67 85 00) Kästen, Kassetten, Körbe, Dosen Schilder außer: Straßenverkehrsschilder und Schilder für Werbungszwecke Sparbüchsen Kohlenanzünder Matten aus Gummi Läufer aus Gummi , Matten aus PVC Läufer aus PVC Nahtlose Haushaltshandschuhe (Tauchgummiwaren) Tisch decken Haushaltssteinzeug Haushaltsgeschirr aus Ton Glasknöpfe Sonstige Kleinmöbel nur Fußbänke Kindermöbel Gartenmöbel Hocker, ungepolstert Bänke, ungepolstert Übrige Böttchereierzeugnisse Knöpfe aus Holz, Perlmutt, Steinnuß und übrigen Schnitzstoffen außer: aus 54 51 52 00 Stapel wäscheknöpfe (mittlere Wulst, Pariser Wulst, Schlüsselform, Natur- und Kanalösenknöpfe, glatt) aus allen Perl-muttarten aus 54 51 53 00 Steinnuß-Herrenknöpfe Steinnuß-Handschuhkappen aus 54 51 59 00 Horn-Handschuhkappen Beinknöpfe Sägeböcke Haus- und Küchengeräte aus Holz Schreibtischartikel aus Holz Strohwaren Eß- und Trinkgeschirr (Teller, Tassen, Schüsseln, Dosen, Löffel, Gabeln, Streuer, Untersetzer u. ä.);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.

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