Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 311 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 311); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 16. Mai 1960 311 Preisanordnung Nr. 1843/3*. Inkraftsetzung von Preisanordnungen Vom 12. Mai 1960 § 1 (1) Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Preisanord-iung aufgeführten Preisanordnungen (nachstehend leue Preisanordnungen genannt) treten am 1. Januar L981 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch, wenn in len neuen Preisanordnungen andere Zeitpunkte für las Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen oder linzelner ihrer Bestimmungen ausdrücklich festgelegt lind. § 2 (1) Fristen für Preisanträge, die nach den Bestim-nungen der neuen Preisanordnungen für solche Er-:eugnisse und Leistungen zu stellen sind, die in den Preislisten der neuen Preisanordnungen nicht erfaßt ind, beginnen in Abweichung vom Wortlaut der neuen 3reisanordnungen an folgenden Zeitpunkten: a) am 1. Juli 1960 für die volkseigenen Betriebe; b) am 1. August 1960 für die sonstigen Betriebe (2) Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, wenn lach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen Anrag auf Bewilligung der Kalkulationselemente zu Stelen ist. (3) Soweit nach den neuen Preisanordnungen von len Betrieben Listen nebst Kalkulationen über die von hnen selbständig ermittelten Preise für Ersatzteile, linzelteile, Sonderausführungen, Sonderanfertigungen ä. den jeweils genannten Zentralreferaten des Büros er Regierungskommission für Preise erstmalig bis u einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres 1960 ein-ureichen sind, gilt statt dessen folgendes: a) Soweit die Vorlage der Listen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen zu einem Zeitpunkt im ersten Halbjahr 1960 oder im ersten Halbjahr 1961 zu erfolgen hat, tritt an dessen Stelle der entsprechende Zeitpunkt des Jahres 1962. b) Soweit die Vorlage der Listen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen zu einem Zeitpunkt im zweiten Halbjahr 1960 zu erfolgen hat, tritt an dessen Stelle der entsprechende Zeitpunkt des Jahres 1961. § 3 (1) Die Industrieabgabepreise, die Großhandels-bgabepreise und die Einzelhandelsverkaufspreise der euen Preisanordnungen finden für die Betriebe aller igentumsformen entsprechend dem Wortlaut der euen Preisanordnungen Anwendung. (2) Hinsichtlich der sich aus den neuen Preisanord-ungen ergebenden Betriebspreise gilt folgendes: a) Für die volkseigenen Betriebe treten die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß den Anlagen 1 und 2 ohne Einschränkung in Kraft. b) Für die sonstigen Betriebe treten nur die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 1 in Kraft; die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 2 treten dagegen für die sonstigen Betriebe nicht in Kraft, sondern es bleiben die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise weiterhin in Kraft. Dies gilt un abhängig davon, ob die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise sich aus Preisanordnungen ergeben oder in Preisbewilligungen festgesetzt sind. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 Buchst, b über die weitere Gültigkeit der Betriebspreise finden dann keine Anwendung, wenn von den sonstigen Betrieben die Preise nach den vom 1. Januar 1961 an gültigen Preisregelungen selbständig zu ermitteln sind. (4) Die Bestimmungen des Abs. 2 Buchst, b über die weitere Gültigkeit der Betriebspreise finden auch keine Anwendung auf solche Betriebspreise, die auf Grund der bis zum 31. Dezember 1960 geltenden Preisbestimmungen von den Betrieben selbständig zu ermitteln sind und für die nach den neuen Preisanordnungen eine selbständige Preisermittlung nicht mehr zulässig ist. Die Betriebe sind in diesem Falle verpflichtet, Antrag auf Festsetzung der Betriebspreise zu stellen; dies gilt auch, wenn die Industrieabgabepreise, die Großhandelsabgabepreise und die Einzelhandelsverkaufspreise in den Preislisten der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 2 ausdrücklich aufgeführt sind. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. § 4 Für die sonstigen Betriebe, deren Betriebspreise für Erzeugnisse und Leistungen der Anlage 2 gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b weiterhin in Kraft bleiben, gilt im einzelnen folgendes: a) Sind die weiterhin gültigen Betriebspreise höher als die vom 1. Januar 1961 an gültigen Industrieabgabepreise, so dürfen der Preisberechnung nur die Industrieabgabepreise zugrunde gelegt werden. ,Betriebe, die die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise weiterhin anwenden wollen, haben sich an das jeweils zuständige Preisbildungsorgan zu wenden. b) Trotz der weiteren Gültigkeit der Betriebspreise sind die Betriebe verpflichtet, für Erzeugnisse und Leistungen, die in den Geltungsbereich einer neuen Preisanordnung fallen, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, Antrag auf Preisfestsetzung hinsichtlich der Industrieabgabe-, Großhandelsabgabe- und Einzelhandelsverkaufspreise bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. c) Betriebe, deren Betriebspreise weiterhin gültig bleiben, sind berechtigt, Antrag auf anderweitige Festsetzung dieser Betriebspreise zwecks Berücksichtigung der am 1. Januar 1961 gültigen Materialpreise und der zum Zeitpunkt der Antragstellung tariflich gültigen Löhne bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan spätestens bis zum 31. März 1961 zu stellen. § 5 Betriebe, die gemäß § 4 Buchst, c der Preisanordnung Nr. 1843/2 vom 12. Mai 1960 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. I S. 307) berechtigt sind, Antrag auf anderweitige Festsetzung der Betriebspreise zu stellen, können auch beantragen, daß die vom 1. Januar 1961 an gültigen Materialpreise bei der Festsetzung der Betriebspreise für Erzeugnisse und Leistungen berücksichtigt werden, deren Preise in den am 1. Juli 1960 in Kraft tretenden neuen Preis- Preisanordnung Nr. 1843//2 (GBl. I S. 307);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.