Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Mai 1960 (2) Gewinn ist das sich nach dem Rechnungswesen der Konsumgenossenschaften ergebende Betriebsergebnis. Das Rechnungswesen ist nach den vom Verband Deutscher Konsumgenossenschaften herausgegebenen Richtlinien zu gestalten, die der Zustimmung des Ministers der Finanzen bedürfen. (3) Der Gewinn aus Kommissionshandel wird gesondert zur Gewinnsteuer herangezogen. § 4 Steuersatz (1) Die Gewinnsteuer beträgt 15 °/o des Gewinns. (2) Der Steuersatz gemäß Abs. 1 ist nicht auf die den Konsumgenossenschaften zufließenden Ergebnisse aus Kommissionshandel anzuwenden. Von den hieraus entstehenden Gewinnen verbleiben den Konsumgenossenschaften 25 °/o. Der Rest ist an den Staatshaushalt abzuführen. III. Umsatzsteuer § 5 Steuerpflicht Konsumgenossenschaften entrichten auf alle Umsätze aus der Lieferung von Waren im Einzelhandel sowie aus der Durchführung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, Betriebe und Einrichtungen Umsatzsteuer. Steuerfrei sind die Umsätze aus der Verpachtung und Vermietung von Grundstücken, ausgenommen der Umsätze aus der Beherbergung in Gaststätten. § 6 Steuersatz (1) Die Umsatzsteuer beträgt 1,38 °/o der Umsätze nach § 5. (2) Die Umsatzsteuer für Umsätze im Kommissionshandel beträgt 2 °/o. (3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, die Steuersätze, insbesondere im Zusammenhang mit Preisneuregelungen, zu senken. IV. Grundsteuer § 7 Besteuerungsgrundlage und Steuersatz (1) Konsumgenossenschaften entrichten auf die in ihrem Eigentum stehenden und die in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen volkseigenen bebauten und unbebauten Grundstücke Grundsteuer. (2) Die Grundsteuer wird auf der Grundlage der Bruttobilanzwerte der Grundstücke und der auf ihnen errichteten Gebäude zum Beginn des betreffenden Jahres bemessen. (3) Die Grundsteuer beträgt 1,0 °/o der Bruttobilanzwerte. V. Schlußbestimmungen § 8 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 9 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig finden die Bestimmungen der nachfolgenden Steuergesetze sowie der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen auf Konsumgenossenschaften keine Anwendung mehr: Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Vermögensteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Beförderungsteuergesetz vom 29. Juni 1926, Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936, Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Verordnung vom 22. Dezember 1934 zur Durchführung des Steuerabzuges vom Kapitalertrag. Berlin, den 24. März 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen des Ministerrates Rau Rumpf Preisanordnung Nr. 1879. Preisbildung zur Förderung der Produktion von Konsumgütern und zur Erweiterung der Dienstleistungen und Reparaturleistungen Vom 29. März 1960 Die Erhöhung der Produktion von Konsumgütern, insbesondere der tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs, und die Erweiterung der Dienstleistungen und Reparaturleistungen zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik muß auch durch die Preispolitik gefördert werden. Der Preis muß dabei als ökonomischer Hebel für die Erhöhung der Produktion von Konsumgütern und zur Erweiterung \der Dienstleistungen und Reparaturleistungen wirksam ausgenutzt werden. Er muß dazu beitragen, daß die bedarfsgerechte Erweiterung der Konsumgüterproduktion auf dem Wege der Steigerung der Arbeitsproduktivität in Verbindung mit der Senkung der Selbstkosten erfolgt, daß qualitativ hochwertige Erzeugnisse hergestellt und die vorhandenen inneren und örtlichen Materialreserven ausgenutzt werden. Die bei der Preisbildung gewonnenen Erfahrungen müssen bei der Leitung der Wirtschaft zur Organisierung der Produktion von Konsumgütern und bei der Erweiterung der Dienstleistungen und Reparaturleistungen ausgewertet werden. Sie müssen helfen, die Maßnahmen der sozialistischen Rekonstruktion bei der Durchführung des Sieben jahrplanes aktiv zu unterstützen. Es wird daher folgendes angeordnet: Preisbildung für Konsumgüter mit Ausnahme von Neuheiten § 1 Für Konsumgüter einschließlich der tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs gelten grundsätzlich die in Preisregelungen (Preisverordnungen, Preisanordnungen, Preisbewilligungen) festgesetzten Preise.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.