Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 311 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 311); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 16. Mai 1960 311 Preisanordnung Nr. 1843/3*. Inkraftsetzung von Preisanordnungen Vom 12. Mai 1960 § 1 (1) Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Preisanord-iung aufgeführten Preisanordnungen (nachstehend leue Preisanordnungen genannt) treten am 1. Januar L981 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch, wenn in len neuen Preisanordnungen andere Zeitpunkte für las Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen oder linzelner ihrer Bestimmungen ausdrücklich festgelegt lind. § 2 (1) Fristen für Preisanträge, die nach den Bestim-nungen der neuen Preisanordnungen für solche Er-:eugnisse und Leistungen zu stellen sind, die in den Preislisten der neuen Preisanordnungen nicht erfaßt ind, beginnen in Abweichung vom Wortlaut der neuen 3reisanordnungen an folgenden Zeitpunkten: a) am 1. Juli 1960 für die volkseigenen Betriebe; b) am 1. August 1960 für die sonstigen Betriebe (2) Abs. 1 findet entsprechende Anwendung, wenn lach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen Anrag auf Bewilligung der Kalkulationselemente zu Stelen ist. (3) Soweit nach den neuen Preisanordnungen von len Betrieben Listen nebst Kalkulationen über die von hnen selbständig ermittelten Preise für Ersatzteile, linzelteile, Sonderausführungen, Sonderanfertigungen ä. den jeweils genannten Zentralreferaten des Büros er Regierungskommission für Preise erstmalig bis u einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres 1960 ein-ureichen sind, gilt statt dessen folgendes: a) Soweit die Vorlage der Listen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen zu einem Zeitpunkt im ersten Halbjahr 1960 oder im ersten Halbjahr 1961 zu erfolgen hat, tritt an dessen Stelle der entsprechende Zeitpunkt des Jahres 1962. b) Soweit die Vorlage der Listen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen zu einem Zeitpunkt im zweiten Halbjahr 1960 zu erfolgen hat, tritt an dessen Stelle der entsprechende Zeitpunkt des Jahres 1961. § 3 (1) Die Industrieabgabepreise, die Großhandels-bgabepreise und die Einzelhandelsverkaufspreise der euen Preisanordnungen finden für die Betriebe aller igentumsformen entsprechend dem Wortlaut der euen Preisanordnungen Anwendung. (2) Hinsichtlich der sich aus den neuen Preisanord-ungen ergebenden Betriebspreise gilt folgendes: a) Für die volkseigenen Betriebe treten die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß den Anlagen 1 und 2 ohne Einschränkung in Kraft. b) Für die sonstigen Betriebe treten nur die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 1 in Kraft; die Betriebspreise der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 2 treten dagegen für die sonstigen Betriebe nicht in Kraft, sondern es bleiben die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise weiterhin in Kraft. Dies gilt un abhängig davon, ob die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise sich aus Preisanordnungen ergeben oder in Preisbewilligungen festgesetzt sind. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 Buchst, b über die weitere Gültigkeit der Betriebspreise finden dann keine Anwendung, wenn von den sonstigen Betrieben die Preise nach den vom 1. Januar 1961 an gültigen Preisregelungen selbständig zu ermitteln sind. (4) Die Bestimmungen des Abs. 2 Buchst, b über die weitere Gültigkeit der Betriebspreise finden auch keine Anwendung auf solche Betriebspreise, die auf Grund der bis zum 31. Dezember 1960 geltenden Preisbestimmungen von den Betrieben selbständig zu ermitteln sind und für die nach den neuen Preisanordnungen eine selbständige Preisermittlung nicht mehr zulässig ist. Die Betriebe sind in diesem Falle verpflichtet, Antrag auf Festsetzung der Betriebspreise zu stellen; dies gilt auch, wenn die Industrieabgabepreise, die Großhandelsabgabepreise und die Einzelhandelsverkaufspreise in den Preislisten der neuen Preisanordnungen gemäß Anlage 2 ausdrücklich aufgeführt sind. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. § 4 Für die sonstigen Betriebe, deren Betriebspreise für Erzeugnisse und Leistungen der Anlage 2 gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b weiterhin in Kraft bleiben, gilt im einzelnen folgendes: a) Sind die weiterhin gültigen Betriebspreise höher als die vom 1. Januar 1961 an gültigen Industrieabgabepreise, so dürfen der Preisberechnung nur die Industrieabgabepreise zugrunde gelegt werden. ,Betriebe, die die am 31. Dezember 1960 gültigen Betriebspreise weiterhin anwenden wollen, haben sich an das jeweils zuständige Preisbildungsorgan zu wenden. b) Trotz der weiteren Gültigkeit der Betriebspreise sind die Betriebe verpflichtet, für Erzeugnisse und Leistungen, die in den Geltungsbereich einer neuen Preisanordnung fallen, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, Antrag auf Preisfestsetzung hinsichtlich der Industrieabgabe-, Großhandelsabgabe- und Einzelhandelsverkaufspreise bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. c) Betriebe, deren Betriebspreise weiterhin gültig bleiben, sind berechtigt, Antrag auf anderweitige Festsetzung dieser Betriebspreise zwecks Berücksichtigung der am 1. Januar 1961 gültigen Materialpreise und der zum Zeitpunkt der Antragstellung tariflich gültigen Löhne bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan spätestens bis zum 31. März 1961 zu stellen. § 5 Betriebe, die gemäß § 4 Buchst, c der Preisanordnung Nr. 1843/2 vom 12. Mai 1960 Inkraftsetzung von Preisanordnungen (GBl. I S. 307) berechtigt sind, Antrag auf anderweitige Festsetzung der Betriebspreise zu stellen, können auch beantragen, daß die vom 1. Januar 1961 an gültigen Materialpreise bei der Festsetzung der Betriebspreise für Erzeugnisse und Leistungen berücksichtigt werden, deren Preise in den am 1. Juli 1960 in Kraft tretenden neuen Preis- Preisanordnung Nr. 1843//2 (GBl. I S. 307);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.