Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 255); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 30. April 1960 Nr. 26 Tag Inhalt Beite 25.4.60 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Regierungserklärung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates, Walter Ulbricht, über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 255 25. 4.60 Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz. Entschädigungsgesetz 257 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Regierungserklärung des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates, Walter Ulbricht, über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften* Vom 25. April 1960 In den letzten Monaten hat sich in den Dörfern der Deutschen Demokratischen Republik eine große Umwälzung vollzogen. Von der Wasserkante bis zu den Mittelgebirgen haben die Bauern in allen Dörfern den Schritt zur LPG getan. Die Volkskammer beglückwünscht die Bauern zu diesem Übergang zur genossenschaftlichen Produktion und stellt fest, daß der freiwillige Zusammenschluß aller Bauern in LPG, der den Interessen der Bauern und des gesamten Volkes entspricht, in völliger Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen und den Beschlüssen der Volkskammer steht. Im Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und in den Musterstatuten der LPG wurden der Schutz und die Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums festgelegt und das Eigentum der Mitglieder der LPG an Grund und Boden und an Haus und Hof garantiert. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt auf Grund des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 den vollständigen Übergang der Bauern zur genossenschaftlichen Arbeit in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Der Übergang aller Bauern zur genossenschaftlichen Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik ist ein wahrer Volksentscheid für Frieden, Fortschritt und Sozialismus, gegen atomare Aufrüstung, Militarismus und Kriegsvorbereitung in Westdeutschland, für die Lösung der nationalen Frage in Deutschland. Er ist gleichzeitig ein scharfer Protest unserer Bauern gegen die bauernfeindliche Bonner Agrarpolitik und das Bauernlegen in Westdeutschland. Der Zusammenschluß aller Bauern in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ist die Vollendung der Befreiung der Bauern, die mit der Beseitigung der faschistischen Zwangsgesetze und der Durchführung der demokratischen Bodenreform 1945 begann. Mit dem Zusammenschluß der Bauern werden alle Schranken der einzelbäuerlichen Wirtschaft überwunden, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf dem Lande ein für allemal beseitigt und zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands die politischmoralische Einheit des Dorfes hergestellt. Damit sind auch die Voraussetzungen geschaffen, daß die Bäuerinnen und Bauern ihre Fähigkeiten und Talente frei entfalten können. Der Dorfjugend eröffnen sich herrliche Perspektiven und große Entwicklungsmöglichkeiten auf allen Gebieten der modernen sozialistischen landwirtschaftlichen Großproduktion. Durch die aktive Mitarbeit wird sie zum Gestalter ihres schönen sozialistischen Dorfes und einer glücklichen Zukunft Der freiwillige Zusammenschluß aller Bauern in LPG ist ein großer historischer Erfolg, den die Bauern in engem Bündnis mit der Arbeiterklasse und allen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen demokratischen Kräften unter Führung der Partei der Arbeiterklasse errangen. Mit dem Eintritt aller Bauern in die LPG entwickelt sich die neue Klasse der Genossenschaftsbauern, und das Bündnis mit der Arbeiterklasse wird auf eine höhere Stufe gehoben. Die Arbeiterklasse, die Angehörigen der Intelligenz und die übrigen Schichten der Bevölkerung stehen auch weiterhin eng an der Seite der Genossenschaftsbauern und werden ihnen ihre stetige Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung der genossenschaftlichen Produktion und des vollgenossenschaftlichen Dorfes gewähren. Das vollgenossenschaftliche Dorf schafft durch den rationellen Einsatz der Technik und die Anwendung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Voraussetzungen für die Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität und damit für die Schaffung eines Überflusses an Nahrungsmitteln innerhalb historisch kürzester Frist. Das vollgenossenschaftliche Dorf ist die Grundlage für die schrittweise Überwindung der wesentlichsten Unterschiede zwischen Stadt und Land. Mit der Bildung des vollgenossenschaftlichen Dorfes haben die Bauern unserer Republik die Grundlage zur Erfüllung ihres Beitrages bei der Lösung der ökono-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

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