Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 289 IIocTOHHHbie Komhccmw npeflCTaBJiHioT CoBemaHMio npe/tcTaBiiTejiej* cTpaH b CoeeTe exceroAHwe aoxjiaflbi o npoejiaHHofi paÖoTe u xanbHeüuiePL hx aeaTejib- HOCTH. 5. 3aceaHMH IIoctohhhmx Komhccii# npoBoaaTcn, xax npaBMJio, no MecTy iix nocToaHHoro npeubiBaiiHH, xoTopoe onpeejineTCH Ceccweii CoceTa. 6. IIocTOHHHbie Kommcchh b HeoOxoHMbix cjiynanx MoryT co3AaBaTb BcnoMoraTejibHbie opraHbi. CocTaB m KOMneTenuMH sthx opraiioß, a Taxsxe MecTO hx 3aceaa-hhh onpeeJiniOTCH cbmhmw Komhcchhmh. 7. Kanaan IIocTOHHHaH Kommccmh MMeeT cexpeTa-pwaT, B03rjiaBJuieMbiü cexpeTapeM Kommcchh. AnnapaT cexpeTapwaTa Komiiccmh bxoiit b cocTas CexpeTa-pwaTa CoBeTa h coacpjxhtch 3a cueT ero öiOAXteTa. 8. IIocTOHHHbie Komhcchm ycTaHaßjiMBaioT cbom npaBWJia npoueaypbi. C t a T b h IX CEKPETAPMAT 1. 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CexpeTapwaT CoBeTa: a) npeflCTaBJiaeT x ouepeflHOM CeccwM CoBeTa aoxjiaA o flenTejibHOCTH CoBeTa; 6) cofleiCTByeT noztroTOBxe h npoBeaeiiMK) Ceccww CoBeTa, CoBemaHHH npeacTaBHTejiett CTpaH b CoBeTe, 3aceaaHWi IIocTOHHHbix Kommcchh CoBeTa, a Taxxe cosemaHHii, co3biBaeMbix no peineHino sthx opranos CoBeTa; b) noflroTaBJiHBaeT no nopyueHHio Cgccmm CoBeTa hjih CcBemannH IIpeflCTaBHTejieü CTpaH b CoBeTe axo-noMHHecKHe oßsopbi h HccjieflOBaHMH no MaTepwaJiaM cTpaH-HJieHOB CoBeTa, a Taxxce nyöjiHxyeT MaTepnaJibi no BonpocaM sxoHOMHuecxoro m HayHHO-TexHMuecxoro ('OTpyÄHMHecTBa sthx CTpaH; r) noflroTaBJiHBaeT: npeflJiOÄeHMH no BonpocaM paOoTbi CoseTa äjih .-accMOTpeHMH hx b cooTBeTCTByioiJUJix opranax CoBeTa; HHCjDOpMaUHOHHbie H CIipaBOHHblG MaTCpHaJIbl no BonpocaM SKOHOMHHGCKOro M HayHHO-TeXHMHeCKOrO coTpyAHMHecTßa ctpöh-ujighob CoiieTa; Die Ständigen Kommissionen legen der'Tagung der Länder Vertreter im Hat Jahresberichte über die geleistete Arbeit und ihre weitere Tätigkeit vor. (5) Die Tagungen der Ständigen Kommissionen werden in der Regel an ihrem ständigen Sitz, der von der Ratstagung festgelegt wird, durchgeführt. (6) Die Ständigen Kommissionen können, soweit erforderlich, Hilfsorgane schaffen. Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit dieser Organe sowie ihr Tagungsort werden von den Kommissionen selbst bestimmt. (7) Jede Ständige Kommission hat ein Sekretariat, das vom Sekretär der Kommission geleitet wird. Der Apparat des Sekretariats der Kommission gehört zu dem Sekretariat des Rates und wird aus dessen Haushaltsmitteln unterhalten. (8) Die Ständigen Kommissionen legen ihre Verfahrensregeln fest. A r t i k e 1 IX DAS SEKRETARIAT (1) Das Sekretariat des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht aus dem Sekretär des Rates, seinen Stellvertretern und dem für die Durchführung der dem Sekretariat obliegenden Funktionen erforderlichen Personal. Der Sekretär und seine Stellvertreter werden von der Ratstagung ernannt und leiten die Arbeit des Sekretariats des Rates. Das Sekretariat wird mit Bürgern der Mitgliedsländer des Rates entsprechend dem Statut des Sekretariats des Rates besetzt. Der Sekretär des Rates ist die oberste Amtsperson des Rates. Er vertritt den Rat gegenüber offiziellen Persönlichkeiten und Organisationen der Mitgliedsländer des Rates und anderer Länder sowie gegenüber internationalen Organisationen. Der Sekretär des Rates kann seine Stellvertreter sowie Mitarbeiter des Sekretariats bevollmächtigen, in seinem Namen aufzutreten. Der Sekretär und seine Stellvertreter können an allen Sitzungen der Organe des Rates teilnehmen. (2) Das Sekretariat des Rates a) legt der ordentlichen Ratstagung den Bericht über die Tätigkeit des Rates vor; b) trägt zur Vorbereitung und Durchführung der Ratstagung, der Tagung der Ländervertreter im Rat, der Tagungen der Ständigen Kommissionen sowie der Tagungen, die auf Beschluß dieser Organe des Rates einberufen werden, bei; c) bereitet im Aufträge der Ratstagung oder der Tagung der Ländervertreter im Rat ökonomische Übersichten und Untersuchungen anhand des Materials der Mitgliedsländer des Rates vor und veröffentlicht Materialien über Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit dieser Länder; d) bereitet Vorschläge zu Fragen der Arbeit des Rates zwecks deren Behandlung in den entsprechenden Organen des Rates, Informationsund Nachschlagematerial zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates vor;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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