Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 A OpraHM3yeT COBMeCTHO C nOCTOHHHbIMH Kommc-CMflMH COBeTa nOArOTOBKy npOeKTOB MHOTOCTOpOHHHX corjiameHHÜ no BonpocaM sxoHOMUHecxoro h HayHHO-TexHunecKoro coTpyAHnnecTBa Ha ocHOBe pexoMeHAa-ujtvL h pemeHMM Ceccmi CoBeTa u CoBemaHHH IIpeACTaBHTejiepi CTpaH b CoßeTe; e) npeAnpuHHMaeT Apyrne agmctbmh, BbiTexaiomne H3 HacTonmero YcTaBa, npHHHTbix b CoBeTe pexoweH-AaqiiM h pemeHHÄ, a Taxxce W3 noxoxeHHH o Cexpe-TapwaTe CoBeTa. 3. CexpeTapb CoBeTa, ero saMecTHTejin h nepconaji CexpeTapnaTa npn HcnojiHeHWM cjiyjxeöHbnx oÖH3aH-HOCTen AeMCTByioT b xanecTBe MejxAyHapoAHbix aojijk- HOCTHblX JIHq. 4. MecTOM npeöbiBaiiMH CexpeTapnaTa CoBerra HBJiaeTCH ropoA Mocxsa. C t a Tb h X YHACTME B PABOTE COBETA ßPyrUX CTPAH CoBeT SxoHOMMHecxoft B3anMonoMOiqn MOJxeT npn-rjiamaTb CTpaHbi, He BBjiHioLqnecH HJieHaMH CoBeTa, npuHHMaTb ynaTne b paöoTe opranoB CoBeTa. ycjiOBiia, Ha xoTopbix npeACTaBHTejin sthx CTpaH MoryT ynacTBOBaTb b paöoTe opraHOB CoBeTa, onpe-AeJIHIOTCH COBeTOM nO AOrOBOpeHHOCTH c coot-BeTCTByiOIJUHMH CTpaHaMH. C T a T b H XI OTHOIHEHMH C MEXCyHAPOHblMM OPrAHM3AU;HHMH CoBeT OxoHOMHHecxoM B3anMonojviomH MOXceT ycTa-HaBJIHBaTb H nOAAepJKMBaTb CTHOUieHMH C 3X0H0MH- necxHMH opraHM3aqnHMM OOH n c APyrnMH Me?XAy-HapoAHbiMH opraHii3aqnflMM. XapaxTep h 4opMa sthx OTHOineHHW onpeAexaioTCH COBeTOM no AoroBopeHHOCTM c cooTBeTCTByioiqwMH MejxAyHapoAHbiMH opraHH3aqnHMM. C T a T b H XII 3MHAHCOBbIE BOnPOCbl 1. CTpaHbi-HJieHbi CoBeTa OxoHOMWHecxoü B3aMMono-moihh HecyT pacxoAbi no coAepjxaHMio CexpeTapwaTa h (bnnaHCupoBaHMio ero aenTejibHocTM. Hojih yuacTMH b 3thx pacxoAax xaJKAOM CTpaHbi-HJieHa ycTaHaBJiw-BaeTca CeccMew CoBeTa, a APyrne c£nHaHC03bie bo-npocbi CoBeiqaHneM IIpeACTaBHTejieji CTpaH b CoBeTe. 2. CexpeTapnaT CoBeTa npeACTaßjineT CoBeiqaHHK) ÜpeACTaBHTejieM CTpaH b CoBeTe othct oÖ HcnojiHeHnn öiOAxeTa 3a xansAbiü xajieHAapHbiii roA. 3. PacxoAM no coAepjxaHHio ynacTHHXOB Cccchh CoBeTa, CoßemaHHH npeACTaBHTejieii CTpaH b CoBeTe, 3aceAaHHH nocTOJiHHbix Kommcchm CoBeTa, a Taxxe coBeiqaHHM, npOBOAMMbix b pawxax CoBeTa, HeceT CTpaHa, xoMaHAMpyiomaa cbopix npeACTaBHTexeü na sth 3aceAaHHH h coBeiqaHMH. 4. PacxoAi, CBH3aHHbie c o6cjiyjxHBaiineM 3aceAaHMÜ h coBeiqaHPin, yxa3aHHbix b nyHXTe 3 HacTOHiqeü CTaTbH, HeceT CTpaHa, b xotopoh npoBOAHTCH stm 3ace-AaHna m coßeiqaHna. e) organisiert gemeinsam mit den Ständigen Kommissionen des Rates die Vorbereitung von Entwürfen mehrseitiger Abkommen zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Empfehlungen und Beschlüsse der Ratstagung und der Tagung der Ländervertreter im Rat; f) ergreift andere Maßnahmen, die sich aus dem vorliegenden Statut, den im Rat angenommenen Empfehlungen und Beschlüssen sowie aus dem Statut des Sekretariats des Rates ergeben. (3) Der Sekretär des Rates, seine Stellvertreter und das Personal des Sekretariats handeln bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten als internationale Amtspersonen. (4) Sitz des Sekretariats des Rates ist Moskau. Artikel X TEILNAHME ANDERER LÄNDER AN DER ARBEIT DES RATES Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Länder, die nicht Mitglieder des Rates sind, zur Teilnahme an der Arbeit der Organe des Rates einladen. Die Bedingungen, unter denen die Vertreter dieser Länder an der Arbeit der Ratsorgane teilnehmen können, werden vom Rat in Vereinbarung mit den entsprechenden Ländern festgelegt. Artikel XI BEZIEHUNGEN ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Beziehungen zu Wirtschaftsorganisationen der Organisation der Vereinten Nationen und zu anderen internationalen Organisationen aufnehmen und unterhalten. Der Charakter und die Formen dieser Beziehungen werden vom Rat in Vereinbarung mit den entsprechenden internationalen Organisationen festgelegt. Artikel XII FINANZFRAGEN (1) Die Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe tragen die Kosten für den Unterhalt des Sekretariats des Rates und die Finanzierung seiner Tätigkeit. Die Höhe des Anteils eines jeden Mitgliedslandes an diesen Kosten wird von der Ratstagung festgelegt; andere Finanzfragen werden von der Tagung der Ländervertreter im Rat geregelt. (2) Das Sekretariat des Rates legt der Tagung der Ländervertreter im Rat einen Bericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes für jedes Kalenderjahr vor. (3) Die Kosten für den Unterhalt der Teilnehmer der Ratstagung, der Tagung der Länder Vertreter im Rat, der Tagungen der Ständigen Kommissionen des Rates sowie der Konferenzen, die im Rahmen des Rates durchgeführt werden, trägt das Land, das seine Vertreter zu diesen Tagungen und Konferenzen entsendet. (4) Die Kosten, die mit der Betreuung der im Absatz 3 dieses Artikels genannten Tagungen und Konferenzen Zusammenhängen, trägt das Land, in dem diese Tagungen und Beratungen stattfinden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und ungesetzlicher Grenzübertritte konnten eine Reihe vorbereiteter spektakulärer Aktionen verhindert werden. Durch Aufklärung von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, vor allem begangen im Zusammenwirken mit kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen, von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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