Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 27 § io Zustellung mit Kraftfahrzeugen (1) Bei der Zustellung mit Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich der Kraftfahrer für die Sicherheit des Fahrzeuges und die Beförderung von Personen und Ladungsgegenständerl verantwortlich. Die Mitnahme von Zustellern lm Fahrerhaus richtet sich nach der im Zulassungsschein für das Kraftfahrzeug vermerkten Personenzahl. Im Laderaum des Fahrzeuges dürfen nur so viel Zusteller befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind, bzw.-ist die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder nach polizeilichen Sonderbestimmungen höchstzulässige Personenzahl einzuhalten. (2) Vor Antritt der Fahrt hat der Kraftfahrer darauf zu achten, daß die Mitfahrenden ihre Sitzplätze eingenommen haben und die Türen geschlossen sind. Der Kraftfahrer hat die Mitfahrenden auf die bevorstehende Abfahrt aufmerksam zu machen. (3) Vor dem Schließen der Türen des Kraftfahrzeuges hat sich der Schließende davon zu überzeugen, daß andere Personen dadurch keinen Schaden erleiden. (4) Die mit der Be- und Entladung beauftragten Personen haben sich im Fahrzeug oder auf der Laderampe aufzustellen. Das Auf- und Abspringen auf die bzw. von der Laderampe ist verboten. Die vorhandenen Treppenstufen sind zu benutzen. § 11 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 345 vom 29. Dezember 1952 Bahnhofs- und Bahnpostdienst (GBl. 1953 S. 152) außer Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen B ur meister Anordnung über die Verbesserung der Organisation der zahnärztlichen Versorgung. Vom 29. Dezember 1959 §1 (1) Die zahnärztlichen Abteilungen sind Fachabteilungen der Krankenhäuser, selbständigen Polikliniken und Landambulatorien. (2) In den Bezirkskrankenhäusern (Gruppe C) in Städten, die nicht über die entsprechenden Fachabteilungen in den Hochschuleinrichtungen verfügen, sind stationäre Abteilungen im Rahmen der vorhandenen Bettenkapazität zu schaffen. In den Krankenhäusern der Gruppen A und B sind für stationäre zahnärztliche Behandlungen in anderen Fachabteilungen Betten zur Verfügung zu stellen. (3) Bei der zahnärztlichen Fachabteilung ist ein zahntechnisches Laboratorium einzurichten. Dieses kann auch neben der Arbeit für die Fachabteilung zahntechnische Arbeiten für andere Einrichtungen übernehmen. (4) In der Entwicklung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Volkswirtschaftspläne ist anzustreben, daß in Kreisen mit über 50 000 Einwohnern mindestens eine zahnärztliche Fachabteilung besteht und die Zahl der insgesamt in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen stomatologischen Betten auf 500 gesteigert wird. In der Perspektive ist die Zahl der Zahnärzte so zu erhöhen, daß für 2300 Erwachsene ein Zahnarzt tätig ist. §2 (1) Zum Tätigkeitsgebiet der zahnärztlichen Fachabteilung gehört die systematische Durchführung und Entwicklung von Prophylaxe und Therapie der Zahn-; Mund- und Kieferkrankheiten und Durchführung von Aufgaben der Ausbildung und Fortbildung der Zahnärzte und des zahnärztlichen Hilfspersonals. (2) Die zahnärztlichen Fachabteilungen wirken entsprechend den Erfordernissen an der Durchführung und Verbesserung der Jugendzahnpflege* in prophylaktischer und therapeutischer Hinsicht mit. §3 (1) Es ist anzustreben, als Leiter der stationären Abteilung gemäß § 1 Abs. 2 einen Facharzt für Zahn-* Mund- und Kieferkrankheiten einzusetzen. Als Leiter der zahnärztlichen Fachabteilung soll ein Zahnarzt mit vorgeschriebener zusätzlicher Ausbildung bestellt werden. Er führt als Leiter dieser Abteilung in einem Krankenhaus der Gruppen A und B die Bezeichnung „Abteilungsarzt der zahnärztlichen Abteilung“ und im Krankenhaus der Gruppe C die Bezeichnung „Chefarzt der zahnärztlichen Abteilung“. Außer dem Leiter der Fachabteilung arbeiten nach den Erfordernissen weitere Zahnärzte in der Fachabteilung. (2) Für den Einsatz von Zahnärzten für die Mitwirkung in der Jugendzahnpflege gilt § 3 der Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958. (3) Bei der personellen Besetzung des zahntechnischen Laboratoriums ist davon auszugehen, daß im allgemeinen das Verhältnis von drei Zahnärzten zu zwei Zahntechnikern besteht. §4 Für die im Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, obliegenden staatlichen Aufgaben in der zahnärztlichen Betreuung, der fachlichen Ausbildung und Fortbildung ist der Leiter einer zahnärztlichen Fachabteilung oder, wenn noch keine solche Abteilung besteht, ein in einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens hauptberuflich tätiger Zahnarzt als Kreiszahnarzt zu bestellen. Unberührt bleiben die Verantwortung und Befugnisse des Rates des Kreises und' des Kreisarztes. §5 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 dieser Anordnung gelten als Ergänzung der Rahmen-Krankenhausordnung vom 5. November .1954 (Sonderdruck Nr. 54 des Gesetzblattes). §6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S e fri n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung (Nr. l) vom 27. Februar 1954 über die Jugend* Zahnpflege (GBl. S. 266) Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1958 über die Jugendzahn pflege (GBl. I. S, 312);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.