Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1960 II. Gewinnermittlung § 6 Gewinn Der Gewinn des halbstaatlichen Betriebes ist, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, nach dem Einkommensteuerrecht zu ermitteln. § 7 Vergütungen für mitarbeitende Gesellschafter Die mit den privaten Komplementären vertraglich vereinbarten Vergütungen sowie tarifliche Vergütungen, die anderen Gesellschaftern gewährt werden, die mit Genehmigung aller Gesellschafter tätig sind, sind steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. § 8 Vertragsverhältnisse mit Ehegatten von Gesellschaftern Arbeitsrechts- und andere Vertragsverhältnisse, die mit Zustimmung aller Gesellschafter zwischen dem Betrieb und den Ehegatten der Gesellschafter bestehen, werden steuerlich unter Beachtung des § 5 Abs. 3 anerkannt. ! III. (2) Die in den im Abs. 1 genannten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven werden der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag nicht unterworfen, wenn diese" Wirtschaftsgüter in der Folgezeit nicht veräußert werden. Das gilt auch für die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus Betrieben, die bis zur Umwandlung bereits in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt wurden. § 11 Steuerbegünstigung bei Umwandlungen (1) Anläßlich der Umwandlung des Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb ist Umsatzsteuer nicht zu erheben. (2) Soweit mit dem Entstehen eines halbstaatlichen Betriebes der Übergang von Grundstücken in das Vermögen dieses Betriebes verbunden ist, wird Grunderwerbsteuer nicht erhoben. IV. Schlußbestimmungen § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Umwandlung eines Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb § 9 Einbringung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des Privatbetriebes in den halbstaatlichen Betrieb (1) Bei der Umwandlung eines Privatbetriebes in einen halbstaatlichen Betrieb werden die stillen Reserven nicht der Besteuerung nach dem Einkommen und dem Gewerbeertrag unterworfen, wenn nachstehende Grundsätze beachtet werden: a) Grundstücke können mit dem Buchwert oder mit dem Einheitswert eingebracht werden; b) Maschinen, maschinelle Anlagen und sonstige Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens können insgesamt mit dem Buchwert oder höchstens mit der Summe der der Vermögensbesteuerung zugrunde gelegten Teilwerte eingebracht werden; c) Gewerbeberechtigungen und sonstige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit dem Buchwert einzubringen. (2) Für die im Abs. 1 unter Buchstaben a und b genannten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann auch jeder beliebige Wertansatz zwischen den Buchwerten einerseits und dem Einheitswert bzw. der Summe der Teilwerte andererseits angesetzt werden. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. § 5 Abs. 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. Mai 1956 über die Besteuerung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung- und ihrer Gesellschafter (GBl. I S. 434) außer Kraft Berlin, den 7. Januar 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf * § Anordnung über die Änderung des Statuts der Kammer der Technik. Vom 6. Januar 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Januar 1956 über die Bestätigung des Statuts der Kammer der Technik (GBl. I S. 64) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die auf dem 2. Kongreß der Kammer der Technik angenommenen Änderungen des Statuts der Kammer der Technik werden bestätigt. § 10 Behandlung von Wirtschaftsgütern des Anlage- und Umlaufvermögens, die in den halbstaatlichen Betrieb nicht übernommen werden (1) Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des Betriebszweckes nicht erforderlich sind und anläßlich der Umwandlung in den halbstaatlichen Betrieb nicht übernommen werden, können mit den Buchwerten entnommen werden. (2) Die geänderte Fassung des Statuts der Kammer der Technik wird in der Anlage veröffentlicht. \ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1960 Der Minister des Innern M a r o n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei dor Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsrichtungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den jeweiligen Umstand immer Gegengründe dar. Zu diesem Umstand konnte die Wahrheit nicht festgestellt werden. Widersprüche und Lücken sind stets beweiserheblich.