Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 33); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1960 33 der Technik oder um den technischen Fortschritt erworben haben. Mit der Ehrenmitgliedschaft und der Übergabe einer Ehrenurkunde wird die Berechtigung zum Tragen der goldenen Nadel der Kammer der Technik verbunden. (2) Für hervorragende Mitarbeit und Leistungen bei der Förderung des technisch-ökonomischen Fortschritts, bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaues sowie der Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit können folgende Auszeichnungen verliehen werden: a) die Ehrenurkunde des Präsidiums der Kammer der Technik; b) die Ehrenurkunde des Vorstandes des Fachverbandes; c) die Ehrenurkunde des Bezirksvorstandes. VIII? Organe der Kammer der Technik § 11 Der Kongreß (1) Der Kongreß ist das oberste Organ der Kammer der Technik. Er setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den Mitgliedern nach der Wahlordnung alle 3 Jahre gewählt werden. Auf Beschluß des Hauptausschusses oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitgliedschaft beruft das Präsidium einen außerordentlichen Kongreß ein. (2) Der Kongreß wählt den Hauptausschuß und die Revisionskommission. Er nimmt ihren Rechenschaftsbericht entgegen. § 12 Der Hauptausschuß Der Hauptausschuß ist das oberste Organ der Kammer der Technik zwischen* den Kongressen. Er wird auf dem Kongreß für 3 Jahre gewählt. Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Hauptausschuß leitet die Arbeit der KDT zwischen den Kongressen und ist für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich. Den Vorsitz im Hauptausschuß hat der Präsident der KDT. § 13 Die Revisionskommission beim Hauptausschuß Die Revisionskommission beim Hauptausschuß als ehrenamtliches Kontrollorgan der Mitglieder überprüft regelmäßig: 1. die technisch-organisatorische Durchführung von Beschlüssen und den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf in den Organen der Kammer der Technik; 2. die rechtzeitige und richtige Bearbeitung der Kri- „ tiken und Vorschläge, die von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, von Organisationen und Institutionen eingehen; 3. die Finanzwirtschaft und die Behandlung der materiellen Werte aller Organe der Kammer der Technik. Die Revisionskommission unterstützt die Tätigkeit der Revisionskommissionen bei den Bezirksvorständen. Sie wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende der Revisionskommission nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hauptausschusses und nach Notwendigkeit an den Sitzungen des Präsidiums teil. § 14: Das Präsidium (1) Das Präsidium der Kammer der Technik ist das zentrale leitende Organ zwischen den Sitzungen des Hauptausschusses und ist diesem rechenschaftspflichtig. (2) Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Haupt- ausschuß nach der Wahlordnung der Kammer der Technik gewählt. (3) Das Präsidium wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und die Vizepräsidenten. (4) Das Präsidium tritt monatlich mindestens einmal zusammen. (5) Zur verantwortlichen Durchführung der Beschlüsse beruft das Präsidium ein Sekretariat. (6) Der 1. Sekretär gehört dem Präsidium mit Sitz und Stimme an und ist für die Anleitung und Kontrolle aller hauptamtlichen Mitarbeiter verantwortlich. § 15 ' Die Bezirkskonferenz Die Bezirkskonferenz der Kammer der Technik ist das oberste Organ der Kammer der Technik in einem Bezirk. Sie setzt sich aus den Delegierten zusammen, die von den Mitgliedern des Bezirkes nach der Wahlordnung alle 3 Jahre gewählt werden. Sie wählt den Bezirksvorstand und die Revisionskommission. Auf Beschluß der übergeordneten Organe oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder im Bezirk beruft der Bezirksvorstand eine außerordentliche Bezirkskonferenz ein. § 16 Der Bezirksvorstand Der Bezirksvorstand der Kammer der Technik ist das leitende Organ im Bezirk zwischen den Bezirkskonferenzen und koordiniert die Arbeit der Fachvorstände und Arbeitsgemeinschaften im Bezirk. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorstand ist der Bezirkskonferenz rechenschaftspflichtig. Zur verantwortlichen Durchführung der Beschlüsse im Bezirk steht ihm das Sekretariat im Bezirk zur Verfügung, dessen 1. Sekretär mit Sitz und Stimme dem Bezirksvorstand angehört. § 17 Die Revisionskommission beim Bezirksvorstand Die Revisionskommission beim Bezirksvorstand als ehrenamtliches Kontrollorgan der Mitglieder überprüft regelmäßig: 1. die technisch-organisatorische Durchführung von Beschlüssen und den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf in den Organen der Kammer der Technik im Bezirk; 2. die rechtzeitige und richtige Bearbeitung der Kritiken und Vorschläge, die1 aus den Reihen der Mitglieder und von anderen Personen, die sich mit der Arbeit der Kammer der Technik beschäftigen, eingehen; 3. die Finanzwirtschaft und die Behandlung der materiellen Werte der Organe der Kammer der Technik im Bezirk. Die Revisionskommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende der Revisionskommission, nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bezirksvorstandes teil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.