Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1960 (3) Bei Naturalentschädigung werden an Stelle der erloschenen dinglichen Belastungen neue Rechte am Ersatzgrundstück bzw. Ersatzgebäude begründet. Zinsansprüche können für die Zeit von der Inanspruchnahme an bis zur Gewährung der Naturalentschädigung nur noch bis zu der Höhe geltend gemacht werden, in der die Geldentschädigung verzinst wird. § 11 Erlaß volkseigener Forderungen (1) Bei volkseigenen Forderungen, deren dingliche Sicherung erloschen ist, kann der aus der Entschädigung nicht zu befriedigende Teil Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erlassen werden. (2) Die Voraussetzungen für diesen Erlaß sind in einer Durchführungsbestimmung zu regeln. III. Verfahren und Rechtsmittel § 12 Entschädigungsverfahren (1) Der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde und der Höhe nach vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, festzustellen. (2) Dem Entschädigungsberechtigten ist über die Art und Höhe der Entschädigung ein Feststellungsbescheid zuzustellen. § 13 Entschädigungskommission (1) Der Rat des Kreises bildet eine Entschädigungskommission unter Vorsitz des Leiters der Abteilung Finanzen. (2) Zur Kommission sollen Mitarbeiter der Fachorgane der örtlichen Räte, Vertreter der Kreditinstitute, Mitglieder der ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs sowie andere Bürger gehören. (3) Die Kommission hat den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch zu beraten. (4) Den Entschädigungsberechtigten ist Gelegenheit zu geben, der Kommission ihre Meinung zu allen Feststellungen, die ihre Rechte betreffen, vorzutragen. § § 14 Auszahlungsverfahren (1) Das Auszahlungsverfahren ist in Durchführungsbestimmungen zu regeln. (2) Im Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen gemäß der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) begründet werden. ' § 15 Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid v (1) Gegen die Entscheidung über die Entschädigung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbescheides beim Rat des Kreises Beschwerde eingelegt werden. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, kann der Beschwerdeführer beim Rat des Bezirkes innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Der Rat des Bezirkes entscheidet endgültig. ! IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 16 Inanspruchnahmen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes (1) Für Inanspruchnahmen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Entschädigung in Geld geleistet. (2) Grundstücke und Gebäude, die gemäß § 14 des Aufbaugesetzes durch Entzug des Eigentums in Anspruch genommen wurden, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Eigentum des Volkes über. Gleichzeitig erlöschen die dinglichen Rechte. § 17 Zuständigkeit der Gerichte (1) Streitigkeiten über die Person des Entschädigungsberechtigten oder zwischen diesem und seinen Gläubigern über die Höhe der Ansprüche an der Entschädigung entscheiden die Gerichte. (2) Eine Nachprüfung der Entscheidung kann durch die Gerichte nur zur Feststellung der Person des Entschädigungsberechtigten vorgenommen werden. (3) Der Entschädigungsberechtigte und Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, können bei dem zuständigen Kreisgericht die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Finanzen. / § 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Amtierenden Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. .Berlin, den neunundzwanzigsten April neunzehnhundertsechzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60-DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil l 3. DM. Teil 11 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91. Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in. der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefone 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin -j;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.