Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 250 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 -* Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 543/7 Erzeugerpreis für 1 kg in Pf Stamm- pflanze Pflanzen- teil Eintrocknungsverhältnis 1 : frisch I II trocken I II Trocken- kosten Pf /kg getrocknete Rohdroge I II Aufkaufzuschlag in °/o I II Erfassungsspannen frisch trocken I II I II 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Kümmel Früchte 1 300 240 100 50 18 14 Kamille, Echte Blüten 6,5 180 144 1170 936 50 1220 986 50 25 21 14 137 91 Senf, schwarz Samen 1 120 96 50 25 10 8 Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 543/7 Sammlerpreis für 1 kg in Pf Eintrock- frisch trocken Trocken- getrocknete Aufkauf- Erfassungsspannen Stamm- Pflanzen- nungs- kosten Rohdroge Zuschlag frisch trocken pflanze teil Verhältnis in °/o l : I II I II Pf /kg i n I II I II I II 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Kamille, Blüten 6,5 140 110 910 715 50 960 765 18 13 117 85 Echte Preisanordnung Nr. 1872. Frei-Haus-Lieferung von Konsumgütern Vom 8. April 1960 § 1 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, alle sperrigen und schwerlastigen Konsumgüter frei Haus (Aufstellungsort des Käufers) bis zur Grenze des Versorgungsbereiches der Verkaufsstelle, mindestens jedoch bis zur Grenze der Stadt oder Gemeinde, in der sich die Verkaufsstelle befindet, zu liefern. (2) Private Einzelhandelsbetriebe sind berechtigt, wie unter Abs. 1 zu liefern. (3) Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung können die Einzelhandelsbetriebe mit Zustimmung der Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, die Grenze der Frei-Haus-Lieferung auch über die Stadt- oder Gemeindegrenze hinaus festsetzen. § 2 § 1 Abs. 1 gilt für alle Verkäufe der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe, der konsumgenossenschaftlichen Einzelhandelsbetriebe, der VdgB (BHG) und der Kommissionshändler des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels sowohl im Ladenverkauf als auch im Bestelldienst. § 3 (1) Soweit in Preisanordnungen .eine weitergehende Regelung für die Lieferung festgelegt ist, ist diese zur Anwendung zu bringen. (2) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. April 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel * § Anordnung über die Vereinfachung der Kontrolle des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs mit dem Ausland. Vom 7. April 1960 Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrolle des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs mit dem Ausland wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik, die in das Ausland reisen, erhalten bei der Erteilung der Ausreisegenehmigung durch die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik eine „Zoll- und Devisenerklärung“. Diese haben sie entsprechend den darin gegebenen Hinweisen rechtzeitig vor Beginn der Kontrolle durch das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs bei der Aus- bzw. Wiedereinreise auszufüllen, zu unterschreiben und auf Verlangen zur Kontrolle vorzuweisen. § 2 (1) Bewohner des Auslandes, die in die Deutsche Demokratische Republik reisen oder diese durchreisen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.