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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 289 IIocTOHHHbie Komhccmw npeflCTaBJiHioT CoBemaHMio npe/tcTaBiiTejiej* cTpaH b CoeeTe exceroAHwe aoxjiaflbi o npoejiaHHofi paÖoTe u xanbHeüuiePL hx aeaTejib- HOCTH. 5. 3aceaHMH IIoctohhhmx Komhccii# npoBoaaTcn, xax npaBMJio, no MecTy iix nocToaHHoro npeubiBaiiHH, xoTopoe onpeejineTCH Ceccweii CoceTa. 6. IIocTOHHHbie Kommcchh b HeoOxoHMbix cjiynanx MoryT co3AaBaTb BcnoMoraTejibHbie opraHbi. CocTaB m KOMneTenuMH sthx opraiioß, a Taxsxe MecTO hx 3aceaa-hhh onpeeJiniOTCH cbmhmw Komhcchhmh. 7. Kanaan IIocTOHHHaH Kommccmh MMeeT cexpeTa-pwaT, B03rjiaBJuieMbiü cexpeTapeM Kommcchh. AnnapaT cexpeTapwaTa Komiiccmh bxoiit b cocTas CexpeTa-pwaTa CoBeTa h coacpjxhtch 3a cueT ero öiOAXteTa. 8. IIocTOHHHbie Komhcchm ycTaHaßjiMBaioT cbom npaBWJia npoueaypbi. C t a T b h IX CEKPETAPMAT 1. 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CexpeTapwaT CoBeTa: a) npeflCTaBJiaeT x ouepeflHOM CeccwM CoBeTa aoxjiaA o flenTejibHOCTH CoBeTa; 6) cofleiCTByeT noztroTOBxe h npoBeaeiiMK) Ceccww CoBeTa, CoBemaHHH npeacTaBHTejiett CTpaH b CoBeTe, 3aceaaHWi IIocTOHHHbix Kommcchh CoBeTa, a Taxxe cosemaHHii, co3biBaeMbix no peineHino sthx opranos CoBeTa; b) noflroTaBJiHBaeT no nopyueHHio Cgccmm CoBeTa hjih CcBemannH IIpeflCTaBHTejieü CTpaH b CoBeTe axo-noMHHecKHe oßsopbi h HccjieflOBaHMH no MaTepwaJiaM cTpaH-HJieHOB CoBeTa, a Taxxce nyöjiHxyeT MaTepnaJibi no BonpocaM sxoHOMHuecxoro m HayHHO-TexHMuecxoro ('OTpyÄHMHecTBa sthx CTpaH; r) noflroTaBJiHBaeT: npeflJiOÄeHMH no BonpocaM paOoTbi CoseTa äjih .-accMOTpeHMH hx b cooTBeTCTByioiJUJix opranax CoBeTa; HHCjDOpMaUHOHHbie H CIipaBOHHblG MaTCpHaJIbl no BonpocaM SKOHOMHHGCKOro M HayHHO-TeXHMHeCKOrO coTpyAHMHecTßa ctpöh-ujighob CoiieTa; Die Ständigen Kommissionen legen der'Tagung der Länder Vertreter im Hat Jahresberichte über die geleistete Arbeit und ihre weitere Tätigkeit vor. (5) Die Tagungen der Ständigen Kommissionen werden in der Regel an ihrem ständigen Sitz, der von der Ratstagung festgelegt wird, durchgeführt. (6) Die Ständigen Kommissionen können, soweit erforderlich, Hilfsorgane schaffen. Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit dieser Organe sowie ihr Tagungsort werden von den Kommissionen selbst bestimmt. (7) Jede Ständige Kommission hat ein Sekretariat, das vom Sekretär der Kommission geleitet wird. Der Apparat des Sekretariats der Kommission gehört zu dem Sekretariat des Rates und wird aus dessen Haushaltsmitteln unterhalten. (8) Die Ständigen Kommissionen legen ihre Verfahrensregeln fest. A r t i k e 1 IX DAS SEKRETARIAT (1) Das Sekretariat des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht aus dem Sekretär des Rates, seinen Stellvertretern und dem für die Durchführung der dem Sekretariat obliegenden Funktionen erforderlichen Personal. Der Sekretär und seine Stellvertreter werden von der Ratstagung ernannt und leiten die Arbeit des Sekretariats des Rates. Das Sekretariat wird mit Bürgern der Mitgliedsländer des Rates entsprechend dem Statut des Sekretariats des Rates besetzt. Der Sekretär des Rates ist die oberste Amtsperson des Rates. Er vertritt den Rat gegenüber offiziellen Persönlichkeiten und Organisationen der Mitgliedsländer des Rates und anderer Länder sowie gegenüber internationalen Organisationen. Der Sekretär des Rates kann seine Stellvertreter sowie Mitarbeiter des Sekretariats bevollmächtigen, in seinem Namen aufzutreten. Der Sekretär und seine Stellvertreter können an allen Sitzungen der Organe des Rates teilnehmen. (2) Das Sekretariat des Rates a) legt der ordentlichen Ratstagung den Bericht über die Tätigkeit des Rates vor; b) trägt zur Vorbereitung und Durchführung der Ratstagung, der Tagung der Ländervertreter im Rat, der Tagungen der Ständigen Kommissionen sowie der Tagungen, die auf Beschluß dieser Organe des Rates einberufen werden, bei; c) bereitet im Aufträge der Ratstagung oder der Tagung der Ländervertreter im Rat ökonomische Übersichten und Untersuchungen anhand des Materials der Mitgliedsländer des Rates vor und veröffentlicht Materialien über Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit dieser Länder; d) bereitet Vorschläge zu Fragen der Arbeit des Rates zwecks deren Behandlung in den entsprechenden Organen des Rates, Informationsund Nachschlagematerial zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates vor;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.

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