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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 29 Ausgabetag: 10. Mai 1960 y C T A B COBETA 3KÖHGMMHECKÖI1 B3AHM0n0M011(H tlpaEMTejibCTBa HapoAnoü PecpyöJiMKM AjiGaHPin, HapoAHon PecnyÖJiiiKPi EojirappiM, BeHrepcKow HapoA-kom ReetiyöJiMKPi, TepMancKOPi ÄeMOKpaTMHecKOw Pec-nyÖJiHKPi, riojibCKOM HapoHOM PecriyGjiMKM, PyMbiH-ckom HapoflHÖfi PecnyÖjiHKH, Coio3B. Cob6tckhx Co-UMajiMCTPiHecKPix PecnyÖJiHK m HexocJiOBaijKOM Pec-nyöJiWKM, UPHHMMAft BO BHHMAHME, hto SKOHOMMHeckoe coTpyßHHHecTBO, ycneuiHO ocyinecTBjineMoe MejKAy mx CTpanaMii, cnocoßcTByioT HanGojiee paqMOnajiBHOMy pa3BMTPIK) HapOAHOrO X03HPlCTBa, nOBbimeHUK) 3KH3HeH-Horo ypoBHH HacejieHMH h yicperuieHMio eAPiHCTBa h CnJIOieHHOCTM 3TMX CTpan; ÜOJIHBIE PEIIIMMOCTM m BnpeAt pasBMBaTb BcecTopoHHee SKOHOMPiuecKoe corpyAHnnecTBö Ha ocHOBe nocjieAOBaTejibHoro ocymecTBjieHHH MeKAy-HapoAHoro couriajiJ'iCTPiHeCKÖfö pä3ÄejieHMH TpyAa b HHTepecax nocTpoeiiiiH coqMäjiH3Ma m K0MMyHM3Ma b mx CTpanax m oGecneneHHH ycToftuMBoro MPipa bo BceM MPipe; yEEXCEHHLIE b tom, hto pa3BMTMe 3K0H0MWHe-CKoro eoTpyAHMHecTBa wexcAy hx CTpaHaMPi co-AewcTByeT AocTPUKenpno uejieil, onpeAeJieuHbix YcTa-bom OpraHii3ai;Mn OG'beAHHeHHbix Harum; nOTITBEPXC/IIAH CBOIO rOTOBHOCTb pa3BMBaTb 3K0-HOMHHeCKHe CBP13PI CO BCeMM CTpÖHaMH HeaaBMCIIMO OT mx oöm,ecTBeHHoro m rocyAapcTBeHnoro ctpoh Ha Hana-jiax paBCHCTBa, BsaMMHOü: BbiroAbi m HeBMeuiaTejib-CTBa bo BHyTpenHMe Aana; IIPK3HABAH Ece EOspacTaiomyio pojib CoBeTa OKOHOMMHeCKOI B3aPlMOnOMOLL(ri B OpraiIH3aiJHH 3K0-HOMHHecKoro coTpyAHMHecTEa Mex4y hx cTpanaMM; COrJIACMJIMCB b 3tmx hcjihx npMHHTb HacToampift YcTaB. C T a T b H I ijejim m nPMHu;Mnbi 1. COEGT OlCOHOMMHeCKOH B3aMMOnOMOIUM MMeeT j IjeJIbK) COAGMCTBOBaTb, nyTGM oGeAMHeHMH M KOOPAH-HauMM ycMJiMVi CTpan-HJieiiOB CoBeTa, ruiaHOMepHOMy paSBPITMK) HapOAHOrO X03HHCTBa, yCKOpeHMK) 3K0H0MPI-HOCKoro m TexHMHecKoro nporpecca b 3tmx CTpaHax, ! noBbiuienMio ypoBHH MHAycTpMajiM3auPiH cTpaH c Menee j pa3BHT0ft npOMbllHJieHHOCTbK), HGnpepblBHOMy pOCTy i npopi3BOAHTejibHOCTM TpyAa m HeyKJiOKHOMy noA'beMy GjiarococTOHHMH HapoAOB cTpan-HJieHOB CoBeTa. 2, CoßeT OxoHOMMHecKoii B3aiiMonoMomn ochobeh Ha Kanajxax cyßepeHHoro paseHCTBa Bcex QTpaH-HJiei-ioB CoBeTa. (Offizielle deutsche Übersetzung) STATUT OES RATES EÜß GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE Die Regierungen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik sind IM HINBLICK. DARAUF, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zwischen ihren Ländern erfolgreich durchgeführt wird, fcur rationellsten Entwicklung der Volkswirtschaft, zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit ihrer Länder beiträgt; ERFÜLLT VON DER ENTSCHLOSSENHEIT, auch weiterhin die allseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der konsequenten Verwirklichung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung im Interesse des Aufbaus des Sozialismus und Kommu-nimus in ihren Ländern und der Sicherung eines dauerhaften Friedens in der ganzen Welt zu entwickeln; ÜBERZEUGT DAVON, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern dazu beiträgt, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele zu erreichen; UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern unabhängig voll ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Vorteils und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten zu entwickeln; IN ANERKENNUNG der ständig wachsenden Rolle des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern ÜBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck das vorliegende Statut ahzunehmeh. Artikel I ZIELE UND PRINZIPIEN (1) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hat zum Ziel, durch Vereinigung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedsländer des Rates zur planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft, zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts in diesen Ländern, zur Hebung des Standes der j Industrialisierung in den Ländern mit einer weniger entwickelten Industrie, zur ununterbrochenen Steigerung der Arbeitsproduktivität und ständigen Hebung des Wohlstandes der Völker der Mitgliedsländer des Rates beizutragen. (2) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe beruht auf den Grundlagen der souveränen Gleichheit aller Mitgliedsländer des Rates. Die wirtschaftliche und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.

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