Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 Verordnung über Erbschaftsteuer-Vergünstigungen. Vom 14. April 1960 Steuervergünstigung für das in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft eingebrachte oder dieser zur Nutzung überlassene Vermögen § 1 (1) Das in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft eingebrachte Vermögen ist von der Erbschaftsteuer befreit. Ferner sind die Forderungen, die durch die Einbringung von Vermögen in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft entstanden sind, von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erwerber (im Sinne des § 15 Erbschaftsteuergesetz) Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft ist oder nach dem Erwerb wird. (2) Ist bzw. wird der Erwerber Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft, so erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf die Teile des Vermögens, die nach dem Statut der sozialistischen Produktionsgenossenschaften als persönliche Hauswirtschaft bzw. als Hausgarten genutzt werden. (3) War die Erbschaftsteuer auf das in Absätzen 1 und 2 bezeichnete Vermögen vor dessen Einbringung bzw. vor Eintritt des Erwerbers in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft bereits festgesetzt, ist die noch nicht entrichtete Erbschaftsteuer zu erlassen. § 2 (1) Für das einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft vertraglich zur Nutzung überlassene Vermögen wird die Erhebung der Erbschaftsteuer ausgesetzt. Die Erbschaftsteuer wird erhoben, wenn die Nutzung des Vermögens durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft entfällt. (2) Endet das Nutzungsverhältnis durch Veräußerung des im Abs. 1 bezeichneten Vermögens an den Staat oder eine sozialistische Produktionsgenossenschaft, wird Erbschaftsteuer nicht erhoben. (3) War die Erbschaftsteuer für das im Abs. 1 bezeichnete Vermögen vor der Übernahme der Nutzung durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft bereits festgesetzt, ist die noch nicht entrichtete Erbschaftsteuer zinslos zu stunden. Dieser Betrag ist zu erlassen, wenn eine Veräußerung entsprechend Abs. 2 erfolgt. § § 3 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Erbschaftsteuerschulden, die sich auf steuervergünstigte Erwerbe nach den §§ 1 und 2 gründen, sind entsprechend §§ 1 und 2 zu erlassen bzw. nicht einzuziehen. § 4 Steuervergünstigung für den Erwerb eines Kommissionshandelsgeschäftes Das zu einem Kommissionshandelsgeschäft gehörende Betriebsvermögen ist mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erwerber das Kommissionshandelsgeschäft fortführt. Behandlung von Schulden und Lasten, Wertermittlung und Zusammenrechnung § 5 Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem in den §§ 1 bis 4 bezeichneten steuervergünstigten Vermögen stehen, können bei der Ermittlung des übrigen steuerpflichtigen Vermögens nicht abgesetzt werden. § 6 Bei der Erhebung der Erbschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 ist für die Wertermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögens der Zeitpunkt der Veräußerung bzw. des Wegfalls der Nutzung durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft maßgebend. Die Erbschaftsteuer ist gesondert zu berechnen; Zusammenrechnungen gemäß § 13 Erbschaftsteuergesetz erfolgen nicht. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis-und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen. Vom 24. März 1960 Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 1. Oktober 1959 über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 751) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte sowie in Übereinstimmung mit dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte findet entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 24. März 1960 in der Zeit vom 15. Oktober 1960 bis zum 30. November 1960 statt. § 2 Die Wahlperiode der gewählten Richter beginnt am 1. Dezember 1960 und endet am 30. November 1963, jedoch spätestens mit der Neuwahl. § 3 (1) Dem zentralen Wahlausschuß gehören an: der Minister der Justiz als Vorsitzender, der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte als Stellvertreter des Vorsitzenden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.