Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 291 C t a t b a XIII PA3HBIE nOCTAHOBJIEHMH 1. COBeT 3K0H0MMHeCK0M B3aHM0II0M0mM nOJIb- 3yeTCH Ha TeppHTopnn KaKoü cTpaHbi-HJieHa CoBeTa npaßocnocoÖHocTbio, HeoßxoHMOii ajih BbinojiHeHHH ero m AOCTMxceHMH ero ijejieM. 2. CoBeT, a TaKxce npeACTaBMTejiM cTpaH-HJieHOB CoBeTa m ojiKHOCTHbie Jiima CoBeTa nojib3yioTCH na TeppilTOpHH KaJKAOH H3 3TMX CTpaH npHBHJierHHMH M HMMyHHTeTaMH, KOTOpbie HeOÖXOHMbl ÄJIH BbinOJI-HeiiHH cbyHKiHM m ocTH2KeHHH ijejieM, npeycMOTpeH-HblX HaCTOHmHM yCTaBOM. 3. IIpaBocnoco6HocTb, npMBMJierHH m HMMyHMTeTbi, yita3aHHbie b HäCTonmeÄ CTaTbe, onpeAejiniOTca cne-LtfiaJIbHOM KOHBeHIHCM. 4. nojioxeH'HH- HacTOHmero ycraßa He 3aTparnBaioT npaß h oöa3aTejibCTB CTpaH-HJieHOB CoBeTa, BbiTCKaio-mwx H3 mx HJieHCTBa b APyrnx MejK#yHapo,nHbix opraHPi3aqMax, a TaioKe M3 3aKJiiOHeHHbix mmm MextAy-HapOAHbix AoroBopoB. C t a t b a XIV H3LIKM Oc&MIJHaJIbHbIMK a3bIKaMM COBeTa SKOHOMMHeCKOÜ B3aMMonoMomw aBJiaioTca a3biKii Bcex CTpaH-HJieHOB CoBeTa. PaöoHMM a3biKOM CoBeTa aßjiaeTca pyccKHM a3biK. C t a t b a XV PATM3MKAU;M5I M BCTynJIEHME y CT ABA B CMJiy 1. HacToamwM ycTaB noAJieJKMT paTMJMKaijHH noA-miCaBUIIIMM ero CTpaHaMM B COOTBeTCTBMM C MX KOH-CTMTynMOHHOfi npoijeAypoM. 2. PaTM(J)MKaiMOHHbie rpaMOTbi öyayr CAaHbi Ha xpaHCHMe Aeno3HTapino HacTOHmero ycTaßa. 3. ycTaB BCTynMT b cmjiv HeMeAJieHHO no CAane Ha xpaHenae paTMcpMKaijHOHHbix rpaMOT bccmm CTpaHaMM, noAnMcaBiuMMM HacToamMM ycTaB, o aeM Aeno3iiTapMM yßeAOMMT 3TM CTpaHbl. 4. B OTHomeHMM KaxtAOM CTpaHbi, KOTopaa coraacHO nyHKTy 2-CTaTbM II Hacroamero ycTaßa 6yAeT npMHHTa B CoBeT SKOHOMMHeCKOil B3aMM0n0M0mM M paTMCpHHH-pyeT 3tot ycTaB, oh BCTynMT b CHjiy co ahh CAaaM na xpaHeHMe stom CTpaHon AOKyMeHTa o paTM(J)MKaHMM ycTaßa, o aeM Ano3MTapMM yßeAOMMT APyrne CTparibi-aaeHbi CoBeTa. C t a t b a XVI . nOPH,ZIOK M3MEHEHMH y CT ABA KajKAaa CTpaHa-aJieH CoBeTa SKOHOMMaecKOM Bean-MonoMomn MoxceT bhcctm npeAJiojKeHMe oö M3MeneHHM HacToamero ycTaßa. OAoöpeHHbie CeccMen CoBeTa M3MenenMa ycTaßa bomavt b CMJiy HeaieAJieHHO no CAaae Ha xpaneuMe ACn03MTapMK) AOKyMeHTOB O paTMCt)MXaUMM 3TMX M3MeHeHMM BCCMM CTpaHaMM-HJieHaMM COBGTa. Artikel XIII VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN (1) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium eines jeden Mitgliedslandes des Rates die für die Ausübung seiner Funktionen und für die Erreichung seiner Ziele notwendige Rechtsfähigkeit. (2) Der Rat sowie die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates und die Amtspersonen des Rates genießen auf dem Territorium eines jeden dieser Länder die zur Ausübung der Funktionen und zur Erreichung der im vorliegenden Statut vorgesehenen Ziele notwendigen Privilegien und Immunitäten. (3) Die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, die in diesem Artikel genannt sind, werden in einer speziellen Konvention festgelegt. (4) Die Bestimmungen des vorliegenden Statuts berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer des Rates, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisationen sowie aus den von ihnen abgeschlossenen internationalen Verträgen ergeben. Artikel XIV SPRACHEN Offizielle Sprachen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind die Sprachen aller Mitgliedsländer des Rates. Arbeitssprache des Rates ist die russische Sprache. A r t i k e 1 XV RATIFIKATION UND INKRAFTTRETEN DES STATUTS (1) Das vorliegende Statut unterliegt der Ratifikation durch die Unterzeichnerländer entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren. (2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär des vorliegenden Statuts hinterlegt. (3) Das Statut tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die das vorliegende Statut unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt. (4) Für jedes Land, das in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe gemäß Artikel II Abs. 2 aufgenommen wird und dieses Statut ratifiziert, tritt es am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft, wovon der Depositär die anderen Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt. Artikel XVI VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DES STATUTS Jedes Mitgliedsland des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Vorschläge zur Änderung des vorliegenden Statuts einbringen. Änderungen des Statuts, die von der Ratstagung ge-; billigt wurden, treten in Kraft, sobald alle Mitglieds-I länder des Rates die Urkunden über die Ratifikation j dieser Änderungen beim Depositär hinterlegt haben. t;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

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