Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 30. April 1960 beschwerlicheren Förmlichkeiten als denjenigen, denen gleichartige Boden- und Gewerbeerzeugnisse irgendeines dritten Staates unterliegen. * Ebenso werden die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des einen Vertragspartners bei der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen Vertragspartners keinen anderen oder höheren Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben oder anderen Vorschriften oder beschwerlicheren Förmlichkeiten unterworfen als denjenigen, denen gleichartige Boden- und Gewerbeerzeugnisse bei der Ausfuhr nach dem Gebiet irgendeines dritten Staates unterworfen sind. Artikel 5 Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des einen Vertragspartners, die durch das Gebiet eines dritten Staates oder dritter Staaten in das Gebiet des anderen Vertragspartners eingeführt werden, unterliegen bei ihrer Einfuhr keinen anderen oder höheren Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben oder anderen Vorschriften oder beschwerlicheren Förmlichkeiten als denjenigen, denen sie unterworfen sein würden, wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt worden wären, j Diese Bestimmung findet auch auf Boden- und Gewerbeerzeugnisse Anwendung, die während der Durchfuhr durch das Gebiet eines dritten Staates oder dritter Staaten einer Umladung, Umpackung oder Lagerung unterzogen wurden. Artikel 6 Unter der Bedingung der Wiederausfuhr beziehungsweise Wiedereinfuhr innerhalb der von der Zollverwaltung festgesetzten Frist und unter der Bedingung des Nachweises der Nämlichkeit werden bei der Ein- und Ausfuhr folgende Gegenstände von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben befreit: a) Gegenstände, die für Messen, Ausstellungen oder Wettbewerbe bestimmt sind; b) Gegenstände, die für die Durchführung von Versuchen oder Prüfungen bestimmt sind; c) Gegenstände, die zwecks Reparatur eingeführt und im reparierten Zustand wieder ausgeführt werden; d) Montagewerkzeuge und -instrumente, 'die von Monteuren ein- beziehungsweise ausgeführt werden oder die ihnen voraus- beziehungsweise nachgesandt werden; e) Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die zur Verarbeitung oder Veredelung eingeführt und im verarbeiteten beziehungsweise veredelten Zustand wieder ausgeführt werden; f) markierte Behältnisse, die zum Zweck der Füllung eingeführt werden, sowie Behältnisse, in denen Einfuhrgegenstände enthalten sind. Warenmuster, die nur als solche verwendet und in handelsüblichen Mengen in das Gebiet des anderen Vertragspartners ausgeführt werden, sowie Kataloge, Preislisten, Prospekte und Werbematerial einschließlich Werbefilme sind auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners sowohl bei der Ein- als auch bei der Wiederausfuhr von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben ohne weiteres befreit. Artikel 7 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 belasten die Inlandsabgaben, die im Gebiet des einen Vertragspartners auf der Ezeugung, der Verarbeitung, dem Umlauf oder dem Verbauch irgendeines Boden- und Gewerbeerzeugnisses ruhen, die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des anderen Vertragspartners keinesfalls stärker als die gleichartigen Erzeugnisse irgendeines dritten Staates. Artikel 8 Keiner der Vertragspartner wendet bezüglich der Einfuhr aus dem Gebiet des anderen Vertragspartners oder bezüglich der Ausfuhr in das Gebiet des anderen Vertragspartners irgendwelche Beschränkungen oder Verbote an, soweit solche nicht gegenüber allen anderen Staaten angewandt werden. Die Vertragspartner behalten sich jedoch das Recht vor, aus Gründen der Sicherheit des Staates, der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung, des Gesundheitsschutzes, des Tier- und Pflanzenschutzes, der Erhaltung von Kunstwerken sowie archäologischer oder historischer Werte Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen zu erlassen, soweit solche Verbote oder Beschränkungen unter gleichartigen Umständen auch gegenüber jedem dritten Staat angewandt werden. Artikel 9 Den Schiffen des einen Vertragspartners und ihren Ladungen wird beim Ein- und Auslaufen sowie während ihres Aufenthaltes in den Häfen des anderen Vertragspartners die Meistbegünstigung gewährt. Die Meistbegünstigung findet insbesondere Anwendung hinsichtlich: a) der Abgaben und Gebühren jeder Art, die im Namen oder zugunsten des Staates, der Behörden oder anderer Organisationen erhoben werden; b) des Anlegens, der Beladung und der Löschung der Schiffe in den Häfen und auf den Reeden; c) der Inanspruchnahme von Lotsendiensten, Kanälen, Schleusen, Brücken, Signalen und Beleuchtungseinrichtungen des Fahrwassers; d) der Benutzung von Kränen, Waagen, Lagern, Werften, Trockendocks und Reparaturwerkstätten; e) der Versorgung mit Brenn- oder Kraftstoffen, Schmiermitteln, Wasser und Proviant. Die Bestimmungen dieses Artikels erstrecken sich nicht auf die Ausübung der Hafendienste einschließlich der Lotsenbegleitung und des Bugsierdienstes sowie auf die Ausübung der Küstenschiffahrt (Kabotage). Als Kabotage gilt jedoch nicht die Fahrt der Schiffe des einen Vertragspartners aus einem Hafen des anderen Vertragspartners in einen seiner anderen Häfen, um dort eine aus einem dritten Staat herbeigebrachte Ladung zu löschen oder um eine Ladung an Bord zu nehmen, deren Bestimmungsort in einem dritten Staat liegt. Artikel 10 Wenn ein.Schiff des einen Vertragspartners vor den Küsten des anderen Vertragspartners Schiffbruch erleidet oder in Seenot gerät, so genießen Schiff und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.