Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. April 1960 247 für die Taktstraßen und innerhalb der Taktstraßen für die Taktbrigaden zu gewährleisten. Die Materialplanung und Materialvorgabe für Brigaden, die im Objektlohn arbeiten, hat nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen. (3) Die Bedarfsträger übergeben die begründeten Materialbedarfspläne entsprechend den planmethodischen Bestimmungen den für sie zuständigen Organen. Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften reichen ihre begründeten Bedarfsanforderungen an das Kreisbauamt. ein. (4) Die Baubetriebe haben nach Erhalt der Materialfonds einen spezifizierten Versorgungsplan auszuarbeiten, aus dem hervorgeht, welche Mengen von Materialien zu welcher Zeit auf welche Baustelle geliefert werden. Diese Versorgungspläne bilden die Grundlage für den Abschluß der Lieferverträge. (5) Entsprechend Abs. 2 haben die Baubetriebe zu gewährleisten, daß eine direkte Belieferung der Baustellen unter weitestgehender Einschränkung der Lagerhaltung in den Baubetrieben außerhalb der Baustellen erfolgt. (6) Die Baubetriebe sind verpflichtet, zur Sicherung des sparsamsten und zweckmäßigsten Materialverbrauches unter Nutzung des materiellen Interesses den Materialverbrauch auf der Grundlage der Taktabrechnung der Brigaden zu kontrollieren und nach fertigen Bauvorhaben abzurechnen. (7) Die Materialverbrauchsnormen, -vorratsnormen und technisch-wirtschaftlichen Kennziffern sind in allep Betrieben zu erarbeiten und unbedingt anzuwenden. III. Verteilung von Baumaterialien für Reparaturleistungen 1. Die Räte der Bezirke haben aus den ihnen zur Verfügung stehenden Materialfonds den Materialanteil für die Durchführung von Reparaturleistungen durch Ratsbeschluß festzulegen. 2. Durch die Räte der Bezirke Bezirksbauamt ist die Verteilung der für Reparaturleistungen bereitgestellten Materialfonds an die Räte der Kreise Kreisbauamt vorzunehmen. 3. Die Räte der Kreise haben aus den ihnen zur Verfügung stehenden Materialfonds den Materialanteil für die Durchführung von Reparaturleistungen durch Ratsbeschluß festzulegen. Dabei ist von den Materialfonds, die von den Räten der Bezirke bereitgestellt werden, auszugehen. Zusätzliches Material für Reparaturzwecke ist durch die Entfaltung der Initiative aus Einsparungen und Ausschöpfung der örtlichen Reserven zu erschließen. 4. Die für die Durchführung von Reparaturleistungen bestimmten Materialfonds sind von den Räten der Kreise Kreisbauamt den Betrieben zweckgebunden zuzuweisen. : 5. Die Verwendung der für Reparaturen zweckgebunden zugewiesenen Materialien für Bauleistungen anderer Art ist nicht gestattet. Die Betriebe haben einen gesonderten Nachweis über diese zugewiesenen Kontingente und den Materialverbrauch zu führen. 6. Die Räte der Bezirke Bezirksbauamt haben die Einhaltung der sich aus den Ziffern 3, 4 und 5 ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. 7. Die Bezirks- und Kreisbaudirektoren haben quartalsweise vor dem Rat über die Erfüllung der planmäßigen Reparaturleistungen und die dafür vorgesehene Materialbereitstellung zu berichten. IV. Baustoffe für die Bevölkerung 1. Die zur Versorgung der Bevölkerung vorgesehenen Baustoffe dürfen nicht für ungenehmigte Bauvorhaben verwendet und nicht von Baubetrieben bzw. von Handwerksbetrieben verarbeitet werden. Die Materialfonds für die Bevölkerung sind für kleine Instandsetzungen, die sich bei der Werterhaltung und Verschönerung von Gebäuden in der Stadt und % auf dem Lande ergeben, einzusetzen, soweit diese Arbeiten von der Bevölkerung als Eigenleistungen durchgeführt werden. Die Versorgung dieser Eigenleistungen der Bevölkerung erfolgt durch den Verkauf von Baustoffen durch die VEB Baustoffversorgung, BHG, HO, den Konsum und andere Einzelhandelsgeschäfte. Diese Versorgungsorgane haben der Bevölkerung Baustoffe, wie Zement, Baukalk, Mauerziegel, Dachpappe, Gips, Schlämmkreide usw., in ausreichender Menge und guter Qualität anzubieten. 2. Die Materialfonds für die Versorgung der Bevölkerung sind den Bezirksbauämtern durch das Ministerium für Bauwesen nach Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung gesondert zuzuweisen. 3. Die Bezirksbauämter haben in Abstimmung mit den Abteilungen Handel und Versorgung die Ver“ teilung der Materialfonds auf die Kreise festzulegen und den Kreisbauämtern diese Fonds gesondert zu übergeben. 4. Die für die Versorgung der Bevölkerung zugewiesenen Materialfonds sind durch die Kreisbauämter nach Abstimmung mit den Abteilungen Handel und Versorgung auf die Städte und Gemeinden aufzuschlüsseln. Den ständigen Kommissionen und ihren Aktivs ist Gelegenheit zu geben, an der Aufteilung der Fonds mitzuwirken. 5. Die für die Bedarfsermittlung, Planung und Verteilung der Baustoffe für die Bevölkerung verantwortlichen Staatsorgane haben zu gewährleisten, daß Baustoffe im Einzelhandel von der Bevölkerung gekauft werden können. Sie haben zu kontrollieren, daß der Verbauch dieser Materialien entsprechend den unter Ziff. 1 festgelegten Grundsätzen erfolgt. 6. Die VEB Baustoffversorgung sind verpflichtet, in den Lieferplänen die Materialfonds für die Bevölkerung gesondert auszuweisen und die Warenbereitstellung zu sichern. 7. Die VEB Baustoffversorgung haben eine strenge Kontrolle über die Auslieferung der für die Bevölkerung vorgesehenen Materialfonds zu organisieren. V. Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.