Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 Verordnung über Erbschaftsteuer-Vergünstigungen. Vom 14. April 1960 Steuervergünstigung für das in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft eingebrachte oder dieser zur Nutzung überlassene Vermögen § 1 (1) Das in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft eingebrachte Vermögen ist von der Erbschaftsteuer befreit. Ferner sind die Forderungen, die durch die Einbringung von Vermögen in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft entstanden sind, von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erwerber (im Sinne des § 15 Erbschaftsteuergesetz) Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft ist oder nach dem Erwerb wird. (2) Ist bzw. wird der Erwerber Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft, so erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf die Teile des Vermögens, die nach dem Statut der sozialistischen Produktionsgenossenschaften als persönliche Hauswirtschaft bzw. als Hausgarten genutzt werden. (3) War die Erbschaftsteuer auf das in Absätzen 1 und 2 bezeichnete Vermögen vor dessen Einbringung bzw. vor Eintritt des Erwerbers in eine sozialistische Produktionsgenossenschaft bereits festgesetzt, ist die noch nicht entrichtete Erbschaftsteuer zu erlassen. § 2 (1) Für das einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft vertraglich zur Nutzung überlassene Vermögen wird die Erhebung der Erbschaftsteuer ausgesetzt. Die Erbschaftsteuer wird erhoben, wenn die Nutzung des Vermögens durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft entfällt. (2) Endet das Nutzungsverhältnis durch Veräußerung des im Abs. 1 bezeichneten Vermögens an den Staat oder eine sozialistische Produktionsgenossenschaft, wird Erbschaftsteuer nicht erhoben. (3) War die Erbschaftsteuer für das im Abs. 1 bezeichnete Vermögen vor der Übernahme der Nutzung durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft bereits festgesetzt, ist die noch nicht entrichtete Erbschaftsteuer zinslos zu stunden. Dieser Betrag ist zu erlassen, wenn eine Veräußerung entsprechend Abs. 2 erfolgt. § § 3 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Erbschaftsteuerschulden, die sich auf steuervergünstigte Erwerbe nach den §§ 1 und 2 gründen, sind entsprechend §§ 1 und 2 zu erlassen bzw. nicht einzuziehen. § 4 Steuervergünstigung für den Erwerb eines Kommissionshandelsgeschäftes Das zu einem Kommissionshandelsgeschäft gehörende Betriebsvermögen ist mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erwerber das Kommissionshandelsgeschäft fortführt. Behandlung von Schulden und Lasten, Wertermittlung und Zusammenrechnung § 5 Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem in den §§ 1 bis 4 bezeichneten steuervergünstigten Vermögen stehen, können bei der Ermittlung des übrigen steuerpflichtigen Vermögens nicht abgesetzt werden. § 6 Bei der Erhebung der Erbschaftsteuer gemäß § 2 Abs. 1 ist für die Wertermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögens der Zeitpunkt der Veräußerung bzw. des Wegfalls der Nutzung durch eine sozialistische Produktionsgenossenschaft maßgebend. Die Erbschaftsteuer ist gesondert zu berechnen; Zusammenrechnungen gemäß § 13 Erbschaftsteuergesetz erfolgen nicht. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. April 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis-und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen. Vom 24. März 1960 Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 1. Oktober 1959 über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 751) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte sowie in Übereinstimmung mit dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte findet entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 24. März 1960 in der Zeit vom 15. Oktober 1960 bis zum 30. November 1960 statt. § 2 Die Wahlperiode der gewählten Richter beginnt am 1. Dezember 1960 und endet am 30. November 1963, jedoch spätestens mit der Neuwahl. § 3 (1) Dem zentralen Wahlausschuß gehören an: der Minister der Justiz als Vorsitzender, der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte als Stellvertreter des Vorsitzenden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.