Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 333); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Mai 1960 333 § 2 (1) Von den für die Erteilung von Preisbewilligungen zuständigen staatlichen Organen (nachstehend Preisbildungsorgane genannt) können auf Antrag der Betriebe höhere Betriebs- und Industrieabgabepreise für Konsumgüter, als sie nach den bestehenden Preisregelungen gültig sind, festgesetzt werden, wenn a) die betriebsindividuellen, kalkulationsfähigen Selbstkosteh zuzüglich des sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Gewinnsatzes über den gültigen Betriebspreisen liegen und b) die Herstellung dieser Konsumgüter zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Die Bewilligung der Betriebs- und Industrieabgabepreise erfolgt grundsätzlich unter Anerkennung der betriebsindividuellen, kalkulationsfähigen Selbstkosten zuzüglich des sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Gewinnsatzes. (2) Abs. 1 gilt auch für Erzeugnisse, die unter Verwendung innerer oder örtlicher Materialreserven hergestellt werden. Der Gewinnsatz hierfür beträgt 6 °/o von den Selbstkosten. (3) Abs. 1 findet auf volkseigene Betriebe dann keine Anwendung, wenn die Preise für Konsumgüter in generellen Preisregelungen festgesetzt sind, es sei denn, daß die Produktion für den Herstellerbetrieb nicht typisch ist oder unter Verwendung innerer oder örtlicher Materialreserven erfolgt. § 3 (1) Innere Materialreserven im" Sinne dieser Preisanordnung sind Reste oder Abfälle, die bei wirtschaftlicher Ausnutzung des Materials anfallen und noch für andere Produktionszwecke verwandt werden können. Voraussetzung ist, daß dieses Material für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht als vollwertiges Material angesehen und nicht durch die Lenkungs-argane einer anderen Produktion zugeführt werden kann. (2) Zu inneren Materialreserven gehören auch sämtliche Materialien, die vom Staatlichen Vermittlungs-Kontor für Maschinen- und Materialreserven gehandelt werden bzw. diesem durch die Betriebe anzubieten sind. (3) örtliche Materialreserven sind solche zusätzlichen latürlichen materiellen Aufkommen, die örtlich gewonnen und in der Regel örtlich verbraucht werden, ahne daß ein Aufkommen solcher Erzeugnisse bei der Planung der Volkswirtschaft berücksichtigt wurde. § 4 (1) Die Betriebe reichen ihre Anträge auf Preisfest-;etzung mit einem Kostennachweis bei dem zuständigen Preisbildungsorgan ein. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, daß der Absatz der Erzeugnisse ge-;ichert ist. (2) Im Falle des § 2 Abs. 2 ist vom Leiter bzw. nhaber des Betriebes außerdem die Bestätigung ab-ugeben, daß die Produktion unter Verwendung innerer der örtlicher Materialreserven erfolgt. Die Leiter bzw. nhaber der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß iie Produktion entsprechend der abgegebenen Bestäti-;ung durchgeführt wird. § 5 (1) Zur Einhaltung des bestehenden Niveaus der Einzelhandelsverkaufspreise gieicher oder gleichartiger Erzeugnisse kann bei der Bildung der Industrieabgabepreise a) eine Kürzung der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer vorgenommen werden; b) bei Direktbezug der Industrieabgabepreis um die eingesparte Großhandelsspanne erhöht werden. (2) Wenn die im Abs. 1 angeführten Möglichkeiten zur Einhaltung des Niveaus der Einzelhandelsverkaufspreise nicht ausreichen, kann eine produktgebundene Stützung gezahlt werden. (3) Die Kürzung der Produktionsabgabe bzw. Verbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer sowie die Zahlung einer produktgebundenen Stützung ist in der Regel befristet auf eine bestimmte Zeit oder auch begrenzt für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen festzulegen. (4) Im Falle des Abs. 1 Buchst, b findet die Preisanordnung Nr. 913 vom 22. Januar 1958 Anordnung ■über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. I S. 77) keine Anwendung. § 6 (1) Werden von den Preisbildungsorganen höhere Betriebs- und Industrieabgabepreise gemäß § 2 bewilligt oder wird die Zahlung einer produktgebundenen Stützung festgelegt, so sind sie verpflichtet, die zuständigen staatlichen Wirtschaftsorgane hiervon zu unterrichten, damit diese gemeinsam mit den Werktätigen in den Betrieben die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung kostengünstigerer Bedingungen in den Betrieben oder sonstige produktionslenkende Maßnahmen treffen können. (2) Eine solche Unterrichtung ist in der Regel nicht erforderlich, wenn die Produktion unter Verwendung innerer oder örtlicher Materialreserven durchgeführt wird. Preisbildung für neu entwickelte Konsumgüter (Neuheiten) § 7 (1) Neu entwickelte Konsumgüter (Neuheiten) im Sinne dieser Preisanordnung sind Erzeugnisse, die erstmalig in der Deutschen Demokratischen Republik produziert werden. (2) Welche Erzeugnisse im Einzelfall als Neuheit zu betrachten sind, wird durch das Ministerium für Handel und Versorgung schriftlich bestätigt. § 8 (1) Die Betriebspreise für Neuheiten sind grundsätzlich unter Anerkennung der betriebsindividuellen, kalkulationsfähigen Selbstkosten zu bilden. Zur Sicherung einer höheren Rentabilität kann bei der Preiskalkulation der zulässige Gewinnsatz um 50 */o überschritten werden. (2) Bei dieser Kalkulation gilt als zulässiger Gewinnsatz der um 50 °/o überschritten werden kann entweder ein Satz von 6 °/o von den Selbstkosten oder ein höherer Satz, sofern dieser im vorangegangenen Jahr auf Grund der betrieblichen Leistung erwirtschaftet worden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie wesentlich erweitert. Das trug wiederum dazu bei, die Untersuchungsarbeit zu qualifizieren, Die Diensteinheiten der Linie haben intensiv daran mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.