Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 294); 291 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 C T a T b fl III JlbTOTBI no CBH3H COBeT SKOHOMHHeCKOH B3aHMOnOMOmH nOJIb3yeTCH Ha TeppwTopnn Kaxcfloü H3 CTpaH-HJieHOB CoBeTa He MeHee öjiaronpnHTHbiMH ycjioBHHMH b OTHOiueHHH nepBOOHepeHOCTH, TapncjDOB h CTaBOK iiohtoboh, Tejierpa(J)HOH h TejiecboHHOH cbh3h, neM Te, KOTopbiMH b stoh cTpaHe nojib3yioTCH flwnjiOMaTHHecKPie npe#-CTaBHTejibCTBa. C t a T b h IV nPECTABMTEJIM CTPAH-HJIEHOB COBETA 1. IIpe£CTaBMTejiHM cTpaH-HJieHOB CoBeTa Okohomh-necKOH B3anMonoMomn b opraHax CoBeTa, a TaKJKe Ha coBemaHHflx, npoBOHMbix b paMKax CoBeTa, npn MCnOJTHeHMH HMH CBOHX CJiyJKeÖHblX OÖH3aHHOCTeH, npe/jocTaBJiHiOTCH Ha TeppHTopnn KajKßOÜ CTpanbi-HJieHa CoBeTa cjieyioiHHe npnBHJierHH h HMMyHHTe-Tbi: a) MMMyHHTeT ot jiHHHoro apecTa hjih 3aepjKaHHH, a Taxxce ot iophcahkijhh cy/jeÖHbix ynpejKfleHHÜ b oTHomeHMH Bcex AeiiCTBhh, KOTopbie MoryT öbitb mmm coBepmeHbi b KanecTBe npeflCTaBHTejien; 6) HenpiiKOCHOBeHHOCTb Bcex ÖyMar h aoxyMeHTOB; b) Te 7Ke TaMoxeiiHbie JibroTbi b OTHOiueHHH hx jihhhoto öaraxca, KaKHe npesocTaBjiHioTCH cootbct-CTByiomHM no paHry coTpyflHHKaM flnnjiOMaTHHecKHx npeCTaBHTejibCTB b aaHHOH CTpaHe; r) ocBoßoxeHHe ot jihhhbix noBHHHOCTen h ot npHMbix HajioroB h cöopoB b OTHOineHHH 3apa6oTHOH njiaTbi, BbinjianHBaeMOH npeacTaBHTejiHM Ha3HanHB-men hx CTpaHOH. 2. IIpeACTaBMTejiH cTpaH b CoBeTe h hx 3a\iecTHTeJiH nojib3yiOTCH, xpoMe npHBHJiernH h HMMyHHTeTOB, yxa3aHHbix b nyHKTe I HacTonmen CTaTbH, npHBHJie-THHMH H HMMyHHTeTaMH, npeHOCTaBJIHeMblMH B £aHHOH CTpaHe ÄHnjiOMaTHHecKHM npecTaBHTejiHM. 3. üpHBHJierHH h HMMyHHTeTbi, npeaycMOTpeHHbie HacTOHiuen craTben, npeaocTaßjiBioTCH ynoMHHyTbiM b hch jiHuaM HCKjnoHHTejibHO b cjiyxceÖHbix HHTepecax. Kanaan CTpaHa-HJieH CoBeTa HMeeT npaBO h oöH3aHa OTKasaTbca ot HMMyHHTeTa CBoero npeCTaBHTejin bo Bcex cjiynaHx, xoraa, no mhchhio stoh cTpaHbi, HMMy-HHTeT npenHTCTByeT ocymecTBJieHHio npaBOcyHH h OTK33 ot HMMyHHTeTa He HaHeceT ymepöa uejiHM, b CBH3H C KOTOpbIMH OH ÖblJI npeaocTaBjieH. 4. IIOJlOHCeHHH nyHKTOB I H 2 HaCTOHmeft CTaTbH He npiIMeHHIOTCH K B3aHMOOTHOUieHHHM MeJKy npea-CTaBHTejieM h opranaMH CTpaHbi, rpaxqtaHHHOM koto-pOH OH HBJTHeTCH. 5. ÜOHHTHe npeflCTaEHTejiM b HacToameM CTaTbe BKjnonaeT npeACTaBHTejieH CTpaH b CoseTe, H3 3aMe-CTHTejien, rjiaB, hjichob h cexpeTapen #ejieraijHH, a TaKHte COBeTHHKOB H SKCnepTOB. CTaTbH V ßOJIKHOCTHBIE JIMIJA COBETA I. CoBeiuaHne npeflCTaBHTejien CTpaH b CoseTe 3ko-HOMiinecKOH B3aHMonoMomH no npeACTaBJieHHK) Ce-KpeTapn CoBeTa onpeziejineT KaTeropnn sojrjKHOCTHbix JIHH, K KOTOpbIM npHMeHHIOTCH nOJIOXteHHH HaCTOHIIjeH CTaTbH. £aMHJIHH T3KHX flOJIJKHOCTHblX JIHIJ nepHOflH-necKH cooömaiOTCH CexpeTapeM CoBeTa KOMneTeHTHbiM opranaM CTpan-HJieHOB CoEeTa. Artikel III VERGÜNSTIGUNGEN IM NACHRICHTENWESEN Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und der Gebühren im Post-, Telegrafen- und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen als sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel IV VERTRETER DER MITGLIEDSLÄNDER DES RATES (1) Die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Ratsorganen sowie auf den Tagungen, die im Rahmen des Rates durch-geführt werden, genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates bei Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können; b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente; c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden; d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehaltes, das den Vertretern von dem sie ernennenden Land gezahlt wird. (2) Die Vertreter der Länder im Rat und ihre Stellvertreter genießen außer den im Abs. 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. (3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jedes Mitgliedsland des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die Immunität seines Vertreters in allen Fällen zu verzichten, wenn die Immunität seiner Meinung nach die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen Vertretern und Organen des Landes, dessen Bürger sie sind, keine Anwendung. (5) Vertreter im Sinne dieses Artikels sind die Vertreter der Länder im Rat, ihre Stellvertreter, die Leiter, die Mitglieder und Sekretäre der Delegationen sowie die Berater und Experten. Artikel V AMTSPERSONEN DES RATES (1) Die Tagung der Ländervertreter im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe legt auf Vorschlag des Sekretärs des Rates die Kategorien der Amtspersonen fest, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Sekretär des Rates teilt den zuständigen Stellen der Mitgliedsländer des Rates periodisch die Namen dieser Amtspersonen mit.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 294) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 294)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X