Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 294); 291 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 C T a T b fl III JlbTOTBI no CBH3H COBeT SKOHOMHHeCKOH B3aHMOnOMOmH nOJIb3yeTCH Ha TeppwTopnn Kaxcfloü H3 CTpaH-HJieHOB CoBeTa He MeHee öjiaronpnHTHbiMH ycjioBHHMH b OTHOiueHHH nepBOOHepeHOCTH, TapncjDOB h CTaBOK iiohtoboh, Tejierpa(J)HOH h TejiecboHHOH cbh3h, neM Te, KOTopbiMH b stoh cTpaHe nojib3yioTCH flwnjiOMaTHHecKPie npe#-CTaBHTejibCTBa. C t a T b h IV nPECTABMTEJIM CTPAH-HJIEHOB COBETA 1. IIpe£CTaBMTejiHM cTpaH-HJieHOB CoBeTa Okohomh-necKOH B3anMonoMomn b opraHax CoBeTa, a TaKJKe Ha coBemaHHflx, npoBOHMbix b paMKax CoBeTa, npn MCnOJTHeHMH HMH CBOHX CJiyJKeÖHblX OÖH3aHHOCTeH, npe/jocTaBJiHiOTCH Ha TeppHTopnn KajKßOÜ CTpanbi-HJieHa CoBeTa cjieyioiHHe npnBHJierHH h HMMyHHTe-Tbi: a) MMMyHHTeT ot jiHHHoro apecTa hjih 3aepjKaHHH, a Taxxce ot iophcahkijhh cy/jeÖHbix ynpejKfleHHÜ b oTHomeHMH Bcex AeiiCTBhh, KOTopbie MoryT öbitb mmm coBepmeHbi b KanecTBe npeflCTaBHTejien; 6) HenpiiKOCHOBeHHOCTb Bcex ÖyMar h aoxyMeHTOB; b) Te 7Ke TaMoxeiiHbie JibroTbi b OTHOiueHHH hx jihhhoto öaraxca, KaKHe npesocTaBjiHioTCH cootbct-CTByiomHM no paHry coTpyflHHKaM flnnjiOMaTHHecKHx npeCTaBHTejibCTB b aaHHOH CTpaHe; r) ocBoßoxeHHe ot jihhhbix noBHHHOCTen h ot npHMbix HajioroB h cöopoB b OTHOineHHH 3apa6oTHOH njiaTbi, BbinjianHBaeMOH npeacTaBHTejiHM Ha3HanHB-men hx CTpaHOH. 2. IIpeACTaBMTejiH cTpaH b CoBeTe h hx 3a\iecTHTeJiH nojib3yiOTCH, xpoMe npHBHJiernH h HMMyHHTeTOB, yxa3aHHbix b nyHKTe I HacTonmen CTaTbH, npHBHJie-THHMH H HMMyHHTeTaMH, npeHOCTaBJIHeMblMH B £aHHOH CTpaHe ÄHnjiOMaTHHecKHM npecTaBHTejiHM. 3. üpHBHJierHH h HMMyHHTeTbi, npeaycMOTpeHHbie HacTOHiuen craTben, npeaocTaßjiBioTCH ynoMHHyTbiM b hch jiHuaM HCKjnoHHTejibHO b cjiyxceÖHbix HHTepecax. Kanaan CTpaHa-HJieH CoBeTa HMeeT npaBO h oöH3aHa OTKasaTbca ot HMMyHHTeTa CBoero npeCTaBHTejin bo Bcex cjiynaHx, xoraa, no mhchhio stoh cTpaHbi, HMMy-HHTeT npenHTCTByeT ocymecTBJieHHio npaBOcyHH h OTK33 ot HMMyHHTeTa He HaHeceT ymepöa uejiHM, b CBH3H C KOTOpbIMH OH ÖblJI npeaocTaBjieH. 4. IIOJlOHCeHHH nyHKTOB I H 2 HaCTOHmeft CTaTbH He npiIMeHHIOTCH K B3aHMOOTHOUieHHHM MeJKy npea-CTaBHTejieM h opranaMH CTpaHbi, rpaxqtaHHHOM koto-pOH OH HBJTHeTCH. 5. ÜOHHTHe npeflCTaEHTejiM b HacToameM CTaTbe BKjnonaeT npeACTaBHTejieH CTpaH b CoseTe, H3 3aMe-CTHTejien, rjiaB, hjichob h cexpeTapen #ejieraijHH, a TaKHte COBeTHHKOB H SKCnepTOB. CTaTbH V ßOJIKHOCTHBIE JIMIJA COBETA I. CoBeiuaHne npeflCTaBHTejien CTpaH b CoseTe 3ko-HOMiinecKOH B3aHMonoMomH no npeACTaBJieHHK) Ce-KpeTapn CoBeTa onpeziejineT KaTeropnn sojrjKHOCTHbix JIHH, K KOTOpbIM npHMeHHIOTCH nOJIOXteHHH HaCTOHIIjeH CTaTbH. £aMHJIHH T3KHX flOJIJKHOCTHblX JIHIJ nepHOflH-necKH cooömaiOTCH CexpeTapeM CoBeTa KOMneTeHTHbiM opranaM CTpan-HJieHOB CoEeTa. Artikel III VERGÜNSTIGUNGEN IM NACHRICHTENWESEN Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und der Gebühren im Post-, Telegrafen- und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen als sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel IV VERTRETER DER MITGLIEDSLÄNDER DES RATES (1) Die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Ratsorganen sowie auf den Tagungen, die im Rahmen des Rates durch-geführt werden, genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates bei Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können; b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente; c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden; d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehaltes, das den Vertretern von dem sie ernennenden Land gezahlt wird. (2) Die Vertreter der Länder im Rat und ihre Stellvertreter genießen außer den im Abs. 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. (3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jedes Mitgliedsland des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die Immunität seines Vertreters in allen Fällen zu verzichten, wenn die Immunität seiner Meinung nach die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen Vertretern und Organen des Landes, dessen Bürger sie sind, keine Anwendung. (5) Vertreter im Sinne dieses Artikels sind die Vertreter der Länder im Rat, ihre Stellvertreter, die Leiter, die Mitglieder und Sekretäre der Delegationen sowie die Berater und Experten. Artikel V AMTSPERSONEN DES RATES (1) Die Tagung der Ländervertreter im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe legt auf Vorschlag des Sekretärs des Rates die Kategorien der Amtspersonen fest, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Sekretär des Rates teilt den zuständigen Stellen der Mitgliedsländer des Rates periodisch die Namen dieser Amtspersonen mit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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