Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 295 2. ßojuKHocTHbie Jipma CoßeTa Ha TeppnTopnn Kaxc-Hom cTpaHbi-HJieHa CoßeTa: a) He nojiejKaT eyeßHOM m aßMMHHCTpaTHBHOM OTBeTCTBeHHOCTH 3a BCe fleÜCTBHH, KOTOpbie MOryT ßbiTb mmm coBepmeHbi b KanecTBe .hojukhocthbix jimij; 6) 0CB0605K#ai0TCH OT JIHHHBIX IIOBMHHOCTeH b) ocBoöojKaioTCH ot npHMbix HajioroB H CßOpOB B OTHomeHHH 3apaß0TH0M njiaTbi, BbinjiaHHBaeMOH hm CoBeTOM; r) HMeioT npaBO Ha Te xce TaMOJKeHHbie JibroTbi b OTHOineHHM mx jiHHHoro 6ara:xa, Kanne npenocTaBJiH-iotch cooTBecTByioinHM no paHry coTpyHMKaM #miijio-MaTHnecKPix npeCTaEHTejibCTB b #aHHoii cTpaHe. 3. CexpeTapb CoßeTa h ero 3aMecTHTejiH nojib3yioTCH, KpOMe npMBMJierHM M HMMyHHTeTOB, yKa3aHHbix B nyHKTe 2 HacToamen cTaTbH, npHBHJierHHMM h HMMy-HHTeTaMH, npeocTaBJiaeMbiMH b gaHHOft CTpaHe ÄPinjioMaTHHecKHM npecTaBHTejiHM. 4. npHBHJierPiH h HMMyHHTeTbi, npeflycMOTpeHHbie HacToamen CTaTben, npeaocTaBJiaioTca ynoMaHyTbiM b Heil jiHuaM HCKJiiOHHTejibHO b HHTepecax CoßeTa pi He3aBMCHMoro BbinoaneHHa stumm jiMijaMM cjiyxceß-Hbix cbyHKijHÜ. CexpeTapb CoßeTa HMeeT npaBO h oOasaH OTKa3aTbca ot HMMyHHTeTa, npeßocTaBJieHHoro jiioooMy ojixHOCTHOMy Jinuy, b Tex caynaax, Kora, no ero MHeHHio, MMMyHHTeT npenaTCTByeT ocymecTBJie-hmio npaBOcyHa h ot Hero mojkho OTKa3aTbca 6e3 yujepöa ajih iiHTepecoB CoßeTa. B OTHOineHHM Cexpe-Tapa CoßeTa n ero 3aMecTHTejieH npaBO OTKa3a ot piMMyHHTeTa npHHajiesKPiT CoBemaHHio IIpeCTaBHTe-jieii CTpaH b CoBeTe. 5. IIojiOÄeHHa n3rHKTa 2 (6) h (b) Hacronujeft CTaTbH He npiiMeHHiOTca k ojukhoctämm jmqaM CoßeTa, aßjiaioiUMMca rpaxcanaMH cTpaHbi Meara npeöbißaHHa oprana CoßeTa, b kotopom stpi jrnija paÖOTaiOT. CTaTba VI 3AKJHOHMTEJIBHBIE nOCTAHOBJIEHMH 1. HacToaiuaa KoHBeHHPia noßjiejKHT paTMc)HKaijHH CTpaKaMH-HaeHaivIH COBeTa B COOTBeTCTBMH c pix koh-CTHTyuHOHHOH npoLjeßypon. 2. PaTPicbPiKaupioriHbie rpaMOTbi öyyT cflaHbi Ha xpa-neHHe Äeno3PiTappio HacToameM KoHBeHijHH. 3. KoHBeHHiia BCTynpiT b cnjiy HeMe#jieHHO no cane Ha xpaneHne paTPipiKauMOHHbix rpaMOT BceMPi CTpaHaMH-HJienaMH CoßeTa, nonncaBniHMPi HacToa-ruyio Kohbghijhio, o ueM ,neno3HTapiiM yBe/jOMHT stpi crpaHbi. 4. B OTHOineHHM Kaxtnon CTpaiibi, KOTopaa corjiacHO nyHKTy 2 CTaTbH II YcTaea CoßeTa DkohommhcckojI B3aMMonoMOinM 6y.neT npnHaTa b CoßeT, HaoToaiuaa KoHBenuMa BCTynMT b cnjiy b #eHb cann Ha xpaHeHPie DTOM CTpaHOM flOKyMeHTa O paTMCbHKaiJHH KOHBeHUMPI, o neM eno3MTappiö yßeoMUT cTpaHbi-HJieHbi CoßeTa. 5. HacToaiuaa KoHBeHqna cocTaßjieHa b ohom 3i:3eMnaape na pyccxoM a3biKe. KoHBenuMa 6y.neT cnaHa na xpanauMe npaBHTejibCTBy Coio3a CoBeTCKHX CoLuiajiHCTHHecKMx PecnyßapiK, KOTopoe pa3ouuieT □aßepeuHbie koiimm KoHBemjHM IIpaBMTejibCTBaM Bcex (2) Auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates a) werden die Amtspersonen des Rates für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen begehen können, nicht gerichtlich und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen; b) sind sie von persönlichen Pflichtleistungen befreit; c) sind sie von direkten Steuern und Abgaben in bezug auf das ihnen vom Rat gezahlte Gehalt befreit; d) haben sie hinsichtlich des persönlichen Gepäcks das Recht auf die gleichen Zollvergünstigungen, die den in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden. (3) Der Sekretär des Rates und seine Stellvertreter genießen außer den im Abs. 2 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Lande den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im Interesse des Rates und der unabhängigen Wahrnehmung der dienstlichen Funktionen gewährt. Der Sekretär des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die einer Amtsperson gewährte Immunität zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen des Rates nicht beeinträchtigt. Für den Sekretär des Rates und seine Stellvertreter ist die Tagung der Ländervertreter im Rat berechtigt, auf die Immunität zu verzichten. (5) Die Bestimmungen von Abs. 2 Buchst, b) und c) dieses Artikels finden keine Anwendung, sofern die Amtspersonen Bürger des Staates sind, in dem das Ratsorgan, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz hat. Artikel VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Die vorliegende Konvention unterliegt der Ratifikation durch die Mitgliedsländer des Rates entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren. (2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär dieser Konvention hinterlegt. (3) Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt. (4) Für jedes Land, das gemäß Artikel II Abs. 2 des Statuts des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Rat aufgenommen wird, tritt die vorliegende Konvention am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft, wovon der Depositär die Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt. (5) Diese Konvention wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates beglaubigte Ab-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader. Die Befähigung und der Einsatz des Systems zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit.

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