Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 257); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1960 257 Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz. Entschädigungsgesetz Vom 25. April 1960 I. Entschädigung § 1 Entschädigungsanspruch Entschädigungsberechtigt sind die Eigentümer der nach § 14 des Aufbaugesetzes vom 6. September 1950 (GBl. S. 965) in Anspruch genommenen Grundstücke und Gebäude sowie die Inhaber der in Anspruch genommenen Rechte. § 2 Entschädigungsart (1) Die Entschädigung wird in Geld geleistet (2) Für Eigenheime, für Grundstücke mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden landwirtschaftlicher Betriebe sowie für landwirtschaftliche Nutzflächen kann mit Zustimmung des Entschädigungsberechtigten Naturalentschädigung gewährt werden. § 3 Geldentschädigung (1) Grundlage für die Berechnung der Höhe der Geldentschädigung bei Grundstücken oder Gebäuden ist ihr Wert zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Die Entschädigung darf den zulässigen Höchstpreis nicht überschreiten. (2) Minderungen des Bodenwertes, die durch wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Bedeutung des Gebietes, in dem die in Anspruch genommenen Grundstücke liegen, vor Wiederaufbau eingetreten sind, sind zu berücksichtigen. Der Bodenwert entspricht dann dem Bodenwert gleichartiger Grundstücke in vergleichbaren Gebieten. (3) Bei Einschränkung des Eigentums an Grundstücken oder Gebäuden richtet sich die Entschädigung nach der dadurch eintretenden Wertminderung. Wird durch die Einschränkung die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks oder Gebäudes verändert, bemißt sich die Entschädigung nach dem eingetretenen wirtschaftlichen Nachteil. i § 4 . Naturalentschädigung ' (1) Die Naturalentschädigung für Eigenheime sowie für Wohn- und Wirtschaftsgebäude landwirtschaftlicher Betriebe wird durch Übereignung von Ersatzgebäuden vorgenommen. Bei Übereignung von Eigenheimen auf volkseigenen Grundstücken wird dem Entschädigungsberechtigten für den Grund und Boden ein kostenloses und unbefristetes Nutzungsrecht verliehen. (2) Bei der Naturalentschädigung ist der Wert der Gebäude nach den zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung notwendigen Herstellungskosten für ein gleichartiges Objekt zu berechnen. Die entsprechend dem Alter und dem Gesamtzustand zu bemessenden Wertminderungen sind abzuziehen. Eine Wertdifferenz aus dem höheren Wert des Ersatzgebäudes ist auf dem Ersatzgrundstück bzw. -gebäude an erster Stelle hypothekarisch zu sichern. Diese Hypothek hat den Vorrang vor allen anderen Belastungen. Bei einem höheren Wert des zu entschädigenden Gebäudes ist die Wertdifferenz als Geldentschädigung auszuzahlen. (3) Die Errichtung von Ersatzgebäuden ist im Investitionsplan des Trägers der Aufbaumaßnahme aufzunehmen und als solche zu kennzeichnen. (4) Die Naturalentschädigung für landwirtschaftliche Nutzflächen wird durch Übereignung von volkseigenem Grund und Boden vorgenommen. § 5 Entschädigung bei Erbbaurechten (1) Erbbauberechtigte erhalten Entschädigung für das Gebäude und andere wesentliche Bestandteile des Erbbaurechts. Grundstückseigentümer erhalten Entschädigung für den Wert des Grund und Bodens. (2) Für andere grundstücksgleiche Rechte gilt Abs. 1 sinngemäß. § 6 Entschädigung bei zeitlich begrenzter Inanspruchnahme Bei zeitlich begrenzter Inanspruchnahme entspricht die Entschädigung der zulässigen Miete oder Pacht Außergewöhnliche, durch die Inanspruchnahme eingetretene Wertminderungen sind bei der Entschädigung zu berücksichtigen. § 7 Stichtag der Berechnung und Verzinsung der Entschädigung (1) Stichtag für die Berechnung der Entschädigung ist der Zeitpunkt der Inanspruchnahme. (2) Die Entschädigung wird vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an verzinst § 8 Finanzierung der Entschädigung Die Entschädigung wird aus dem Staatshaushalt gezahlt II. Eigentumsübergang und Behandlung der Rechte am Grundstück oder Gebäude § 9 Eigentumsübergang Grundstücke und Gebäude, die nach § 14 des Aufbaugesetzes durch Entzug des Eigentums in Anspruch genommen werden, gehen mit dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme in das Eigentum des Volkes über. Gleichzeitig erlöschen die dinglichen Rechte. § 10 Ersatz für Rechte am Grundstück oder Gebäude (1) Die Entschädigung tritt für Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, an die Stelle des in Anspruch genommenen Grundstücks oder Gebäudes. (2) An der Geldentschädigung haben die Gläubiger dieselben Rechte, die ihnen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme im Falle des Erlöschens ihrer Rechte durch Zwangsversteigerung an dem Erlös zustehen. Die Verzinsung der aus der Geldentschädigung zu befriedigenden Ansprüche der Gläubiger erfolgt vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme ab in der Höhe, in der die Geldentschädigung verzinst wird. Soweit die Gläubiger aus der Geldentschädigung befriedigt werden, ist ihnen der Zugriff in das sonstige Vermögen des Schuldners versagt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die sind schöpferisch, entsprechend der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.