Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar 1960 3 § 5 (1) Der Katastrophenkommission des Bezirkes gehören an: a) als Vorsitzender der Vorsitzende des Rates des Bezirkes; b) als ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes; c) als Mitglieder: 1. der Vorsitzende des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes, 2. der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, 3. der Leiter des Bezirkskommandos des Luftschutzes, 4. der ständige Beauftragte der Wasserwirtschafts-Direktion, 5. der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft beim Wirtschaftsrat des Bezirkes, 6. der Leiter der Abteilung Verkehr beim Wirtschaftsrat des Bezirkes, 7. der Leiter der Abteilung Energie beim Wirtschaftsrat des Bezirkes, 8. der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes, 9. der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes, 10. der Präsident der zuständigen Reichsbahndirektion oder dessen Beauftragter, 11. der Leiter der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen oder dessen Vertreter, 12. ein Vertreter der Nationalen Volksarmee. (2) In den Bezirken Dresden, Halle, Potsdam, Neubrandenburg, Magdeburg, Frankfurt (Oder), Schwerin und Rostock gehört je ein Vertreter des zuständigen Wasserstraßenamtes als ständiges Mitglied der Katastrophenkommission des Bezirkes an. (3) In den Bezirken Magdeburg, Halle, Leipzig, Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Dresden und Cottbus gehört der Leiter der Bergbehörde als ständiges Mitglied der Katastrophenkommission des Bezirkes an. (4) Im Bezirk Rostock gehört der Leiter des Küstenschutzamtes der Katastrophenkommission des Bezirkes als ständiges Mitglied an. § 6 Der Katastrophenkommission des Kreises gehören an: a) als Vorsitzender der Vorsitzende des Rates des Kreises; b) als ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises; c) als Mitglieder: 1. der Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes, 2. der Leiter des Kreiskommandos des Luftschutzes bzw. der Leiter des Stabes des Luftschutzes, 3. der Vorsitzende der Kreisplankommission des Rates des Kreises, 4. der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Kreises, 5. der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises, 6. der ständige Beauftragte der für den Kreis zuständigen W asserwirtschafts-Direktion, 7. der Leiter des Referates Wasserwirtschaft des Rates des Kreises, 8. der Leiter des Referates Verkehr des Rates des Kreises, 9. ein Vertreter des Fernmeldewesens der Deutschen Post im Kreis. § 7 Die Katastrophenkommissionen können für einzelne Katastrophenarten Arbeitsgruppen unter der Leitung eines Vertreters des fachlich zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung bilden. § 8 (1) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen ernennen den Sekretär der Katastrophenkommission. (2) Die Mitglieder der Katastrophenkommissionen haben für den Fall ihrer Verhinderung einen entscheidungsberechtigten ständigen Vertreter zu benennen. (3) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen sind berechtigt, die Leiter anderer Organe zur Berichterstattung über Maßnahmen des vorbeugenden Katastrophenschutzes sowie zur Mitarbeit in der Katastrophenkommission heranzuziehen, wenn dies die erfolgreiche Bekämpfung der entstehenden oder bereits entstandenen Katastrophe erfordert. (4) Die Zentrale Katastrophenkommission gibt sich eine Arbeitsordnung und erläßt für die Katastrophenkommissionen der Bezirke und Kreise eine verbindliche Rahmenarbeitsordnung. § 9 (1) Die Katastrophenkommissionen sind vom Vorsitzenden periodisch einzuberufen, um die Lage einzuschätzen und den verantwortlichen Staatsorganen Maßnahmen vorbeugender und aufklärender Art zur Beseitigung von Gefahrenquellen auf allen Gebieten vorzuschlagen. (2) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen sind verpflichtet, auf Verlangen von Mitgliedern die Katastrophenkommission einzuberufen. (3) Die Vorsitzenden haben die Katastrophenkommissionen regelmäßig a) vor Eintritt einer zu erwartenden Schneeschmelze, b) bei Beginn von Trockenperioden, c) vor Beginn der herbstlichen Schlechtwetterperiode, d) vor Beginn einer zu erwartenden Frostperiode zur Erörterung der zu treffenden vorbeugenden Maßnahmen einzuberufen. Die Katastrophenkommissionen müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. (4) Der Meteorologische und Hydrologische Dienst ist verpflichtet, den Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen rechtzeitig Hinweise über gefahrdrohende Witterungserscheinungen zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.