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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 295 2. ßojuKHocTHbie Jipma CoßeTa Ha TeppnTopnn Kaxc-Hom cTpaHbi-HJieHa CoßeTa: a) He nojiejKaT eyeßHOM m aßMMHHCTpaTHBHOM OTBeTCTBeHHOCTH 3a BCe fleÜCTBHH, KOTOpbie MOryT ßbiTb mmm coBepmeHbi b KanecTBe .hojukhocthbix jimij; 6) 0CB0605K#ai0TCH OT JIHHHBIX IIOBMHHOCTeH b) ocBoöojKaioTCH ot npHMbix HajioroB H CßOpOB B OTHomeHHH 3apaß0TH0M njiaTbi, BbinjiaHHBaeMOH hm CoBeTOM; r) HMeioT npaBO Ha Te xce TaMOJKeHHbie JibroTbi b OTHOineHHM mx jiHHHoro 6ara:xa, Kanne npenocTaBJiH-iotch cooTBecTByioinHM no paHry coTpyHMKaM #miijio-MaTHnecKPix npeCTaEHTejibCTB b #aHHoii cTpaHe. 3. CexpeTapb CoßeTa h ero 3aMecTHTejiH nojib3yioTCH, KpOMe npMBMJierHM M HMMyHHTeTOB, yKa3aHHbix B nyHKTe 2 HacToamen cTaTbH, npHBHJierHHMM h HMMy-HHTeTaMH, npeocTaBJiaeMbiMH b gaHHOft CTpaHe ÄPinjioMaTHHecKHM npecTaBHTejiHM. 4. npHBHJierPiH h HMMyHHTeTbi, npeflycMOTpeHHbie HacToamen CTaTben, npeaocTaBJiaioTca ynoMaHyTbiM b Heil jiHuaM HCKJiiOHHTejibHO b HHTepecax CoßeTa pi He3aBMCHMoro BbinoaneHHa stumm jiMijaMM cjiyxceß-Hbix cbyHKijHÜ. CexpeTapb CoßeTa HMeeT npaBO h oOasaH OTKa3aTbca ot HMMyHHTeTa, npeßocTaBJieHHoro jiioooMy ojixHOCTHOMy Jinuy, b Tex caynaax, Kora, no ero MHeHHio, MMMyHHTeT npenaTCTByeT ocymecTBJie-hmio npaBOcyHa h ot Hero mojkho OTKa3aTbca 6e3 yujepöa ajih iiHTepecoB CoßeTa. B OTHOineHHM Cexpe-Tapa CoßeTa n ero 3aMecTHTejieH npaBO OTKa3a ot piMMyHHTeTa npHHajiesKPiT CoBemaHHio IIpeCTaBHTe-jieii CTpaH b CoBeTe. 5. IIojiOÄeHHa n3rHKTa 2 (6) h (b) Hacronujeft CTaTbH He npiiMeHHiOTca k ojukhoctämm jmqaM CoßeTa, aßjiaioiUMMca rpaxcanaMH cTpaHbi Meara npeöbißaHHa oprana CoßeTa, b kotopom stpi jrnija paÖOTaiOT. CTaTba VI 3AKJHOHMTEJIBHBIE nOCTAHOBJIEHMH 1. HacToaiuaa KoHBeHHPia noßjiejKHT paTMc)HKaijHH CTpaKaMH-HaeHaivIH COBeTa B COOTBeTCTBMH c pix koh-CTHTyuHOHHOH npoLjeßypon. 2. PaTPicbPiKaupioriHbie rpaMOTbi öyyT cflaHbi Ha xpa-neHHe Äeno3PiTappio HacToameM KoHBeHijHH. 3. KoHBeHHiia BCTynpiT b cnjiy HeMe#jieHHO no cane Ha xpaneHne paTPipiKauMOHHbix rpaMOT BceMPi CTpaHaMH-HJienaMH CoßeTa, nonncaBniHMPi HacToa-ruyio Kohbghijhio, o ueM ,neno3HTapiiM yBe/jOMHT stpi crpaHbi. 4. B OTHOineHHM Kaxtnon CTpaiibi, KOTopaa corjiacHO nyHKTy 2 CTaTbH II YcTaea CoßeTa DkohommhcckojI B3aMMonoMOinM 6y.neT npnHaTa b CoßeT, HaoToaiuaa KoHBenuMa BCTynMT b cnjiy b #eHb cann Ha xpaHeHPie DTOM CTpaHOM flOKyMeHTa O paTMCbHKaiJHH KOHBeHUMPI, o neM eno3MTappiö yßeoMUT cTpaHbi-HJieHbi CoßeTa. 5. HacToaiuaa KoHBeHqna cocTaßjieHa b ohom 3i:3eMnaape na pyccxoM a3biKe. KoHBenuMa 6y.neT cnaHa na xpanauMe npaBHTejibCTBy Coio3a CoBeTCKHX CoLuiajiHCTHHecKMx PecnyßapiK, KOTopoe pa3ouuieT □aßepeuHbie koiimm KoHBemjHM IIpaBMTejibCTBaM Bcex (2) Auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates a) werden die Amtspersonen des Rates für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen begehen können, nicht gerichtlich und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen; b) sind sie von persönlichen Pflichtleistungen befreit; c) sind sie von direkten Steuern und Abgaben in bezug auf das ihnen vom Rat gezahlte Gehalt befreit; d) haben sie hinsichtlich des persönlichen Gepäcks das Recht auf die gleichen Zollvergünstigungen, die den in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden. (3) Der Sekretär des Rates und seine Stellvertreter genießen außer den im Abs. 2 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Lande den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im Interesse des Rates und der unabhängigen Wahrnehmung der dienstlichen Funktionen gewährt. Der Sekretär des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die einer Amtsperson gewährte Immunität zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen des Rates nicht beeinträchtigt. Für den Sekretär des Rates und seine Stellvertreter ist die Tagung der Ländervertreter im Rat berechtigt, auf die Immunität zu verzichten. (5) Die Bestimmungen von Abs. 2 Buchst, b) und c) dieses Artikels finden keine Anwendung, sofern die Amtspersonen Bürger des Staates sind, in dem das Ratsorgan, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz hat. Artikel VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Die vorliegende Konvention unterliegt der Ratifikation durch die Mitgliedsländer des Rates entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren. (2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär dieser Konvention hinterlegt. (3) Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt. (4) Für jedes Land, das gemäß Artikel II Abs. 2 des Statuts des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Rat aufgenommen wird, tritt die vorliegende Konvention am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft, wovon der Depositär die Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt. (5) Diese Konvention wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates beglaubigte Ab-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.

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