Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 29 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 29); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik - Teil I I960 Berlin, den 22. Januar 1960 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 7. 1.60 Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter 29 6. 1. 60 Anordnung über die Änderung des Statuts der Kammer der Technik . * 30 Berichtigung 35 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 35 Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. Vom 7. Januar 1960 Um der Stellung der halbstaatlichen Betriebe auch auf steuerlichem Gebiet Rechnung zu tragen und ihre Besteuerung zu vereinfachen, wird folgendes verordnet: I. Steuern des Betriebes und der Gesellschafter § 1 Gewerbesteuer (1) Halbstaatliche Betriebe entrichten die Gewerbesteuer nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes. (2) Abweichend zu Abs. 1 sind jedoch sowohl für die Bemessung der Steuer nach dem Gewerbeertrag als auch für die Bemessung der Steuer nach dem Gewerbe-kapital Hinzurechnungen oder Kürzungen gemäß §§ 8, 9 und 12 Gewerbesteuergesetz nicht vorzunehmen. (3) Gewerbeertrag im Sinne des Abs. 2 ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb. Als Gewerbekapital ist die Summe der vertraglich vereinbarten Einlagen zugrunde zu legen. § 2 Übrige Steuern Halbstaatliche Betriebe haben die Umsatzsteuer, die Grundsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer nach den für diese Steuerarten geltenden Bestimmungen zu entrichten. Das gilt auch für andere Steuern, wie z. B. Beförderungsteuer oder Grunderwerbsteuer, soweit sich nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen eine Steuerpflicht ergibt. § 3 Einheitswert des Betriebsvermögens Für halbstaatliche Betriebe wird ein Einheitswert des Betriebsvermögens nicht festgestellt. § 4 Steuerbefreiung für den staatlichen Anteil (1) Die Einlage und der Gewinnanteil des staatlichen Gesellschafters unterliegt nicht den Steuern vom Vermögen und Einkommen. (2) Der Gewinnanteil des staatlichen Gesellschafters ist an den Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt, Abteilung Finanzen, abzuführen. § 5 Besteuerung der privaten Gesellschafter (1) Die Tätigkeitsvergütung der privaten Komplementäre und Vergütungen, die anderen Gesellschaftern für ihre Tätigkeit im halbstaatlichen Betrieb gewährt werden, sind nach der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (Bekanntmachung GBl. S. 1413 und Sonderdruck „Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“)* zu besteuern. (2) Der Gewinnanteil der privaten Gesellschafter unterliegt der Einkommensteuer nach den allgemein geltenden steuerlichen Bestimmungen. (3) Vergütungen gemäß Abs. 1 und Vergütungen, die auf Grund bestehender Arbeitsrechtsverhältnisse gemäß § 8 Ehegatten der Gesellschafter gewährt werden, führen nicht zu einer getrennten Veranlagung der Ehegatten bezüglich ihrer steuerlich nichtbegünstigten Einkünfte. (4) Die Vermögensteuer auf den Anteil der privaten Gesellschafter am Betriebsvermögen bemißt sich nach der vertraglich vereinbarten Einlage. (5) Die privaten Gesellschafter haben auf die Jahreseinkommensteuer Abschlagzahlungen zu entrichten. Das Verfahren wird in einer Durchführungsbestimmung geregelt. Strafzuschläge für zu niedrig erklärte Abschlagzahlungen werden nicht erhoben. Schriftenreihe zum Abgabenrecht Heft 12, VEB Deutscher Zentralverlag 1954 Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Zeit Oktober November Dezember 1959;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit tragen die Leiter eine besonders hohe Verantwortung.