Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 308 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 16. Mai 1960 Betriebe, die die am 30. Juni 1960 gültigen Betriebspreise weiterhin anwenden wollen, haben sich an das jeweils zuständige Preisbildungsorgan zu wenden. b) Trotz der weiteren Gültigkeit der Betriebspreise sind die Betriebe verpflichtet, für Erzeugnisse und Leistungen, die in den Geltungsbereich einer neuen Preisanordnung fallen, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, Antrag auf Preisfestsetzung hinsichtlich der Industrieabgabe-, Großhandelsabgabe-und Einzelhandelsverkaufspreise bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan zu stellen. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. c) Betriebe, deren Betriebspreise weiterhin gültig bleiben, sind berechtigt, Antrag auf anderweitige Festsetzung dieser Betriebspreise zwecks Berücksichtigung der am 1. Juli 1960 gültigen Materialpreise und Löhne bei dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan spätestens bis zum 31. März 1961 zu stellen. § 5 (1) Spweit Preisanordnungen oder Preisbewilligungen für Erzeugnisse und Leistungen, die in den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen gehören, nach dem Wortlaut dieser neuen Preisanordnungen außer Kraft treten, wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens hiermit auf den 30. Juni 1960 festgelegt, auch wenn in den neuen Preisanordnungen ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist. Die Bestimmungen über die Außerkraftsetzung finden auf die Betriebspreise für Erzeugnisse und Leistungen der Anlage 2, die gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, b weiterhin in Kraft bleiben, keine Anwendung. (2) Die fristgerechte Vorlage der Preisanträge gemäß § 2 Absätzen 1 und 2 berechtigt die Betriebe zur Berechnung der gültigen Preise bzw. zur Anwendung der gültigen Kalkulationselemente nach dem Stand vom 30. Juni 1960 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zu erteilenden Preisbewilligungen. § 6 Soweit neue Preisanordnungen die Bestimmung enthalten, daß „alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen“ außer Kraft treten, tritt an deren Stelle die Bestimmung, daß „alle Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallenden Erzeugnisse (bzw. Leistungen)“ außer Kraft treten. § 7 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1960 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: M e i s e r Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 1848/2 Verzeichnis der am 1. Juli 1960 in Kraft tretenden Preisanordnungen Lfd. Nr. Sonderdruck Preis- Verkaufs- Nr. P . des anordnung vom Bezeichnung der Anordnung preis Gesetzblattes Nr. DM* Chemie 1 P 1509 473/1 24. November 1959 Anordnung über die Preise für Formaldehyd 0,20 2 P 1527 668/2 24. November 1959 Anordnung über die Preise für Ätznatron, Ätz- kali, Chlor flüssig, Salzsäure, Soda kalz., Pottasche, Kaliumbikarbonat DAB 6, Natriumbikar- bonat DAB 6 und metallisches Natrium 0,40 3 P 1508 794/1 24. November 1959 Anordnung über den Preis für Methanol 0,05 4 P 1505 797/1 24. November 1959 Anordnung über die Preise für Chlorkalk 0,20 5 P 1371 922/1 23. September 1959 Anordnung über die Preise für Azetylen, Preß- luft, flüssige Luft, Sauerstoff und Stickstoff 0,10 6 P 1501 922/2 24. November 1959 Anordnung über die Preise für Azetylen, Preß- luft, flüssige Luft, Sauerstoff und Stickstoff 0,05 Maschinenbau 7 P 1078 678/1 15. Juli 1959 Anordnung über die Preise für Haushaltkühl- schränke, Gewerbekühlschränke und gewerb- liehe Spezialkühlmöbel 0,05 8 P 1419 685/2 24. September 1959 Anordnung über die Preise für Zylinder-, Kegel-, Kerbstifte und Kerbnägel sowie Bolzen i.- 9 P 1413 689/1 4. August 1959 Anordnung über die Preise für Drahtverseil- maschinen 0,50 10 P 831 700/3 23. Februar 1959 Anordnung über die Preise für Maschinen für die Weberei 0,45 11 P 1398 1049/2 13. August 1959 Anordnung über die Preisbildung im Waagen- bauer-Handwerk 0,10 12 P 1054 1121/2 15. Mai 1959 Anordnung über die Preise für den Stahlhoch-und Brückenbau 0,10 13 P 875 1140/1 13. April 1959 Anordnung über die Preise für Vergrößerungs- apparate 0,05 * Alle P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter Angabe der P-Nummer vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 93, Bestellungen sind ausschließlich schriftlich aufzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.