Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1960 II. Gewinnermittlung § 6 Gewinn Der Gewinn des halbstaatlichen Betriebes ist, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, nach dem Einkommensteuerrecht zu ermitteln. § 7 Vergütungen für mitarbeitende Gesellschafter Die mit den privaten Komplementären vertraglich vereinbarten Vergütungen sowie tarifliche Vergütungen, die anderen Gesellschaftern gewährt werden, die mit Genehmigung aller Gesellschafter tätig sind, sind steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. § 8 Vertragsverhältnisse mit Ehegatten von Gesellschaftern Arbeitsrechts- und andere Vertragsverhältnisse, die mit Zustimmung aller Gesellschafter zwischen dem Betrieb und den Ehegatten der Gesellschafter bestehen, werden steuerlich unter Beachtung des § 5 Abs. 3 anerkannt. ! III. (2) Die in den im Abs. 1 genannten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven werden der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag nicht unterworfen, wenn diese" Wirtschaftsgüter in der Folgezeit nicht veräußert werden. Das gilt auch für die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus Betrieben, die bis zur Umwandlung bereits in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wurden. § 11 Steuerbegünstigung bei Umwandlungen (1) Anläßlich der Umwandlung des Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb ist Umsatzsteuer nicht zu erheben. (2) Soweit mit dem Entstehen eines halbstaatlichen Betriebes der Übergang von Grundstücken in das Vermögen dieses Betriebes verbunden ist, wird Grunderwerbsteuer nicht erhoben. IV. Schlußbestimmungen § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Umwandlung eines Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb § 9 Einbringung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des Privatbetriebes in den halbstaatlichen Betrieb (1) Bei der Umwandlung eines Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb werden die stillen Reserven nicht der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag unterworfen, wenn nachstehende Grundsätze beachtet werden: a) Grundstücke können mit dem Buchwert oder mit dem Einheitswert eingebracht werden; b) Maschinen, maschinelle Anlagen und sonstige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens können insgesamt mit dem Buchwert oder höchstens mit der Summe der der Vermögensbesteuerung zugrunde gelegten Teilwerte eingebracht werden; c) Gewerbeberechtigungen und sonstige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit dem Buchwert einzubringen. (2) Für die im Abs. 1 unter Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann auch jeder beliebige Wertansatz zwischen den Buchwerten einerseits und dem Einheitswert bzw. der Summe der Teilwerte andererseits angesetzt werden. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. § 5 Abs. 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. Mai 1956 über die Besteuerung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung- und ihrer Gesellschafter (GBl. I S. 434) außer Kraft Berlin, den 7. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf * § Anordnung über die Änderung des Statuts der Kammer der Technik. Vom 6. Januar 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Januar 1956 über die Bestätigung des Statuts der Kammer der Technik (GBl. I S. 64) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die auf dem 2. Kongreß der Kammer der Technik angenommenen Änderungen des Statuts der Kammer der Technik werden bestätigt. § 10 Behandlung von Wirtschaftsgütern des Anlage- und Umlaufvermögens, die in den halbstaatlichen Betrieb nicht übernommen werden (1) Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des Betriebszweckes nicht erforderlich sind und anläßlich der Umwandlung in den halbstaatlichen Betrieb nicht übernommen werden, können mit den Buchwerten entnommen werden. (2) Die geänderte Fassung des Statuts der Kammer der Technik wird in der Anlage veröffentlicht. \ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1960 Der Minister des Innern M a r o n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.